Donnerstag, 05.06.2025, 18:30 Uhr
Feuerwehrgerätehaus Wölkau, Parkstr. 11b
| Anwesend: | 10 Ortschaftsräte und Ortschaftsrätinnen, 1 Gemeinderat, BM Kottenhahn, OV Krause |
| Gäste: | 3 Bürger |
| Tagesordnung: | |
| I) | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festlegung der Mitunterzeichner des Protokolls, Bestätigung der Tagesordnung und Bestätigung des Protokolls vom 06.02.2025 |
| II) | Verpflichtung Ortschaftsrat Ersatzperson Florian Stöcklein auf gewissenhafte Erfüllung der Pflichten § 35 I SächsGemO |
| III) | Bürgerfragestunde |
| IV) | Vorbereitende Planungen Jugendclub Rispe |
| V) | Fragen der Ortschaftsräte |
| VI) | Sonstiges |
TOP 1:
Der OR ist beschlussfähig.
Die heutige Tagesordnung und das Protokoll vom 06.02.2025 werden bestätigt.
TOP 2:
Florian Stöcklein wird als Ersatzperson als Ortschaftsrat verpflichtet.
TOP 3:
Breite Straße Bauvorhaben:
Bürger: Wie ist der aktuelle Stand zu einem Bebauungsplan für Wölkau?
OV: Der erste Entwurf wurde besprochen und wir werden uns weitere fachliche Expertise einholen. Wie viel Zeit das in Anspruch nehmen wird, wissen wir noch nicht.
Bürger: Das muss aber zeitnah passieren. Andernfalls wird dort (Breite Straße) unter Umständen weitere Bebauung stattfinden, weil es Grundstücke gibt, die das hergeben. Außerdem fahren die LKWs zur Zeit „wie sie wollen“ (bspw. falsch in die Einbahnstraße).
OR: die Polizei ist zuständig für den rollenden Verkehr, wenn die LKWs fahren wie sie wollen, muss die Polizei beauftragt werden.
OR: Ich hatte schon einmal versucht, das zu klären: Wir sollen einen Bebauungsplan erstellen, brauchen dazu aber professionelle Hilfe.
BM: Das ist auch eine finanzielle Frage.
OV: Die Kosten werden mindestens 10.000 EUR betragen. Wir müssen uns entscheiden, ob das Thema für uns als OR oberste Priorität hat?
GR: Alle sind sich doch einig, dass Wohnraum entstehen muss. Aber in dieser Straße sollten keine Häuser gebaut werden, die über Ein- oder Zweifamilien-Häuser hinausgehen.
BM: Als Info die beiden 6WE sind nochmal modifiziert worden, damit sie sich besser in das Straßenbild einfügen.
OR: Beim Grundstück Nr. 17 steht im Bebauungsplan, dass kein Mehrfamiliencharakter zustande kommen soll. Deshalb sollte in der Nr. 19 auch nur für eine oder höchstens zwei Familien gebaut werden können.
OR: Es ist möglich, dass das nur für ein Grundstück festgelegt worden ist.
OV: Wir haben uns schon 2022 deutlich gegen das Bauvorhaben in der Breiten Straße ausgesprochen. Ich prüfe ob es in den 90er-Jahren bereits eine wirksame Gestaltungssatzung gab, ob da irgendwas diesbezüglich drinsteht.
OV bereitet eine Empfehlung an den Gemeinderat vor: ein Bebauungsplan/Gestaltungssatzung für Wölkau soll erstellt werden. Alle Anwesenden sind der Meinung, dass das Thema oberste Priorität hat.
Breite Straße:
OV: Wir hatten mal versucht, eine 30er Zone in der Straße zu installieren. Das hat aber nicht geklappt (wurde vom Ordnungsamt abgelehnt). Wie wäre es mit einer verkehrsberuhigten Zone? Dann könnte in der Straße nicht mehr geparkt werden? Wir könnten eine Umfrage dazu in der Breiten Straße machen?
BM: Stellplätze müssten dann auch im Bebauungsplan/Gestaltungssatzung mit untergebracht werden.
OR kümmert sich um die Umfrage.
Bürger: Können wir wenigstens während der Bauphase auf 30 km/h begrenzen?
BM: Man kann da nicht einfach ein Schild hinstellen.
OV: Der Bürgermeister kann mit dem Bauherren sprechen und beim Ordnungsamt anfragen.
OR: Man könnte aber wenigstens eine Bestandsaufnahme von der Straße machen und im Nachgang die Schäden in Rechnung stellen.
Baugebiete/Bauerwartungsland:
GR: Gibt es noch Baugebiete/Bauerwartungsland in Wölkau?
BM: Zum Ziegeleiteich (linker Hand Ortsausgang) wurde schon von Entwicklern angefragt.
