Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

das wichtigste Thema in der letzten Stadtratssitzung am 16.02.2023 war der Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Zahna-Elster für das laufende Jahr 2023. Waren wir bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 noch guter Hoffnung, dass wir in den folgenden Jahren ab 2023 einen Haushalt mit überschaubaren Defiziten oder sogar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, so müssen wir aktuell feststellen, dass dies auf absehbare Zeit nicht der Fall sein wird. Im jetzt beschlossenen Haushaltsplan verzeichnen wir ein Defizit von 2.705.100 €. Den Ausgaben in Höhe von 17.925.500 € im Ergebnisplan, stehen Einnahmen von nur 15.220.400 € gegenüber. Dabei sind der größte Einnahmeposten die eigenen Steuereinnahmen. Diese belaufen sich in diesem Jahr auf 7.076.600 €. Das sind 413.100 € mehr als im vergangenen Jahr, obwohl es in diesem Jahr keine Erhöhung der Steuerhebesätze gegeben hat. Insbesondere die Einkommenssteuer mit einem Zuwachs von 300.100 € sowie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben zur Ergebnisverbesserung beigetragen. Dem gegenüber stehen eine um 279.700 € geringere Zuweisungen durch das Land Sachsen-Anhalt von insgesamt 1.764.400 €. Laut Grundgesetz ist das Land verpflichtet seine Kommunen mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Mittel auszustatten. Einen Inflationsausgleich hat es bisher nicht gegeben, ist aber wohl noch in der Diskussion im Landtag. An den Landkreis zahlt die Stadt Zahna-Elster in diesem Jahr 3.370.700 € Kreisumlage zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben. Das sind 109.200 € mehr als im Jahr 2022. Diese beiden Positionen, geringere Landeszuweisungen und höhere Kreisumlage, sorgen für eine Verschlechterung unseres Haushaltes um 388.900 €. Noch größer ist der Aufwuchs des Defizits im Bereich der Kindertagesstätten. Hier trägt die Stadt die Differenz zwischen den Einnahmen durch Zuschüssen des Landes, des Landkreises und den Elternbeiträgen von zusammen 2.886.400 € und den Ausgaben von 5.033.400 €. Das sind insgesamt 2.147.000 € und eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 843.400 €. Die Ursachen für den enormen Anstieg finden wir in den deutlich gestiegenen Personalkosten und Betriebsausgaben sowie im positiven Sinne durch eine sehr hohe Auslastung der Einrichtungen. Deshalb und weil die wöchentliche Arbeitszeit von 39,5 auf 39 Stunden reduziert wurde, sind zusätzlich Erzieherinnen eingestellt worden. In einigen Einrichtungen liegen wir bereits deutlich über der Kapazitätsgrenze, so dass es nicht mehr möglich ist, jedem seinen Platz in der Wunschkita zu gewährleisten. Die Lage könnte sich etwas entspannen, wenn die Eltern, die ihre Kinder vor allem im Hortbereich angemeldet haben, diese jedoch nicht oder nur gelegentlich in die Einrichtung bringen, abmelden würden. Das ist eine der großen Schwachstellen in dem gut gemeinten, aber schlecht gemachten Kinderfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Mit Stand vom 31.12.2022 hat die Stadt Zahna-Elster in den acht Kindertagesstätten eine Kapazität von 617 Plätzen. Belegt waren zu diesem Zeitpunkt 607 mit weiter zunehmender Tendenz bis zum Ende des Kindergartenjahres im Sommer. Dabei unberücksichtigt sind die 47 Kinder, die außerhalb des Stadtgebietes eine Einrichtung in Wittenberg oder Jessen besuchen. Umgekehrt besuchen 18 Kinder aus anderen Ortschaften die Kitas in Zahna-Elster.

(Grafik demografische Entwicklung der Zielgruppe einfügen)

Zur Finanzierung der freiwilligen Leistungen stehen in diesem Haushaltsjahr 1.120.600 € bereit. Die größten Ausgabepositionen sind hier das Freibad in Zahna mit 188.700 €, die Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser mit 176.000 €, die Jugendarbeit mit 160.800 € und die Bibliothek mit 77.600 €. Weitere freiwillige Leistungen sind die Unterhaltung der Sportstätten und Spielplätze, Traditions- und Heimatpflege, Park- und Grünanlagen, die kommunalen Wohnungen und Pflege der Partnerschaften. Solche Leistungen bei kostenfreier Nutzung der Einrichtungen durch die Vereine sind heutzutage nicht mehr selbstverständlich. Bei den investiven Maßnahmen, die zusätzlich zu den Ausgaben im Ergebnisplan zu finanzieren sind, wurden für das Jahr 2023 2.232.100 € eingeplant. Die Einnahmen belaufen sich in diesem Haushaltsteil auf 1.121.500 €. Die Differenz muss über eine Kreditaufnahme abgesichert werden, sofern keine Haushaltsermächtigungen aus dem Vorjahr bestehen. Allein der Eigenanteil beim Ausbau der Landesstraße in Zahna beträgt hier 650.000 €. Vom Land Sachsen-Anhalt erhalten wir zur Finanzierung aller Investitionsmaßnahmen lediglich einen Zuschuss von 504.200 €. Zum Jahresbeginn 2023 hatte die Stadt Zahna-Elster Verbindlichkeiten in Höhe von 1.641.583,36 €. Das sind rund 1.1 Mio. € weniger als zur Gründung der Stadt im Jahr 2011, obwohl in den vergangenen 12 Jahren zahlreiche neue Kredite für investive Maßnahmen aufgenommen wurden.

(Grafik der Entwicklung der Kredite aus den vergangenen Jahren einfügen)

Diese Tatsache zeugt von einer guten Liquidität der Stadt Zahna-Elster. Nicht umsonst wurde der Stadt im Rahmen der Auswertung des Haushaltskennzahlensystems durch das Landesverwaltungsamt im vergangenen Jahr als einzige Stadt im Landkreis Wittenberg eine gesicherte Leistungsfähigkeit bescheinigt.

(Tabelle HKS einfügen)

Intensive Gespräche und zahlreiche Beratungen hat es hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Zörnigall in den vergangenen Wochen gegeben. Der Hauptausschuss hatte letztendlich die Stadtwehrleitung unter Einbeziehung der betroffenen Ortsfeuerwehren beauftragt, im Zuge eines möglichen Ringtausches zur Verbesserung der Fahrzeugtechnik der Einsatzkräfte, eine Empfehlung für den Stadtrat abzugeben. Dieses Thema wurde im Stadtrat noch einmal ausführlich diskutiert. Vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2023 wurden zur Finanzierung von drei Neufahrzeugen in diesem und im nächsten Jahr finanzielle Mittel eingestellt.

Zum aktuellen Stand des Projektes Repowering Windpark Elster/Listerfehrda kann ich mitteilen, dass inzwischen alle weiteren 43 Altanlagen mit einer Leistung von 0,6 MW abgebaut wurden sowie derzeit die Fundamente und nicht mehr benötigten Aufstellflächen bis Ende Juni 2023 zurückgebaut werden. Seit dem 08.02.2023 liegt die Genehmigung für 16 der 17 geplanten Windenergieanlagen vom Typ Siemens Gamesa SG 6.0-155 vor. Bei einer Anlage muss es noch zu einer Standortverschiebung kommen, da der Flächeneigentümer der Errichtung der Anlage auf seinem Grundstück nicht zugestimmt hatte. Am 13.02.2023 war parallel zum Rückbau der Altanlagen der Start zum Bau der neuen Windkraftanlagen mit dem Ausbau der Zuwegungen sowie der dauerhaften und temporären Flächen. Ab September 2023 werden die Fundamente und Betontürme errichtet und im Frühjahr 2024 die Windenergieanlagen montiert. Im Sommer bzw. spätestens im Herbst 2024 sollen die Anlagen in Betrieb genommen werden. Dazu wird aufgrund der deutlich höheren Leistung des Windparks ein neues Umspannwerk errichtet. Die erforderliche Baugenehmigung ist mit Datum vom 08.02.2023 durch das Bauordnungsamt des Landkreises Wittenberg erteilt worden. Die Leistung des Windparks insgesamt wird mit dieser Maßnahme fast verdreifacht (38,4 MW auf 110,4 MW).

