Auszug aus dem Protokoll
am 12. Januar 2023 im Reiterhof Luckowehna
| Tagesordnung: | |
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Sitzung |
| 2. | Bürgerfragestunde |
| 3. | Anfragen der Gemeinderäte |
| 5. | Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen |
| 5.1. | Spielplätze – Spielplatz Luckowehna |
| 5.2. | Brandbekämpfung - Erwerb Schlauchpflegesystem Feuerwehr |
| 6. | Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Haushaltsjahr 2022 – im Einzelfall bis 1.000,00 EUR |
| 7. | Beschluss zum Tausch von Grundstücken nach einer Vermessung der Freiflächen um das Schloss und zwischen Klein- und Großwölkau |
| 8. | Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 9. | Bestätigung des Protokolls der nichtöffentlichen Sitzung vom 8. Dezember 2022 |
| 10. | Sonstiges |
TOP 1.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Gemeinderat der Gemeinde Schönwölkau ist beschlussfähig. Von sechszehn Gemeinderäten sind 12 Gemeinderäte anwesend. Die Tagesordnung wird ohne Einwände beschlossen.
Es wird erneut die Höhe der Hundesteuer und die Kontrolle der Hundehalter diskutiert.
Das Protokoll vom 8. Dezember 2022 wird bestätigt.
TOP 2.
Es wird der Zustand des Schadebaches in Badrina diskutiert.
TOP 3.
Es wird der letzte Artikel über der Gellert – Grundschule in der Leipziger Volkszeitung, die Möglichkeit einer öffentlichen Vorstellung sämtlicher Kandidaten im Gemeinderat sowie die Aufstellung einer Rutsche auf dem Spielplatz Mocherwitz diskutiert.
TOP 4.
Der BM informiert, dass eine Anpassung der Satzung an den Beschluss 53/2022 erforderlich ist. Außerdem wurde zeitgleich an diversen Stellen der Satzung der Begriff „Gemeindeverwaltung“ verwendet und deshalb in „Gemeinde Schönwölkau“ geändert.
Beschluss-Nr.: 01/2023
Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Benutzung von Räumen in gemeindeeigenen Objekten der Gemeinde Schönwölkau
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.1.
Der BM informiert, dass bei der jährlichen Überprüfung der Spielplätze durch den TÜV festgestellt wurde, dass im OT Luckowehna die Spielkombination aus Holz mit Rutsche verschlissen ist und nicht mehr genutzt werden darf. Die Tischlerei Scheffler hat weiterhin festgestellt, dass ein Austausch der verschlissenen Teile unwirtschaftlich ist.
Infolge einer Unterschrifteninitiative mit 56 Unterschriften bei ca. 79 Einwohnern zur Erneuerung des Spielplatzes sicherte der Bürgermeister in der Ortschaftsratssitzung Brinnis im September 2022 finanzielle Mittel der Gemeinde in Höhe von 5,0 TEUR für Spielgeräte zzgl. Aufstellungskosten für das Jahr 2023 zu. Der Doppelhaushaltsplan 2022/2023, welcher am 07.04.2022 beschlossen wurde, sah diese Gelder nicht vor.
Die Bürgerinitiative Luckowehna beabsichtigt, Fördermittel über das LEADER-Programm „Regionalbudget“ zu beantragen. Die Förderung betrug in den vergangenen Jahren bei dem Programm 80 Prozent, bei möglichen Gesamtausgaben von 20,0 TEUR. Im Jahr 2023 soll das Programm erneut aufgelegt werden.
Der Bürgerinitiative ist bekannt, dass die Gemeinde bereits seit mehreren Jahren versucht, für die Gemeinschaftseinrichtung an der Bockwindmühle Fördermittel zu erhalten. Den Einwohnern von Luckowehna muss klar sein, dass es mehr als ein Jahr dauern kann, bis es eine Fördermittelzusage gibt.
Beschluss-Nr.: 02/2023
Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Spielplätze – Spielplatz OT Luckowehna
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.2.
Im Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 war bereits der Erwerb des Schlauchpflegesystems für die Ortsfeuerwehren im Jahr 2021 (15,5 TEUR) mit einer 75prozentigen Förderung enthalten. Da eine Fördermittelzusage nicht erfolgte, wurde auch kein Haushaltsrest zur Übertragung gebildet. Auch eine Neuveranschlagung im Doppelhaushalt 2022/2023 erfolgte nicht.
Nun soll eine erneute Beantragung der Zuwendungen erfolgen.
