Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates der Gemeinde Schönwölkau am 13.03.2025
-öffentlicher Teil-
| Tagesordnung: | ||
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung | |
| 2. | Bestätigung der Niederschrift vom 13.02.2025 – öffentlicher Teil | |
| 3. | Bürgerfragen | |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung | |
| 4.1. | Überarbeitung der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Schönwölkau (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) |
| 4.2. | Bestätigung des Stellvertreters des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Lindenhayn |
| 5. | Beteiligungsbericht 2023 der Gemeinde Schönwölkau | |
| 6. | Anfragen der Gemeinderäte | |
| 7. | Sonstiges | |
TOP 1
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Der Gemeinderat der Gemeinde Schönwölkau ist beschlussfähig. Die ordnungsgemäße Einladung sowie die Tagesordnung werden bestätigt.
—
TOP 2
Die Niederschrift vom 13.02.2025 wird bestätigt.
—
TOP 3
In den Bürgerfragen wird die kommunale Wärmeplanung und die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden hinterfragt. Der BM informiert, dass es einen Kooperationsvertrag zwischen Krostitz und Schönwölkau gibt. Dazu fand ein Ausschreibungsverfahren statt, worauf in der letzten öffentlichen Sitzung der Zuschlag erteilt wurde. Ein weiteres Thema war die Finanzierung des Buswartehäuschens in Badrina. Dafür wurden auch Fördermittel beantragt; eine Entscheidung steht noch aus.
—
TOP 4
TOP 4.1.
Der durch die Verwaltung ausgearbeitete Entwurf der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung wird erläutert und diskutiert. In Schönwölkau wurden bisher keine Gebühren für Sondernutzungen öffentlicher Flächen, wie z. B. Plakatierungen, erhoben, was geändert werden sollte. Die neue Satzung wurde sowohl an die aktuellen Gesetzmäßigkeiten angepasst als auch an die der Gemeinde Krostitz.
Der Gemeinderat stimmt der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung mit Beschluss Nr. 07/2025 mehrheitlich zu.
TOP 4.2.
Mit Beschluss Nr. 08/2025 wird der Stellvertreter des Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Lindenhayn einstimmig durch den Gemeinderat Schönwölkau bestätigt.
—
TOP 5
BM informiert den Gemeinderat über den Beteiligungsbericht 2023 der Gemeinde, der zur Kenntnis genommen wird.
—
TOP 6
Thematisiert werden unter anderem das Grundstück Alte Schule in Mocherwitz, der Verkauf der außer Dienst genommenen FFW-Fahrzeuge, der Stand zum Handlungsbedarf Naulandgraben Brinnis, Baumfällungen an Gemeindestraßen, das Ratsinformationssystem für den Gemeinderat, die App „mein Ort“ zur Gemeinde, Leerstand und Sanierungsbedarf von kommunalen Wohnungen.
Das vollständige Protokoll der öffentlichen Sitzung kann während der Dienststunden in der Gemeindeverwaltung Krostitz, Dübener Straße 1, eingesehen werden.
Mindestens fünf Tage vor den Sitzungsterminen, werden die Tagesordnungen sowie der Sitzungsort in den Schaukästen der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht.