Auszug aus dem Protokoll
zur 14. Sitzung der Legislaturperiode 2024 - 2029 des Gemeinderates der Gemeinde Schönwölkau am 13.11. 2025 in der Gemeinschaftseinrichtung Kulturraum Lindenhayn
| Tagesordnung: | |
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung |
| 2. | Bestätigung der Niederschrift vom 16.10.2025 – öffentlicher Teil |
| 3. | Bürgerfragen |
| 4. | Beschluss zur Wahl Friedensrichter der Gemeinde Schönwölkau für die Jahre 2025 bis 2030 |
| 5. | Beschluss Bildung einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Entwicklung des Windparks Badrina/Brösen |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans: „Windpark Badrina/Brösen – Teilfläche Badrina“ der Gemeinde Schönwölkau |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans: „Windpark Badrina/Brösen – Teilfläche Badrina“ der Gemeinde Schönwölkau |
| 8. | Bebauungsplan gem. § 8 BauGB OT Hohenroda, Bebauungsplan Dorfgebiet „Bauerngut 8“ – Abwägungsbeschluss |
| 9. | Bebauungsplan gem. § 8 BauGB OT Hohenroda, Bebauungsplan Dorfgebiet „Bauerngut 8“ – Satzungsbeschluss |
| 10. | Information über die Elternbeiträge und weiteren Entgelte ab 01.01.2026 für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege in der Gemeinde Schönwölkau |
| 11. | Anfragen der Gemeinderäte |
| 12. | Sonstiges |
TOP 1 bis 3: Eröffnung und Bürgeranfragen
Der Bürgermeister stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. In der anschließenden Bürgerfragestunde standen die Planungen zum Windpark Badrina/Brösen im Fokus. Bürger äußerten Bedenken zur Anzahl der Anlagen, Trassenverläufen und der Bürgerbeteiligung. Die Gemeinde verwies darauf, dass konkrete Details (Investor, Vergütung, genaue Standorte) erst im weiteren Planungsverlauf feststehen werden und man sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben des EEG halte.
TOP 4: Wahl der Friedensrichter (2025–2030)
Nach öffentlicher Ausschreibung wurden die bisherigen Amtsinhaber in ihren Funktionen bestätigt. Der Gemeinderat wählte die personelle Besetzung für das Amt des Friedensrichters sowie des stellvertretenden Friedensrichters für die neue fünfjährige Wahlperiode. In den vergangenen fünf Jahren wurden durch die Schiedsstelle ca. 10 Fälle bearbeitet.
TOP 5: Interkommunale Zusammenarbeit Windpark Badrina/Brösen
Da das ausgewiesene Windvorranggebiet die Kommunen Bad Düben, Schönwölkau und Löbnitz betrifft, beschloss der Gemeinderat eine offizielle Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Ziel ist eine effiziente Ressourcenbündelung, Kosteneinsparung und eine abgestimmte Planung über die Gemeindegrenzen hinweg. Eine vertragliche Vereinbarung zur Aufgaben- und Kostenverteilung wird folgen.
TOP 6 & 7: Bebauungsplan und Veränderungssperre „Teilfläche Badrina“
Um die Planungshoheit der Gemeinde zu sichern und eine geordnete Entwicklung des Windparks zu gewährleisten, wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Teilfläche Badrina sowie der Erlass einer Veränderungssperre beraten und beschlossen.
TOP 8 & 9: Bebauungsplan „Bauerngut 8“ in Hohenroda
Für das Dorfgebiet „Bauerngut 8“ im Ortsteil Hohenroda wurden die nächsten formalen Schritte vollzogen. Der Gemeinderat fasste sowohl den Abwägungsbeschluss (Umgang mit Stellungnahmen) als auch den abschließenden Satzungsbeschluss, womit bauchrechtliche Klarheit für dieses Areal geschaffen wurde.
TOP 10: Elternbeiträge ab 2026
Die Verwaltung informierte über die künftigen Elternbeiträge und Entgelte für die Betreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Die neuen Sätze treten zum 01.01.2026 in Kraft.
TOP 11 & 12: Anfragen und Sonstiges
Die Sitzung schloss mit internen Anfragen der Gemeinderäte zu aktuellen Themen der Gemeindepolitik.