Auszug aus dem Protokoll zur 3. öffentlichen Sitzung im Jahr 2024 des Gemeinderates der Gemeinde Schönwölkau am 11. April 2024
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil: | |
| 1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung |
| 2. | Bestätigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 14.03.2024 |
| 3. | Bürgerfragestunde |
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| Stand Kündigung Hortträger |
| 4. | Vorstellung der neuen LEADER-Förderperiode durch das Regionalmanagement Delitzscher Land e. V. |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zur Bauantragstellung für den Festplatz in Wölkau |
| 6. | Information und Beratung: |
| 6.1. | Antrag zur Erstellung eines Haushaltsplanes für 2024 |
| 6.2. | Überarbeitung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Gemeinde Schönwölkau |
| 7. | Anfragen der Gemeinderäte |
| 8. | Sonstiges |
TOP 1
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Gemeinderat der Gemeinde Schönwölkau ist beschlussfähig. Zur angekündigten Tagesordnung wird beantragt, den im nichtöffentlichen Teil geplanten TOP 11 „Stand Kündigung Hortträger“ in die öffentliche Sitzung vorzuziehen und unter TOP 3 zu behandeln, da die vielen anwesenden Eltern zu diesem Thema informiert und angehört werden möchten. Dem Antrag wird durch den Gemeinderat mit Beschluss Nr. 12/2024 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 2
Die Niederschrift vom 14.03.2024 wird bestätigt.
TOP 3
Unter diesem Punkt wird das Thema Kündigung des Hortträgers in der Parkstraße 11 in Wölkau diskutiert. Sowohl durch Gemeinde als auch durch die anwesenden Eltern wird der jeweilige Standpunkt dargelegt. Im Ergebnis soll mit den Beteiligten zeitnah noch einmal ein gemeinsamer Gesprächstermin stattfinden.
Weitere Bürgerfragen werden nicht gestellt.
TOP 4
Der Bürgermeister begrüßt zu diesem Punkt Vertreter vom Regionalmanagement Delitzscher Land. Mit einer Präsentation wird erläutert, welche Projekte in der letzten LEADER-Förderperiode 2014 bis 2022 realisiert wurden und welche Schwerpunkte in der neuen Förderperiode 2023 bis 2027 gesetzt werden. Dabei wird auf Handlungsfelder und Zielbereiche eingegangen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass LEADER mehr als Geld ist. Vielmehr ist darin ein Dreiklang aus Information, Netzwerkbildung mit Akteuren aus öffentlicher Verwaltung, Wirtschafts- und Sozialvertreter sowie finanzieller wie ideeller Unterstützung zu sehen. Nicht nur Kommunen auch Vereine/Verbände aber auch Privatpersonen können über LEADER gefördert werden.
TOP 5
Für die angestrebte Legitimierung einer Festwiese in Wölkau wurden inzwischen die Kosten grob ermittelt. Insbesondere unter dem Aspekt der Haushaltslage der Gemeinde und des noch fehlenden Haushaltsplanes werden die Möglichkeiten bzw. das Für und Wider des Vorhabens diskutiert. Vom anwesenden Regionalmanagement Delitzscher Land wird dazu Unterstützung angeboten. Der Vorschlag, mit Vereinen, BM und Verwaltung einen gemeinsamen Termin anzuberaumen, um über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen, findet große Zustimmung.
TOP 6
TOP 6.1.
Die Verwaltung informiert, dass am Doppelhaushalt 2024/25 für die Gemeinde Schönwölkau gearbeitet wird, dass jedoch der Aufgabenschwerpunkt im Finanzservice auf der Erstellung der Jahresabschlüsse 2013/14 liegt. Dennoch lassen erste Zahlen für den Haushalt erkennen, dass es ein Deckungsproblem geben wird. Das ordentliche Ergebnis weist bereits 2024 eine erhebliche Lücke auf, die in den nächsten Jahren weiterwachsen wird. Der Haushalt muss jedoch ausgeglichen sein und die Finanzen dürfen nicht unter 0 sein. Es müssen Positionen gefunden werden, die gestrichen werden können, was schwer ist, da bereits jetzt fast nur noch Pflichtaufgaben erledigt werden. Das Defizit liegt nicht nur daran, dass die Einnahmen zu gering sind, sondern auch die Ausgaben sind zu hoch.
Ein Beschluss des Haushaltes im 1. Halbjahr 2024 ist unrealistisch.
TOP 6.2.
Vom Gemeinderat wurde sich in der letzten Sitzung mehrheitlich für die prozentuale Regelung der Elternbeiträge ausgesprochen. Dazu wurde den Gemeinderäten als Diskussionsgrundlage für die heutige Sitzung eine Übersicht übergeben, in der die möglichen Elternbeiträge anhand der Betriebskosten 2022 dargestellt wurden. Die Übersicht wird am Beispiel Kinderkrippe erläutert: Die Gesamtkosten pro Krippenplatz für eine Betreuung von 9 h betrugen im Jahr 2022 insgesamt 1.334,66 €. Die Eltern zahlten davon ab 01.07.2022 einen Elternbeitrag von 250,00 €, was 19 % der Gesamtkosten ausmacht. Mit 19 % liegt dieser Elternbeitrag gut in der Mitte der gesetzlich festgelegten Spanne von 15 % bis 23 % der umzulegenden Kosten für einen Krippenplatz.
Es ist davon auszugehen, dass die Personal- und Sachkosten 2023 steigen werden, deshalb wird vor einer Änderung der Satzung die Abrechnung für 2023 abgewartet, die bis Mitte dieses Jahres vorliegen und auch öffentlich bekanntgemacht werden muss. Die neue Satzung könnte zum 01.01.2025 wirksam werden.
TOP 7+8
Angesprochene Themen: Anbringen eines Unfallschutzes an die Brücke in Badrina sowie Info. zur Auskunft des Bauordnungsamtes zum BV Breite Straße in Wölkau.
Mindestens fünf Tage vor den Sitzungsterminen, werden die Tagesordnungen sowie der Sitzungsort in den Schaukästen der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht.
Das vollständige Protokoll der öffentlichen Sitzung kann nach der Bestätigung während der Dienststunden in der Gemeindeverwaltung Krostitz, Dübener Straße 1, eingesehen werden.
Wölkau, den 22.04.2024