Bauanfrage Mühlstraße:
OV: Es geht um das Grundstück in der Mühlstraße neben der Hausnummer 2 gegenüber Hausnummer 7. Leipziger Bürger möchte eine Bauvoranfrage stellen
-{{gt}} Er und seine Frau wollen wieder aufs Dorf ziehen. Die Bauvoranfrage wird vorgestellt.
OR: Gehen durch das Grundstück nicht bestimmte Leitungen?
Bürger: Es gehen keine wilden Leitungen durch das Grundstück.
-{{gt}} Der gesamte Ortschaftsrat hat keine Einwände zur Bauvoranfrage
Trafo-Station „Kleinwölkau“:
GR: Energieversorgung Wölkau -{{gt}} die alte Trafoanlage sollte nicht stehen bleiben wo sie ist (auch nicht davorgesetzt werden). Sie sollte vorne auf das Gemeindegrundstück (hinter der alten Feuerwehr) gesetzt werden. Der Verein 1222 e.V. hat dort (am alten Standort) Bestrebungen einer Nutzung.
OR: Das Grundstück (alte Feuerwehr) ist noch nicht vermessen. Außerdem stört der genannte Standort das Dorfbild.
GR: Wir müssen dazu auf den Flurkarten nachschauen.
BM: Die Planung war ursprünglich so, dass die neue Anlage vor die Alte gebaut wird.
GR und OR: Das ist Privatgrundstück und der Eigentümer möchte den Bau dort nicht.
BM: Das Flurgrundstück 429 (dort wo die Trafostation steht) ist Gemeindeland -{{gt}} die jetzige Station soll weggerissen und die neue Station wieder dorthin gestellt werden.
OR: Es ist auch vorgeschrieben, dass man die Station neu bauen muss. Man kann die alte Station also nicht stehen lassen.
BM: Ich habe es so, wie es jetzt geplant war, abgeschickt -{{gt}} die alte Station wird abgerissen und in der Zeit, in der die Neue gebaut wird, wird es ein Notstromaggregat geben. Die Station in Großwölkau wird auch erneuert werden.
Straßenreinigungs- und Streupflichten:
Bürger: Der OR sollte eine Ortsbegehung machen und davor in die Straßenreinigungs- und Streusatzung schauen.
OV: Wir haben das Thema schon besprochen. Viele Bürger wissen gar nicht, was ihre Pflichten sind. Wie soll eine neue Satzung aussehen? Mach uns einen Vorschlag.
Bürger: Wir müssen einen Maßstab definieren.
OV: Eine Möglichkeit ist, dass du auch mit den Bürgern sprichst. Es hat auch jeder Ortschaftsrat die Möglichkeit, die Bürger direkt anzusprechen und auf ihre Fehler hinzuweisen.
Parkplätze Feuerwehrgerätehaus 11b:
GR: Die Parkplätze hinter dem Gerätehaus sollten frei für Einsatzkräfte sein. Bisher steht da nur ein Hinweisschild und das sollte geändert werden.
-{{gt}} BM kümmert sich darum und weist zunächst Familien (die die Feuerwehr als Veranstaltungsgebäude mieten) darauf hin. Für ein Verbotsschild braucht man eine Anordnung.
BM: Das gleiche Thema haben wir in Badrina – da kann das gleich auch geklärt werden.
TOP 4:
Es soll einen Treffpunkt für die Jugend geben (die Rispe steht im Raum).
OR & OR: Die Rispe ist oft vermietet.
OR: Der Jugendclub muss von einer mindestens 18-jährigen Person geleitet werden, die immer dabei ist. Man muss unbedingt einen Plan haben, wann sie vermietet wird und wann der Jugendclub die Rispe benutzt.
GR: Das Reinigen muss auch funktionieren.
OR: So viele Jugendliche sind es aber nicht. Außerdem haben wir hier im Ort sehr viele Vereine.
GR: Die Jugend möchte gerne einen Raum und das sehe ich auch als gerechtfertigt an.
OR: es wird seit 20 Jahren gesagt, es solle einen Ersatz für den alten Jugendclub (damaliger Standort hinter der heutigen Feuerwehr) geben. Dass immer noch nichts passiert ist, ist unfair. Wir sollten es auf jeden Fall probieren. Wenn es schiefläuft, lernt man daraus.
OV: Wir können auch Bedingungen an die Jugend stellen und sollten vorher den Rahmen festlegen.
OR: Es werden sich auch mehr als genug Jugendliche finden. Ich habe mich umgehört und man wird dort dann auf jeden Fall mindestens 10 Leute antreffen.
OR: Es kommen ja auch viele Kinder nach.
OR: Man muss der Jugend dann vor Ort im Objekt aber auch Angebote schaffen (z.B. Dart o.ä.)
OR: Gibt es Fördermittel, um was zu bauen?
