Auszug aus dem Protokoll zur 18. Sitzung der Legislaturperiode 2024 - 2029 des Gemeinderates der Gemeinde Schönwölkau am 19.03.2026
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung |
2. | Bestätigung der Niederschrift vom 26.02.2026 – öffentlicher Teil |
3. | Bürgerfragen |
4. | Beschluss über den Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Schönwölkau |
5. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrleiters und seines Stellvertretenden der Freiwilligen Feuerwehr Schönwölkau |
6. | Vorlage des Prüfberichtes über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Schönwölkau der Haushaltsjahre 2011 bis 2024 |
7. | Anfragen der Gemeinderäte |
8. | Sonstiges |
TOP 1 bis 3: Eröffnung und Bürgerfragen
Der BM eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates mit 11 stimmberechtigten Anwesenden fest. Einwände gegen die Form und Frist der Ladung sowie gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.02.2026 wurde mehrheitlich (bei einer Stimmenthaltung) bestätigt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde lagen keine Anfragen vor.
TOP 4: Beschluss über den Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Schönwölkau
Nach vorausgegangener Beratung stand der Brandschutzbedarfsplan zur finalen Abstimmung.
Im Vorfeld gab es intensiven Diskussionsbedarf bezüglich der Kommunikation mit den Ortsfeuerwehren, korrigierter Textfassungen und eingegangener Stellungnahmen aus den Wehren.
Diskussion: Es wurde erörtert, inwieweit eine erneute Beratung im Hauptausschuss notwendig sei. Die Verwaltung verwies jedoch auf einzuhaltende Fristen bei der Fördermittelbeantragung. Der Plan besitzt primär Empfehlungscharakter und dient als strategisches Instrument für künftige Zuweisungen. Ziel der geplanten Fahrzeugneuverteilung ist die gemeindeweite Optimierung der Einsatzbereitschaft; Ortsfeuerwehrschließungen sind nicht vorgesehen. Für die finanzielle Umsetzung soll eine gemeinsame Planung mit den Einsatzkräften erfolgen.
Beschluss Nr. 06/2026: Der Gemeinderat beschloss den vorliegenden Brandschutzbedarfsplan (Fassung vom 30.10.2025 mit Änderung vom 19.02.2026) mit Stimmenmehrheit (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen). Er bildet die Grundlage für die künftige Feuerwehrstruktur und die schrittweise Umsetzung technischer und personeller Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
TOP 5: Zustimmung zur Wahl der Gemeindewehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Schönwölkau
Im Nachgang der Wahl während der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr vom 05.03.2026 stimmte der Gemeinderat über die Personalien der Wehrleitung ab. Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung des gewählten Stellvertreters wurde das Votum eingeholt. Ein Ratsmitglied nahm wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.
Beschluss Nr. 07/2026: Der Gemeinderat stimmte der Wahl des Gemeindewehrleiters: Kamerad Steffen Rücker, sowie des stellvertretenden Gemeindewehrleiters: Kamerad Stefan Rosenkranz, für eine fünfjährige Amtszeit einstimmig zu.
TOP 6: Vorlage des Prüfberichtes über die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2011 bis 2024
Der Gemeinderat befasste sich mit dem vorliegenden Bericht der überörtlichen Prüfung. Aus den Reihen der Räte wurde um die Offenlegung der gemeindlichen Stellungnahme gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde und dem staatlichen Rechnungsprüfungsamt gebeten.
Hintergrund & Ausblick: Im Rahmen der Debatte wurden die erheblichen Kosten von rund 66.000 Euro für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2013 bis 2016 thematisiert, welche vertragsgemäß im Doppelhaushalt 2025/2026 verankert sind. Es wurde informiert, dass der Verwaltungsgemeinschaft schriftlich mitgeteilt wurde, dass ab dem Haushaltsjahr 2027 keine weiteren Kosten für die Aufarbeitung offener Alt-Abschlüsse übernommen werden. Der Jahresabschluss für 2017 befindet sich in der Prüfung, der Abschluss für 2018 ist fast fertiggestellt. Zudem wird bei der Kommunalaufsicht geprüft, inwieweit eine Rückforderung oder Umlage der entstandenen Kosten von der Nachbargemeinde rechtlich möglich ist.
TOP 7: Anfragen der Gemeinderäte
Grundstücksveräußerung Mocherwitz: Hierzu liegt eine Maklereinschätzung vor, welche über dem Gutachtenpreis liegt.
Finanzmittel („Sachsenfonds“): Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Verwendungsrichtlinien (bisher kalkuliert mit 23 € pro Einwohner/Jahr) für künftige Maßnahmen werden derzeit noch auf Verwaltungsebene geklärt. Zur Ideenfindung und Beratung über den Einsatz der Mittel soll ein separater, gemeinderätlicher Termin vereinbart werden. Ziel ist eine bestmögliche Kopplung mit weiteren Fördermitteln.
Flächenverkauf Lindenhayn: Die rechtliche Prüfung zur aktuellen Widmung der betroffenen Freifläche (z. B. als öffentlicher Parkraum oder Wendeplatz) steht vonseiten der Verwaltung noch aus.
Infrastruktur: Es wurde auf eine Biberbautätigkeit im Graben zwischen Lindenhayn und Brinnis hingewiesen, die bei Unwetter zu Überschwemmungen führen könnte.
TOP 8: Sonstiges
Es wurde über einen bevorstehenden Termin beim Regionalen Planungsverband am 27.03.2026 informiert, bei dem weitere Windvorhaltegebiete besprochen werden.