Beschluss-Nr.: 03/2023
Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Brandbekämpfung – Schlauchpflegesystem Feuerwehr
Einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Gemäß § 73 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen hat der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Bis zu einem Einzelwert in Höhe von 1.000,00 EUR kann dies listenmäßig in einer Beschlussvorlage erfolgen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Schönwölkau fasste dazu am 24.03.2014 den Beschluss Nr. 11/2014 mit dem Wortlaut, dass die Spender und die Höhe der gespendeten Beträge nicht in öffentlicher Sitzung, sondern die Spendeneinnahmen und die entsprechenden Ausgaben nur in der Jahresrechnung bekanntzugeben sind. Da die Jahresrechnungen aufgrund verspäteter Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 nicht zeitnah erstellt werden können, sollte die Beschlussfassung zwecks Verwendung der Gelder auf Empfehlung des Bereiches Finanzservice vorfristig erfolgen.
Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 08.12.2022 (Redaktionsschluss 30.11.2022) wurde die Annahme von Spenden im Gesamtwert von 2.403,72 EUR befürwortet. Im Anschluss daran gingen nochmals insgesamt 550,00 EUR in Form von Spenden ein. Die Verwendung erfolgt im Haushaltsjahr 2023.
Beschluss-Nr.: 04/2023
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Haushaltsjahr 2022 – im Einzelfall bis 1.000,00 EUR
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Folgende Punkte sollen in dem Tauschvertrag dauerhaft geregelt werden:
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Auf dem Kirchplatz werden die Flächen sortiert. Bisher befand sich ein Teil des Kriegerdenkmals und ein Teil der Parkflächen auf dem Schlossgelände (Flurstück 429). Dafür hatte die Gemeinde Flächen innerhalb des Schlossgeländes (Flurstücke 200/2 und 200/3) (Anlage 1).
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Die Gemeinde erhält die Fläche des Kinderspielplatzes der Kindereinrichtung Flurstück 424 (Anlage 2) im Tausch für Flächen von zwei Wegen, die auf der Höhe der Orangerie enden und deshalb keinen Sinn machen (Flurstücke 372/1, 372/2 und 372). Durch Dienstbarkeiten wird gesichert, dass die Wege weiter öffentlich genutzt werden können und die entsprechenden leitungsrechte Bestand haben.
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Mitten durch den Parkplatz vor dem Sportlerheim gehört das Flurstück der alten Leine der Schloss GmbH (Flurstück 434) (Anlage 3). Durch Flächentausch erhält die Gemeinde dieses Teilstück. Zusätzlich erhält sie das Flurstück 426 auf dem die Betonstraße zwischen Groß- und Kleinwölkau verläuft (Anlage 4). Im Zuge der Vermessung hat sich herausgestellt, dass das Flurstück 167/4 der BVVG gehört (Anlage 3). Die Gemeinde hat einen Antrag auf vermögensrechtliche Zuteilung gestellt. Wenn es nicht zugeteilt wird, wie die Gemeinde es wohl erwerben müssen, denn neben der Betonstraße sind darauf die Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Grundstücken der Landwirtschaftsbetriebe Amann (vormals Krüger) und Zschieschang.
Auf die Frage, ob auf der Schlossseite genügend Platz für einen Fußwegverbleibt, antwortet der Bürgermeister mit ja.
Beschluss-Nr.: 05/2023
Beschluss zum Tausch von Grundstücken nach einer Vermessung der Freiflächen um das Schloss und zwischen Klein – und Großwölkau
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Nächste Sitzungen:
09.03.2023 – GR in Lindenhayn
30.03.2023 – OR Brinnis
03.04.2023 – OR Hohenroda
12.04.2023 – OR Lindenhayn
13.04.2023 – GR in Wölkau
20.04.2023 – OR Wölkau
02.05.2023 – OR Badrina
Der BM informiert, dass die Ortschaftsräte von Hohenroda und Brinnis Dorfentwicklungskonzeptionen in Auftrag gegeben haben. Die Kosten belaufen sich je Ortschaft auf ca. 25 T€. Evtl. gibt es 75 % Förderung.
Für Wölkau könnte im Zuge der Schlossentwicklung ein Dorfentwicklungskonzept in Auftrag gegeben werden.
Die Kosten würden die Eigentümer vom Schloss übernehmen – Stand heute.
Das vollständige Protokoll der öffentlichen Sitzung kann während der Dienststunden in der Gemeinde Schönwölkau eingesehen werden.
Mindestens fünf Tage vor den Sitzungsterminen, werden die Tagesordnungen sowie der Sitzungsort in den Schaukästen der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht.
Wölkau, den 9. Februar 2023