Auszug aus dem Protokoll

zur 13. Sitzung der Legislaturperiode 2024 - 2029

des Gemeinderates der Gemeinde Schönwölkau

am 16. Oktober 2025

in der Gemeinschaftseinrichtung an der Bockwindmühle Hohenroda,

TOP 1.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Gemeinderat der Gemeinde Schönwölkau ist beschlussfähig. Auf Antrag wurde die Tagesordnung geändert: Ein ursprünglich nichtöffentlich geplanter Tagesordnungspunkt zur Stellenbewertung wurde aufgrund des öffentlichen Interesses und der Budgetrelevanz in den öffentlichen Teil verschoben.

TOP 2.

Die Niederschrift vom 18.09.2025 wird mit mehrheitlich bestätigt.

TOP 3.

Im Rahmen der Bürgeranfragen wurde die Bedeutung von Baummarkierungen im Ortsteil Badrina erläutert. Diese resultieren aus der jährlichen Baumschau durch die Forstbehörde. Die Verwaltung prüft eine allgemeine Information zu den verschiedenen Markierungssymbolen für die Bürger.

TOP 4.

Die Gemeindeverwaltung hat einen Entwurf für eine Stellplatzsatzung vorgestellt, die auf Empfehlung des Bauordnungsamtes eine Gestaltungssatzung ersetzen soll, um die Parksituation bei Neubauvorhaben vorausschauend zu regeln. Die Debatte konzentrierte sich auf den Geltungsbereich, die erforderliche Anzahl von Stellplätzen pro Wohneinheit (zwischen 2 und 3, entgegen der Sächsischen Bauordnung, die 1 bis 2 vorsieht), den Bestandsschutz für bestehende Gebäude, die Notwendigkeit stärkerer Kontrollen des Parkverhaltens und die Möglichkeit einer Ablöseregelung. Das Thema wurde zur weiteren Beratung an die Ortschaftsräte verwiesen, wo insbesondere über die Stellplatzanzahl und die Aufnahme einer Ablöseregelung diskutiert werden soll.

TOP 5.

Veräußerung Feuerwehrfahrzeug: Es wurde nach dem aktuellen Stand zum Verkauf des ausgedienten Feuerwehrfahrzeugs gefragt. Die Online-Auktion ist Anfang Oktober ausgelaufen; ein Höchstgebot im Bereich von ca. 3.100 € wurde im Vorfeld registriert. Die finale Abwicklung wird verwaltungsseitig geprüft.

Mocherwitz - Altes Feuerwehrhaus: Es entstand die Idee, das ehemalige Feuerwehrhaus als Begegnungsstätte herzurichten. Hierzu finden derzeit Abstimmungen mit dem Regionalmanagement (LEADER) bezüglich Fördermöglichkeiten statt. Parallel wird ein notwendiger Grundstückstausch geprüft.

Grundstücksverkauf ehemalige Schule Mocherwitz: Der Veräußerungsprozess wurde an einen Makler übergeben, für das Objekt liegt bereits ein erstes Interesse vor. Aktuell erfolgt eine genaue Klärung der Grundstücksgrenzen sowie der Pachtverhältnisse angrenzender Grünflächen um die exakte Verkaufsfläche festzulegen.

TOP 6.

Der Gemeinderat diskutierte über die Beauftragung eines externen Dienstleisters mit der Stellenbeschreibung und -bewertung für sieben Arbeitsplätze der Gemeinde. Es wurde vorgeschlagen, die Bewertungen intern durch den Gemeinderat durch zu führen, um externe Kosten einzusparen. Bestehende Beschreibungen aus Nachbargemeinden oder aus früheren Einstellungen könnten dabei als Grundlage dienen.

TOP 7.

Flächennutzungsplan: Die Verwaltung bereitet die 4. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft vor. Die Ortschaftsräte wurden gebeten, Ergänzungswünsche für den kommenden Abstimmungstermin einzubringen.

Satzungswesen: Eine Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ortsteilen, um die Regelungen zu aktualisieren.

Informationsveranstaltung Windenergie: Am 05.11.2025 um 17:00 Uhr findet im Saal in Badrina eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie statt. Experten und Vertreter verschiedener Institutionen werden vor Ort informieren.

Vereinswesen: Die Gemeinde plant einen gemeinsamen Termin für alle interessierten Vereine. Ziel ist es, den Verwaltungsablauf und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Planung von Veranstaltungen zu erläutern.

J. Kottenhahn

Bürgermeister