Auszug aus dem Protokoll der 3. Sitzung des Ortschaftsrates der Ortschaft Wölkau, Göritz und Boyda im Jahr 2023
Donnerstag, 22. Juni 2023
Feuerwehrgerätehaus Wölkau, Parkstraße 11 b
Tagesordnung:
- Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festlegung der Mitunterzeichner des Protokolls, Bestätigung der Tagesordnung und Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 20.04.2023 sowie Diskussion zur Anlage des Protokolls
- Bürgerfragestunde
- Diskussion über die Meinungsbildung und Meinungsäußerung zu Wölkauer Themen im Gemeinderat
- Beschluss Spielplatznutzungszeiten neues Wohngebiet
- Diskussion zur Hundewiese und Beschluss zur Nutzung der Hundewiese vom 08.09.23 bis 20.09.23 für den Verein Wölkau 1222 e.V.
- Diskussion zur Anlage des Protokolls
- Fragen der Ortschaftsräte
- Sonstiges
TOP 2. Bürgerfragestunde
| - | 30er Zone Breite Straße, Bürgermeister klärt dies im Juli, August 2023. |
| - | Neubau 6 Einfamilienhäuser Breite Straße 19, abgelehnter Beschluss zur Baugenehmigung aus September 2022, Bürgermeister erfragt Stand beim Bauamt der Gemeinde. |
| - | Pumpe auf dem Gemeindefriedhof Klein-Wölkau ist so nicht praktikabel, Vorschlag von der Handpumpe wechseln auf 2 Kolbenpumpe. |
| - | Containerlösung auf dem Friedhof funktioniert so nicht, benutzerfreundlichere Lösung ist kurzfristig zu finden. |
| - | Fragen zur aktuellen Lage am Schloss und dem nötigen Flächentausch zwischen Gemeinde und Schloss Schönwölkau GmbH. |
TOP 3. Meinungsbildung und Meinungsäußerung zu Wölkauer Themen im Gemeinderat
Lösung: die Meinung des OR-Wölkau soll besser in den Gemeinderatssitzungen vertreten werden, durch die Gemeinderäte aus Wölkau und jeweils teilnehmenden Ortschaftsräten, die Orga erfolgt durch den Ortsvorsteher.
Wichtig ist, dass vor allem das Thema Löschwasser für das gesamte Gemeindegebiet noch einmal geprüft wird.
TOP 4. Spielplatznutzungszeiten neues Wohngebiet
Abgelehnt, 2 x ja, 7 x nein
Nach Diskussion mit den anwesenden Bürgern und Anwohnern, ob überhaupt Regelungen durch die Polizeiverordnung §12 oder das Bundes-Immissionsschutzgesetz getroffen werden können, wird besprochen die Situation weiter im Blick zu behalten und auf das gegenseitige Rücksichtnehmen und Miteinander im Dorf zu achten. Unterstützend bleibt dafür das Schild des OV am Spielplatz.
Für die östlich angrenzende Hecke (eventuelle Sicherheitsgefahr für spielende Kinder) unterstützt die Gemeinde mit Baumschnitt im Herbst und die Anwohner erstellen eine Benjes-Hecke (Totholz).
TOP 5. Diskussion zur Hundewiese und Beschluss zur Nutzung der Hundewiese vom 08.09.23 bis 20.09.23 für den Verein Wölkau 1222 e. V.
Nach einstimmiger Meinung im OR, ist ein Beschluss nicht nötig und der Verein soll einen formlosen Antrag an die Gemeindeverwaltung stellen.
TOP 8. Sonstiges
| - | Feuerwehr Wölkau informiert über Baugenehmigung für kleine Leichtbauhalle auf der Rasenfläche vor der Feuerwehr, Realisierung durch FFW-Förderverein. |
| - | vor der Wiese und vor der Feuerwehr sind Parkmöglichkeiten durch die Gemeinde einzuschränken. |
| - | es erfolgte wiederholt die Nutzung des Sozialgebäude Parkstraße 11a und 11b, ohne der gesetzlich vorgeschriebenen Abtrennung zum Feuerwehreigentum |
|
| es muss kurzfristig eine Arbeitsanweisung durch den Bürgermeister erfolgen das der Generalschlüssel nicht mehr herausgegeben werden darf. |
| - | nächste Sitzung 31.08.2023, 19.30 Uhr |
Wölkau, den 17. Juli 2023