Auszug aus dem Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung im Jahr 2024 des Gemeinderates der Gemeinde Schönwölkau am 14. März 2024 im Sportlerheim Wölkau
| Tagesordnung: | ||
| Öffentlicher Teil: | ||
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung | |
| 2. | Bestätigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2024 | |
| 3. | Bürgerfragestunde | |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung: | |
| 4.1. | Grundsatzbeschluss zur Bauantragstellung für den Festplatz in Wölkau |
| 4.2. | Bestätigung des Ortswehrleiters, der Stellvertreter des Ortswehrleiters sowie des Jugendwarts der Freiwilligen Feuerwehr Wölkau |
| 5. | Information und Beratung: | |
| 5.1. | Antrag zur Überarbeitung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege, sowie der Pflege der straßenbegleitenden Grünanlagen (Straßenreinigungs- und Streusatzung) |
| 5.2. | Antrag zur Überarbeitung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Gemeinde Schönwölkau |
| 6. | Anfragen der Gemeinderäte | |
| 7. | Sonstiges | |
TOP 1
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Gemeinderat der Gemeinde Schönwölkau ist beschlussfähig. Die Tagesordnung für die heutige Sitzung wird bestätigt.
TOP 2
Die Niederschrift vom 01.02.2024 wird bestätigt.
TOP 3
In den Bürgerfragen wird das Für und Wider einer Notwendigkeit für die Aufstellung eines dörflichen Entwicklungskonzeptes für die gesamte Gemeinde Schönwölkau diskutiert.
TOP 4
TOP 4.1.
Für die Legitimierung einer Festwiese in Wölkau soll ein Bauantrag gestellt werden, für den der Bürgermeister das Notwendige veranlassen soll. Damit soll für die Nutzung der Fläche Planungssicherheit erzielt werden. Vereine könnten eine genehmigte Festwiese für verschiedene Veranstaltungen nutzen. Zurzeit ist die Nutzung des Grundstücks für jede Veranstaltung einzeln mit hohem Aufwand zu beantragen und das Genehmigungsergebnis wäre jeweils offen.
Im Ergebnis der Diskussion wird festgelegt, zunächst zu klären, wie sich die Vereine dazu positionieren und mit welchen Kosten zu rechnen wäre. Auf die schwierige Haushaltslage der Gemeinde und einem fehlenden Haushaltsplan wird ebenfalls hingewiesen.
TOP 4.2.
Mit Beschluss Nr. 08/2024 bis Nr. 10/2024 werden der Wehrleiter, die stellvertretenden Wehrleiter sowie der Jugendwart der Ortsfeuerwehr Wölkau jeweils einstimmig durch den Gemeinderat Schönwölkau bestätigt.
TOP 5
TOP 5.1.
Unter diesem Punkt wird der Antrag zur Überarbeitung Straßenreinigungs- und Streusatzung beraten.
Nach der Satzung obliegt es den Straßenanliegern, die Gehwege einschließlich der Straßenrinnen und weiterhin in § 3 der Satzung näher bezeichnete Flächen zu reinigen bzw. bei Schnee zu räumen sowie bei Glätte zu bestreuen. Insbesondere die Pflege der straßenbegleitenden Rasenflächen entlang der Grundstücksgrenze bzw. zwischen Fußweg und Straße bis 7,5 m werden thematisiert.
Im Ergebnis der Diskussion wird mehrheitlich festgestellt, dass sich die geltende Satzung bewährt hat und die entsprechend Pflege durch die Straßenanlieger durchgesetzt werden muss.
TOP 5.2.
Ebenfalls beantragt wurde die Überarbeitung der Elternbeitragssatzung der Gemeinde durch eine prozentuale Anpassung der Elternbeiträge an die Personal- und Sachkosten der Kindertagesstätten. Von dieser Regelung machen bereits einige Kommunen, darunter Krostitz, im Landkreis Nordsachsen Gebrauch. In der prozentualen Anpassung der Elternbeiträge wird auch eine höhere Transparenz für die Eltern gesehen. Die Elternbeiträge würden damit jährlich an die tatsächlich angefallenen Sach- und Personalkosten des Vorjahres angepasst werden, die jeweils Mitte des Jahres öffentlich bekanntgegeben werden.
Der Gemeinderat entscheidet sich mehrheitlich für die prozentuale Anpassung der Elternbeiträge.
Von der Verwaltung wird empfohlen, den Prozentsatz nicht zu hoch anzusetzen, weil davon auszugehen ist, dass die Personal- und Sachkosten in den Kitas im Jahr 2023 gestiegen sind.
Des Weiteren sollte eine Änderung der Satzung erst nach der nächsten öffentlichen Bekanntmachung der Personal- und Sachkosten Mitte dieses Jahres für das Vorjahr erfolgen.
Vorbereitend auf die Änderung der Elternbeitragssatzung werden für die nächste Sitzung verschiedene Rechenmodelle erarbeitet.
TOP 6
Nachgefragt wird zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung im Verfahren zu den verauslagten Kosten für die Feuerwehreinsätze in Badrina sowie zum Bearbeitungsstand der Versicherungsangelegenheit zur Rückzahlung der Zuwendung der Gewässerpauschale.
Weitere Themen sind u. a. Planungen für Photovoltaik entlang der Bahngleise zwischen Hohenroda und Krensitz, der entstandene Wasserschaden und die damit verbundene Zukunft der alten Schule in Mocherwitz sowie Fragen zur Aufstellung des Haushaltsplanes.
TOP 7
Nächste öffentliche GR-Sitzung: 11.04.2024
Mindestens fünf Tage vor den Sitzungsterminen, werden die Tagesordnungen sowie der Sitzungsort in den Schaukästen der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht.
Das vollständige Protokoll der öffentlichen Sitzung kann nach der Bestätigung während der Dienststunden in der Gemeindeverwaltung Krostitz, Dübener Straße 1, eingesehen werden.
Wölkau, den 20.03.2024