Protokoll 1. Sitzung des Ortschaftsrates der Ortschaft Wölkau, Boyda und Göritz im Jahr 2024

Tagesordnung

I)

Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festlegung der Mitunterzeichner des Protokolls, Bestätigung der Tagesordnung und Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 09.11.2023 sowie Diskussion zur Anlage des Protokolls

II)

Bürgerfragestunde

III)

Beschluss zum Ausscheiden und Nachrücken von Ortschaftsräten durch Verlust der Wählbarkeit, aus wichtigem Grund oder durch Vorliegen von Hinderungsgründen nach §32 SächsGemO

IV)

Verpflichtung eines Ortschaftsrats nach §35 Absatz 1 SächsGemO

V)

Protokoll Teiche Planung vom 11.01.2024

VI)

aktuelle Lage Bauvorhaben Breite Straße 19

VII)

Festplatz Sportplatz Ausbau Medien aktueller Stand

VIII)

OR 2019-2024 Dorfentwicklung Positionspapier

IX)

Frühjahrsputz 2024

X)

Diskussion zur Anlage des Protokolls

XI)

Fragen der Ortschaftsräte

XII)

Sonstiges

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Rene Dumont:

1. Thema: Wasserstand Teiche

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aktuell absolut zu hoch, wer ist dafür verantwortlich?

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OR e: Landestalsperrenverwaltung Bad Düben

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OV Krause: BM stellte Frage an Landestalsperrenverwaltung, Antwort: Wasserstand nach Kontrolle an Biberdämmen nicht zu hoch

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alle Ortschaftsräte verlangen gemeinsame Prüfung von Gemeinde und Landestalsperrenverwaltung (Begehungstermin)

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OR: deutlich erhöhter Grundwasserspiegel (in Wölkau) durch Regenfälle im Dezember

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OV Krause: Gemeinde hier erstmal verantwortlich, Lösung: Angelverein hat Gewässerwart und Kümmern in Absprache mit Feuerwehr

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OR Ziegeleiteich mal zur Beregnung der Felder angelegt. Ablaufmöglichkeit ist zu gering: Mengen des Niederschlags für Rohr zu hoch. Bretter werden gezogen.

2. Thema: keine Hortplätze

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kein Hortplatz

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OV Krause: aktueller Stand – am 9.11. schon Thema: Verlust der Betriebsgenehmigung. Rechtliche Notwendigkeiten sollten dargestellt werden – Termin 24.11. mit OR, Schule, BM, Hort: Aufforderung Unterlagen beizubringen

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Nächste Woche Dienstag (17:30 Uhr) Termin mit Hort und Schule.

Bzgl. 130 Kinder ist Antrag der Diakonie im April notwendig. Hängt gerade an Kommunikation zwischen Gemeinde und Hort. BM dafür verantwortlich, dass Schule und Hort gemeinsam arbeiten können.

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OR: bei Termin (24.11.) viel gegenseitiges Unverständnis. Wenn dies nicht aufhört, wird Betriebserlaubnis erlöschen.

Forderung Landesjugendamt: mobile Möbel, damit Doppelnutzung des Raumes gewährleistet (Gemeinde hatte bereits Möbel gekauft, aber in der falschen Größe) + Kooperationsvereinbarung zwischen Schule und Hort – fehlt beides.

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OV Krause: wenn Bürgermeister Beschlussvorschlag für Gemeinderat für Stühle macht?

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OR: haben keinen Haushalt, können nichts bestellen

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OV Krause: hatte Begehung, weil nicht logisch, dass Platz für 130 Schulkinder aber nicht für 130 Hortkinder. OR will einen großen Hort hier. Erstmal Hoffnung auf Termin nächste Woche (130 Kinder ab August möglich?).

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Nicht beschlussfähig. OR Alt ausgetreten. B. Dautz rückt nächstes Mal nach.

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Entfällt (s.o.)

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OV Krause: Treff 11.Januar mit Mitgliedern Angelverein, Angelverband Leipzig, Betrieb der Teichanlagen, aktuelle Eigentümersituation

Ausführungen: siehe Protokoll dieses Tages

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OR: Rücksprache mit Verband. Termin wird vereinbart.

