Auszug aus dem Protokoll zur 17. Sitzung der Legislaturperiode 2024 - 2029 des Gemeinderates der Gemeinde Schönwölkau am 26.02.2026
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
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Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
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Bestätigung der Niederschrift vom 22.01.2026 – öffentlicher Teil
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Bürgerfragen
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Vorstellung und 1.Lesung Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinde Schönwölkau
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Beschluss Stellplatzsatzung
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Grundstücksangelegenheiten – Verkauf des Flurstücks 61/8 Gemarkung Lindenhayn Flur 3
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Feststellung Jahresabschluss 2015
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Feststellung Jahresabschluss 2016
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Beratung zur Durchführung einer Bürgerbefragung in der Gemeinde Schönwölkau
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Anfragen der Gemeinderäte
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Sonstiges
TOP 1 bis 3: Eröffnung und Bürgerfragen
Der BM eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates mit 14 stimmberechtigten Anwesenden fest. Einwände gegen die Form und Frist der Ladung sowie gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2026 wurde mehrheitlich (mit einer Stimmenthaltung) bestätigt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde lagen keine Anfragen vor.
TOP 4: Vorstellung und 1. Lesung Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinde Schönwölkau
Das extern beauftragte Fachbüro stellte den Entwurf der neuen Brandschutzbedarfsplanung vor. Das Gutachten umfasst einen Soll-Ist-Vergleich der materiellen und personellen Ressourcen, eine Risikoanalyse, eine Einsatzauswertung sowie eine Löschwasseranalyse.
Diskussionspunkte: Im Fokus standen die Löschwasserversorgung im Ortsteil Brinnis sowie der Sanierungs- und Messbedarf im Hydrantennetz. Zudem wurden Qualifikationen und eine optimierte Fahrzeugverteilung erörtert.
Weiteres Vorgehen: Das Fachgutachten dient primär als Instrument für künftige Fördermittelanträge. Die formale Beschlussfassung soll aufgrund von Fristen bereits im kommenden Monat erfolgen.
TOP 5: Beschluss Stellplatzsatzung
Nach der Einarbeitung von Präzisierungen zu Mindestgrößen (inklusive barrierefreier Parkflächen) und zur Regelung der zulässigen Distanzen im Nahbereich (Nachbargrundstücke) wurde die Satzung beraten. Bestehende Flächen, wie etwa an Kleingartenanlagen, genießen Bestandsschutz.
Beschluss Nr. 03/2026: Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Stellplatzsatzung der Gemeinde Schönwölkau mit den eingearbeiteten Änderungen einstimmig.
TOP 6: Grundstücksangelegenheiten – Verkauf des Flurstücks 61/8 Gemarkung Lindenhayn Flur 3
Es wurde über das Kaufinteresse eines ortsansässigen Unternehmers an einer Teilfläche beraten, die derzeit als Verkehrs- und Parkfläche genutzt wird. Der Kaufinteressent plant eine betriebliche Erweiterung sowie die Sanierung von Straßenschäden und Abwasseranlagen auf eigene Kosten, wobei die Fläche weiterhin öffentlich zugänglich bleiben soll.
Ergebnis: Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, eine kurzfristige öffentliche Ausschreibung für das Grundstück vorzubereiten. Parallel dazu wird die genaue rechtliche Widmung der Fläche sowie die Ermittlung des exakten, rechtlich zulässigen Verkaufspreises geprüft.
TOP 7: Feststellung Jahresabschluss 2015
Nach einer Erläuterung der wesentlichen Eckpunkte stellte der Gemeinderat das Zahlenwerk formal fest.
Beschluss Nr. 04/2026: Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss zum 31.12.2015 einstimmig wie folgt fest:
Ordentliches Ergebnis: -503.493,39 EUR
(Erträge: 3.207.004,14 EUR / Aufwendungen: 3.710.497,53 EUR)
Sonderergebnis: 13.699,83 EUR
(Außerordentliche Erträge: 18.875,75 EUR / Außerordentliche Aufwendungen: 5.175,92 EUR)
TOP 8: Feststellung Jahresabschluss 2016
Nach einer Erläuterung der wesentlichen Eckpunkte stellte der Gemeinderat das Zahlenwerk formal fest.
Beschluss Nr. 05/2026: Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit Stimmenmehrheit wie folgt fest:
Ordentliches Ergebnis: -162.834,81 EUR
(Erträge: 3.467.828,67 EUR / Aufwendungen: 3.630.663,48 EUR)
Sonderergebnis: 4.928,86 EUR (Außerordentliche Erträge: 7.838,75 EUR / Außerordentliche Aufwendungen: 2.909,89 EUR)
TOP 9: Beratung zur Durchführung einer Bürgerbefragung in der Gemeinde Schönwölkau
Es wird eine anonyme Umfrage geplant, um die aktuellen Bedürfnisse und die Motivationslage der Bürger unter Einhaltung höchster Datenschutzstandards zu erfassen. Die geschätzten Kosten betragen ca. 100–200 €. In der Aussprache wurde betont, dass vorrangig Themen abgefragt werden sollten, die die Gemeinde auch konkret beeinflussen kann. Kostensparende Umsetzungsideen (z. B. eine Beilage im Amtsblatt oder Verteilung bei Seniorennachmittagen) wurden vorgeschlagen. Die Fragestellungen sollen modern, bürgernah und inklusiv gestaltet werden, um alle Ortsteile und demografischen Schichten zu erreichen.
TOP 10: Anfragen der Gemeinderäte
Veröffentlichung von Geburtstagen: Eine Anregung zur Veröffentlichung von Geburtstagen im Amtsblatt kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden, da hierfür vorab individuelle Einwilligungserklärungen aller betroffenen Bürger vorliegen müssten.
Finanzmittel („Sachsenfonds“): Zu potenziellen Haushaltsmitteln in Höhe von ca. 250.000 € stellte die Verwaltung klar, dass diese Gelder noch nicht eingegangen sind. Eine Debatte zur Verwendung wird erst nach dem tatsächlichen Zahlungseingang im Rahmen der Haushaltsdiskussionen (voraussichtlich im Sommer) geführt.
TOP 11: Sonstiges
Aus den Reihen der Bürgerschaft wurde der Hinweis gegeben, die Aufstellung von Beamer und Leinwand bei künftigen Sitzungen zu optimieren, um die Sichtbarkeit zu verbessern.