Auszug aus dem Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung im Jahr 2023 des Gemeinderates der Gemeinde Schönwölkau am 9. Februar 2023

in der Gemeinschaftseinrichtung an der Bockwindmühle Hohenroda,

TOP 1.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Gemeinderat der Gemeinde Schönwölkau ist beschlussfähig.

TOP 2.

Ein Gast der Sitzung fragt, ob er sich beim Tagesordnungspunkt 7 zu Wort melden darf? Der BM antwortet, dass dies vom Gemeinderat erlaubt werden kann, auch wenn die Geschäftsordnung dies eigentlich nicht vorsieht.

TOP 3.

Es wird eine Straßenlampe im Wohngebiet Brinnis - Ost, der Verbleib von Holz welches in der Gemeinde anfällt, die Situation an der Bushaltestelle Hohenroda, der Zustand der Bäume im Park Wölkau, der Zustand der Straße in der Nähe des Kindergartens und die angefallenen Mahnungen in der Gemeinde Schönwölkau sowie die Parksituation in der Krensitzer Straße diskutiert.

TOP 4.1.

Die Unterhaltung der Fahrzeuge der Ortsfeuerwehren verursachte bis zum 15.09.2022 (GR-Sitzung) bereits unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 11,2 TEUR. Darin waren u.a. umfangreiche TÜV-Vorbereitungsarbeiten und TÜV-Kosten des W 50 der OFW Wölkau (4,6 TEUR) sowie die Erneuerung der Reifen, der Scheibenwaschanlage und einer Begrenzungsleuchte einschließlich Durchsicht des TSF-W der OFW Hohenroda im Wert von insgesamt 3,2 TEUR enthalten.

Bis zum Jahresende ergaben sich in Folge der Reparatur und Vorbereitung auf den TÜV des TSF-W der Ortswehr Wölkau nochmals Kosten in Höhe von 6,8 TEUR von denen 1,0 TEUR durch die Versicherung ersetzt wurden.

Beschluss 06/2023

Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsjahr 2022

Brandbekämpfung - Haltung von Fahrzeugen - Unterhaltung

Einstimmig beschlossen.

TOP 4.2.

Die Bewirtschaftung der Gellert - Grundschule Wölkau verursachte bis zum 31.12.2022 bisher bereits unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 26,4 TEUR. Die Abrechnung der Energiekosten steht noch aus.

Beschluss 07/2023

Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsjahr 2022

Gellert - Grundschule Wölkau - Bewirtschaftung

Einstimmig beschlossen.

TOP 4.3.

Die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Wohnungen verursachte bis zum 31.12.2022 bisher bereits unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 75,6 TEUR. Die Abrechnung der Energiekosten steht noch aus. Die Mehrausgaben werden durch die Betriebskostenabrechnung 2023 durch die Mieter refinanziert.

Beschluss 08/2023

Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsjahr 2022

Wohnungen - Bewirtschaftung

Einstimmig beschlossen.

TOP 4.4.

Die Unterhaltung der Gemeindestraßen verursachte bis zum 08.12.2022 (GR-Sitzung) bereits unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 27,0 TEUR. Darin waren u.a. enthalten:

Bis zum Jahresende ergaben sich in Folge weiterer Baumpflege- und Fällarbeiten sowie der Beseitigung einer Ölspur im OT Lindenhayn nochmals überplanmäßige Kosten in Höhe von 16,0 TEUR.

Beschluss 09/2023

Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsjahr 2022

Gemeindestraßen - Unterhaltung

Einstimmig beschlossen.

TOP 4.5.

Der Doppelhaushalt 2022/2023 wurde am 04.07.2022 beschlossen. Dabei wurde die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und -einzahlungen, welche die Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage bilden, sehr vorsichtig geschätzt (400,0 TEU). Auf der Basis der Gewerbesteuereinzahlungen zum 31.12.2022 (801,6 TEUR) beträgt die Gewerbesteuerumlage, welche mit dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer verrechnet wird, 70,2 TEUR. Dabei beträgt der Vervielfältiger des Gewerbesteuergrundbetrages (Ist-Einnahme geteilt durch Hebesatz der Gemeinde), 35.