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OV Krause: mit einem Bürger telefoniert. Er unterstützt als Schriftführer

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OR: wollen wir dieses Jahr Teich trockenlegen? (Juni/Juli bis September trocken halten) – Feuerwehr kann sehr gut unterstützen. Bis April Entscheidung erbittet

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OV Krause: neue OR-Sitzung spätestens Mai, dann Entscheidung.

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OV Krause: aktuelle Lage -- bestätigter Bauvorbescheid für Naumann GmbH Juli 2023.

Förmlicher Widerspruch gegen Bauvorbescheid durch OR, LRA bestätigte jedoch Bauvorbescheid, Rücksprache mit Herr Käseberg: auf Gelände gab es ja schon Bebauung, Gemeinde hat keinen Bebauungsplan, keine rechtliche Möglichkeit gegen Bescheid vorzugehen.

J. Becker neuer Eigentümer: 2 Mehrfamilienhäuser, jeweils 6 Wohnungen geplant. Stand jetzt: kein Bauantrag vorliegend

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Gast: schockiert über Mehrfamilienhäuser in „alter Straße“, Sorgen über Verkehr

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OR: man kann Design des Ortes festlegen. Aber hilft das?

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Gast: Menge an Leuten in Straße – Infrastruktur: sollen alle an Straße parken?

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OR : Parkplätze sind in Planungspflicht inbegriffen

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Gast: Strom, Wasser überhaupt umsetzbar, keine Hortplätze?

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OV Krause: fehlende Hortplätze sind kein Argument, Leute können herziehen und Gemeinde muss Infrastruktur zur Verfügung stellen

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Gast: für Zukunft soll wieder vorgeschrieben werden, wie Häuser auszusehen haben

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OR: es gibt eine Satzung, liegt in Breiter Straße aber anders: hohe Scheunen werden als Vergleich herangezogen – kann nicht verlangt werden, dass Bauherren jetzt niedriger bauen müssen: muss jemand entscheiden, der wirklich Ahnung hat.

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OV Krause: Schriftliche Anfrage durch BM an Herr Käseberg: erbitte schriftliche Einschätzung

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Gast: Widerspruch gegen Bauplan durch Nachbarn?

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OR: nicht möglich, außer es würde sich um Grenzbebauung handeln

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Gast: nimmt Lebensqualität, Grundstücke verlieren an Wert und dörflicher Charakter geht verloren

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OV Krause: neue Info aus Schloss – seniorengerechtes Wohnen vom Tisch. Reine Wohnbebauung geplant: da kommen auch viele Leute.

Vorschlag: Termin für Dorfwerkstätten (neues Programm). Das ist das, was wir gerade machen können.

TOP 7: Festplatz Sportplatz Ausbau Medien aktueller Stand

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SV Wölkau: Montag war Treffen – Abwasser wurde gemessen. Schacht sollte vorne an Straße. Strom ist bisher noch nicht geklärt -- Wird wohl Jahresziel. Bauplaner hat geholfen: was muss in Antrag rein?

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OV Krause: Einfahrt soll nach Gebäude vom SV Wölkau sein. Positiv: mehrere Vereine ziehen nun an einem Strang für Dorf.

TOP 8: OR 2019-2024 Dorfentwicklung Positionspapier

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OV Krause: wollen wir zum Thema Dorfentwicklung Meinung des OR erstellen – wie soll Wölkau in zehn Jahren aussehen z.B.?

Thema: Dorfwerkstätten – laden wir uns diese Leute ein? Ist kostenlos.

Termin wird noch besprochen.

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Alle einig: Termin wird gemacht.

TOP 9: Frühjahrsputz 2024

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OV Krause: Frühjahrsputz letztes Jahr positiv.

In nächster GR-Sitzung ist Thema wer was reinigen muss usw. entsprechend wollte ich abstimmen, wann wir das machen wollen.

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Einig: wird wieder gemacht

TOP 10: Diskussion zur Anlage des Protokolls

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OV Krause: 26.1.24 mit OR Rücker und BM Termin mit Straßenmeisterei:

1.