OR: Kann man hinten bei den Sportlern (Sportplatz) nicht anbauen?
OV: Das geht leider nicht und wurde schon für bauliche Möglichkeiten anderweitig geprüft.
OR: Was ist mit dem Bauhof-Stützpunkt?
OR: Die Alternative ist, dass wir mit den Kindern zusammen den Bau realisieren könnten. Wir bräuchten aber ein Grundstück und da war auch der Bauhof in der engeren Auswahl.
-{{gt}} OV zeigt die Präsentation von OR (enthält mögliche Objekte, Grundstücke, Plätze).
OV: Was sind unsere nächsten Schritte?
OR: Also in der Rispe haben sie nichts zur Beschäftigung.
OR: Wir sollten schauen, welche Förderungen wir bekommen könnten.
OR: Könnte man sich den Bauhof-Stützpunkt mal anschauen?
-{{gt}} BM fragt nach, ob Container auf dem Bauhof-Stützpunkt realisierbar wären.
-{{gt}} OR kümmert sich um mögliche Container.
Danach kommen die nächsten Schritte.
TOP 5:
OR: Die Grünanlage an Teich muss vom Schlosseigentümer gemäht werden (hat als Anlieger die Pflicht). Wenn es die Gemeinde macht, muss dies durch den Eigentümer auch bezahlt werden.
-{{gt}} Satzung vom 6.3.1995 (zul. geä. am 26.11.98) muss angegangen werden
TOP 6:
Zusatz zum Bebauungsplan:
OV: Einer der Gäste unterstützt uns gerne bei dem Bebauungsplan bzgl. der Breiten Straße à eine Gestaltungssatzung wäre sinnvoller.
-{{gt}} OV fragt ehemaligen BM bzgl. etwaiger vorhandener Gestaltungssatzungen
Weg Göritz – Lindenhayn:
GR: Gibt es einen Vertrag mit dem Eigentümer, dass die Bäume zu pflegen hat?
OV: Eigentümer hatte bzgl. des Eichenprozessionsspinners ein Schreiben geschickt.
BM: Das wird sich angeschaut durch eine Firma. Aber ja, der genannte Teil ist verpachtet.
GR: Da kommt man kaum noch durch. Man muss die Leute dazu auffordern, ihre Pflichten einzuhalten.
-{{gt}} BM fordert Eigentümer in nächster Zeit dazu auf.
„Zum Kreuzberg“:
OV fragt Eigentümer bzgl. des Weges Richtung Kreuzberg Göritz -{{gt}} War das mal ein öffentlicher Weg?
Ausgleichsmaßnahme Breite Straße 19:
OR: Ausgleichsmaßnahme bzgl. Eigentümer wegen Baumfällungen auf dem Grundstück -{{gt}} es sollte etwas auf seinem/ihren Grundstück gepflanzt werden.
-{{gt}} BM schickt Bauplan bzgl. 6WE an OR zur Prüfung
OV: Eigentümer könnte uns auch bzgl. Jugendclub unterstützen.
Hort:
OR: Ist der Hortvertrag jetzt offiziell?
BM: Das Jugendamt Nordsachsen und das Gesundheitsamt waren hier vor Ort, um eine Stellungnahme für den Antrag (Erweiterung auf 130 Plätze) an das Landesjugendamt zu erstellen Das Gesundheitsamt hat festgelegt, dass ein Sonnenschutz benötigt wird (Angebote wurden und werden eingeholt) Mündlich kam die Zusage bzgl. der 130 Plätze.
-{{gt}} BM und Hortleitung schreiben öffentlich was dazu, dass noch Plätze frei sind und Anträge zur Aufnahme in den Hort weiterhin gestellt werden können.
-{{gt}} Die Plätze beim DRK (ca. 30) wurden weiter vorgehalten und werden durch die Eltern auch genutzt.
Weiteres:
-{{gt}} Die bisher 3 Abholungen durch den Bus nach der Schule sollen auf 2 Abholungen gekürzt werden. Schulleitung ist aktuell in der Diskussion um die Abholung nach der 4. oder 5.Stunde
-{{gt}} OR fragt, wer sich um die App „MeinOrt“ kümmert: BM Kottenhahn (für Events) und Verwaltung der Gemeinde Krostitz
-{{gt}} OV meldet sich bei dem Vorstand des Vereins 1222 eV bzgl. einer Untergruppe für den „Abteilung Jugendclub“
-{{gt}} OR: Gibt es einen neuen Stand bzgl. der Teiche in Boyda?
OV: das Thema startet im August à genauere Infos für die Boydaer Bürger folgen durch die Feuerwehr.
Der Termin für die nächste Ortschaftsratssitzung wurde auf den 04.09.2025, 18 Uhr in Göritz festgelegt. Es wird mit einer Radtour begonnen.
Wölkau, 05.06.2025