Beschluss 10/2023

Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsjahr 2022

Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - Gewerbesteuerumlage

Einstimmig beschlossen.

TOP 5.1.

Der Spielplatz in Badrina ist noch mit einem Maschendrahtzaun umfriedet, der zwischenzeitlich verschlissen ist. Parallel mit der Errichtung eines zusätzlichen Fußweges zwischen dem Bushalteunterstand und der Zufahrt zum Kindergarten soll der Zaun entlang dieses Abschnittes und der sich anschließenden Zufahrt erneuert werden.

Der Doppelhaushaltsplan 2022/2023, welcher am 07.04.2022 beschlossen wurde, sah diese Gelder nicht vor.

Beschluss 11/2023

Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsjahr 2023

Spielplätze - Zaunanlage OT Badrina

Einstimmig beschlossen.

TOP 5.2.

Bereits 2021 mussten zwei Öltanks stillgelegt werden, weil ein Öltank undicht geworden war und Heizöl austrat. 2022 beim Tanken trat erneut Heizöl aus. Die Ursache war nicht feststellbar. Es erfolgte die Prüfung, ob die Heizanlage auf Flüssiggas umgestellt werden sollte. Auf Grund, dass nur ein oberirdischer Tank aufgestellt werden kann, weil in dem Bereich die „Alte Leine“ als Rohrleitungen verläuft und durch den oberirischen Tank die Gefahr bestand, dass die anliegende Fläche nicht mehr für das Osterfeuer in gewohnter Form nutzbar ist, sollen jetzt die vorhandenen Tanks gegen eine doppelwandige Tankanlage getauscht werden. Die Prüfung anderer alternativer Heizungssysteme zu nutzen, ist auf Grund der Nutzung des Gebäudes nicht möglich.

Der Doppelhaushaltsplan 2022/2023, welcher am 07.04.2022 beschlossen wurde, sah diese Gelder nicht vor.

Beschluss 12/2023

Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsjahr 2023

Gellert-GS, Sporthalle Wölkau, Dorfgemeinschaftshäuser - Öltanklager Lindenallee 3, OT Wölkau

Einstimmig beschlossen.

TOP 6.1.

Am 06. Januar 2023 fand durch die Einschränkungen durch die Coronaepedemie verspätet die turnusmäßige aller fünf Jahre stattfindende Wahl statt. Die Kameraden Jens Happich und Jörg Rennert stellten sich als amtierender Wehrleiter und sein Stellvertreter erneut der Wahl.

Beschluss 13/2023

Beschlüsse zur Zustimmung des Gemeinderates zu der Wahl des Wehrleiters und stellvertretenden Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schönwölkau - Freiwillige Feuerwehr Badrina

Einstimmig beschlossen.

TOP 6.2.

Am 03. Februar 2023 fand die Wahl des Wehrleiters statt. Mehrheitlich wurde Kamerad Christian Stock gewählt.

Der anwesende Gemeindewehrleiter Kamerad Uwe Försterling machte die Kameraden der FFW Lindenhayn darauf aufmerksam, dass Kamerad Christopher Voigt, der sich zur Wahl stellte, nicht durch den Gemeinderat bestätigungsfähig ist. Kamerad Christopher Voigt hat nicht die notwendige Qualifikation. Vor der Wahl ist im Landratsamt eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Dies war im Vorfeld nicht erfolgt.

Beschluss - Nr.: 14/ 2023

Beschlüsse zur Zustimmung des Gemeinderates zu der Wahl des Wehrleiters und stellvertretenden Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schönwölkau - Freiwillige Feuerwehr LindenhaynEinstimmig beschlossen

TOP 7.