Fußgängerüberweg Kirchplatz 6-8 (zu unübersichtlich), Antwort Straßenmeisterei: Schulwegskonzept muss durch Gemeinde oder OR erstellt werden

2.

Kreuzung am Kirchplatz (Richtung Krippehna) wird häufig “geschnitten“. Markierung wäre möglich

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OR: Kreuzung dürfte so nicht sein

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OV Krause: Punkt 3: Parksituation Schule Wölkau – Hausordnung Schule und Parkschilder passen nicht zusammen (ersteres muss geändert werden)

Aufgabe: Parkkonzept durch Gemeinde oder OR mit Schule und Hort. Kontrolle durch Polizei und Ordnungsamt

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OR r: Parkplätze vor Schule sind öffentliche Parkplätze, müsste Privatparkplatz sein (muss Gemeinde veranlassen), oder Parkplatzbeschränkung nach Uhrzeit

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OV Krause: Punkt 4: OE von B2 kommend – dauerhaft Wasser neben Straße. Behebung durch Straßenmeisterei geplant.

Punkt 5: Todeskreuzung: Unfallschwerpunkt; Kreisverkehr, BM liegen alle Unterlagen vor. Zu viele fahren zu schnell über Stoppschild.

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OR: STVO sagt genau, was an Kreuzung zutun ist. Sehe nicht, dass wir das regeln müssten.

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OV Krause: 30er Zone von Mühlstraße bis Schule abgelehnt

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OR: Alte Fleischerei zeigt Instabilitäten – sehr problematisch. Müssen wir dulden, dass Haus erst einstürzt?

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OV Krause: Aufforderungen an Gemeinde, etwas dagegen zu tun. Absperrmaßnahmen?

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OV Krause: weiterhin Thema – Rad- und Fußweg B2, Dorfentwicklungsplan, Lösung für Löschwasser in gesamten Gemeindegebiet, Verbotsschilder an Badeteich (noch keins da), Rispe: Fußweg/Parkplatz davor, Schulerweiterungsbau, Teile Bordsteinkante fehlen von Bordsteinkante zu Park, Pachtvertrag Gelände hinter Sportplatz (definitiv gekündigt), Dienstbarkeit Hundewiese?

TOP 11: Fragen der Ortschaftsräte

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OR: Kurve am Wirtschaftshof – Fahrspur fast an der Mauer

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OR 2: Straße eng, man muss anhalten. LKWs oder Busse fahren über Bordsteinkante – kann man nicht verhindern

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OR 3: Am Teich an Mauer sind keine ausgewiesenen Parkflächen

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GR: Risse in Straßen müssen repariert werden.

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OV Krause: wird in unsere To-do Liste aufgenommen, Planung wird als Aufgabe an Gemeinde gegeben, nächste Gemeinderatsitzung in Wölkau nächste Woche Donnerstag in Rispe, Thema wird angesprochen

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GR: Ich brauche Infos zu Festplatz (Thema bei Gemeinderatssitzung) - Finanzierung? Bedenken, wenn durch Gemeinde finanziert: andere Ortsteile wollen auch finanziert werden

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OV Krause: Stand heute alles auf Eigeninitiative. Ob nochmal auf Gemeinde zugegangen wird, ist noch nicht entschieden.

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GR: Elektroleitung für Sportplatz damals aus Kostengründen abgelehnt. Ich will solchen Sachen vorbeugen, deswegen brauche ich Informationen.

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OV Krause: Vereine werden darüber informiert, sich Gedanken zu machen: Kosten, Planung

TOP 12: Sonstiges

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Termine:

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Dorfwerkstatt (1. Termin nur OR): 24. April 2024, 17:00 Uhr

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Frühjahrsputz: 13. April 2024 (OV Krause: Flugblatt an Bürger)

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nächste OR-Sitzung: 02. Mai 2024, 19:30 Uhr

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Ins Protokoll: GR – Parkplätze hinter Gerätehaus nur für Feuerwehrleute, aber andere parken auch hier.

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OR: zur Zeit handelt es sich um öffentlichen Parkplatz, Schilder werden jedoch gefordert.