Grundlage des Beschlusses 41/2022 war, dass die Firma BK Kapitalkonzept das Flurstück 2/8 südlich der Ortslage Wölkau erworben hat und beabsichtigt im Zeitraum von mindestens zwei Jahren sechs bis sieben Grundstücke zu entwickeln, um den Eigenbedarf von Interessenten aus der Gemeinde zu decken. Eine Ausdehnung des Vorhabens nach Süden (Richtung Ziegeleiteich) ist nach der momentanen gesetzlichen Lage unmöglich, weil sich Flächen des Landschaftsschutzgebietes Leinetal anschließen.

Der Ortschaftsrat der Ortschaft Wölkau hatte mit neun stimmberechtigten Mitgliedern bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, den oben genannten Aufstellungsbeschluss zu fassen.

In der Sitzung des Ortschaftsrates Wölkau am 03.11.2022 widersprach ein Vertreter des Sportvereins entschieden dem Vorhaben, an der geplanten Stelle einen Bebauungsplan „Am Sportplatz“ in Wölkau vorzubereiten und umzusetzen. Zurzeit ist es eine landwirtschaftlich genutzte Fläche und außerdem eine Bebauung in 2. Reihe. Auf dem Sportplatz herrscht jeden Tag Spielbetrieb und ganz besonders an den Wochenenden. Dazu kommt im Sommer die Nutzung des Beachvollyballplatzes bis tief in die Nacht. Die Anwohner dulden das seit vielen Jahren, da man selbst mit dem Sportverein verwachsen ist. Ein weiterer Vertreter merkt an, dass er auch im Namen des Vorstandes des Sportvereins zu dem Bauvorhaben Bedenken äußert. Er nennt Beispiele, wo die neuen Bewohner erst dann merken, wo sie wohnen, wenn es etwas lauter wird und Bälle mutwillig zerstört werden. Das muss nicht sein, wenn man es vorher abklären kann. Daraufhin sprach sich der Ortschaftsrat ebenfalls gegen das Vorhaben aus. Im Ergebnis beschloss der Ortschaftrat in seiner Sitzung am 26. Januar 2023 einstimmig bei fünf Ja - Stimmen und zwei Enthaltungen den Gemeinderat zu bitten, den Aufstellungsbeschluss per Beschluss wieder aufzuheben.

Beschluss - Nr.: 15/ 2023

Einstimmig beschlossen.

TOP 8.

Das Schulgesetz sieht bis zu vier Vertreter des Schulträgers vor. Damit können neben dem Bürgermeister drei weitere Vertreter in die Schulkonferenz benannt werden. Bisher wurden nur Annette Steinmetz und Thomas Sprechert als Vertreter gewählt (Beschluss 44/2019 vom 12. Dezember 2019). Durch die neue Zusammensetzung des Ortschaftsrates nach dem 27. Februar 2020 hat sich ein weiterer Vertreter gefunden. Aus der Mitte des Gemeinderates kann sich gern ebenfalls ein Vertreter zur Wahl stellen.

Frau Dr. Holzegel aus der Mitte des Gemeinderates stellt sich zur Wahl.

Beschluss - Nr.: 16/ 2023

Beschluss zur Wahl eines weiteren Vertreters in die Schulkonferenz der Gellert - Grundschule Wölkau

Einstimmig beschlossen.

TOP 9.

Es wird innerhalb des Flurneuordnungsverfahrens die Änderung der Gemeindegrenzen und die Notwendigkeit der Ausweisung von einem Quadratkilometer als Windkraftvorbehaltsfläche in der Gemeinde (zwei Prozent der Gesamtfläche der Gemeinde von ca. 50 km²) andiskutiert.

Nächste Sitzungen:

30.03.2023 - OR Brinnis

03.04.2023 - OR Hohenroda

12.04.2023 - OR Lindenhayn

13.04.2023 - GR in Wölkau

20.04.2023 - OR Wölkau

02.05.2023 - OR Badrina

Wölkau, den 17. März 2023

Tiefensee

Bürgermeister