Mit den drei großen Vorhaben Repowering Windpark Elster /Listerfehrda, Photovoltaikfrei-flächenanlagen und Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Einrichtungen, leistet die Stadt Zahna-Elster einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende in Deutschland. Neben der Entlastung des kommunalen Haushaltes durch den Bezug von günstigerem Strom, fließen nicht unerhebliche Mittel über die Vergütung bei der Stromerzeugung und Entschädigungszahlungen für die Benutzung der kommunalen Flächen in die Stadtkasse. Viele Vorhabenträger bieten Bürgerbeteiligungen und vorbehaltlich möglicher Gesetzesänderungen, zukünftig sogar den kostengünstigen Bezug von grünem Strom an. Zudem ist der Bau von Energiespeicheranlagen geplant, die für unsere Region wesentlich zur Netzstabilisierung beitragen werden.

Der Ausbau der Landesstraße in Zahna wurde nach der witterungsbedingten Zwangspause am 13.02.2023 wieder aufgenommen. Da bis Mitte März alle Asphaltmischanlagen noch nicht wieder ihren Betrieb aufnehmen, hat die Bauleitung kurzfristig entschieden, den nächsten Teilabschnitt in der Klebitzer Straße bis zur Kreuzung Elsterstraße zu beginnen. Der Einbau der Asphaltdecke soll dann für den gesamten Bereich im Mai erfolgen. Im Nebengebäude der Kita in Mühlanger sind noch nicht alle Ausrüstungsgegenstände geliefert worden, so dass die Genehmigungsverfahren der für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständigen Behörden und Fachämter des Landkreises Wittenberg bisher nicht durchgeführt werden konnten. Wir werden versuchen alle Genehmigungen bis Ende März 2023 einzuholen, damit das Gebäude im April für die Nutzung freigegeben werden kann.

Für den Neubau des Bahnübergangs der Kreisstraße in Mühlanger fanden in den zurückliegenden Wochen mehrere Beratungen statt. Erste vorbereitende Maßnahmen wie z.B. die notwendigen Baumfällungen wurden bereits ausgeführt. Eine Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde zum Abriss des alten Empfangsgebäudes, als Voraussetzung für den von der Stadt Zahna-Elster vorgesehenen Ausbau des Bahnhofsvorplatzes im Rahmen des Schnittstellenprogramms der NASA, fand in der vergangenen Woche statt. Nach Meinung der oberen Denkmalbehörde des Landes Sachsen-Anhalt ist das unter Denkmal stehende Gebäude sanierungsfähig und sollte einer Nutzung zugeführt werden. Der von der Stadt und der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt gemeinsam geplante Bau einer Park + Ride-Station soll möglichst an anderer Stelle erfolgen. Jeder der die Beschaffenheit des Gebäudes kennt, kann sich gern seine eigene Meinung über die Sinnhaftigkeit der Erhaltung dieser Immobilie bilden.

Mit einem Bauträger gab es am 24.01.2023 eine Beratung zur Erschließung und Bebauung des Wohngebietes in der Neustraße in Zahna. Hier sind energetisch hocheffiziente Reihenhäuser geplant. Mit der Umsetzung soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Etwas weiter sind wir in den beiden anderen neu erschlossenen Wohngebieten in Mühlanger und Elster. In Mühlanger wird voraussichtlich im April das erste Haus bezogen. Die nächsten Bauherren stehen in den Startlöchern. Im Baugebiet am alten Sportplatz in Elster ist der erste Rohbau fertig und im zweiten Quartal ist Baubeginn für drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt zehn Wohneinheiten.

Für das Rathaus in Zahna wurden Ende Januar zur Sanierung der Heizungsanlage zwei Luft-Wärmepumpen angeliefert. Die Erneuerung der Heizung ist für den Zeitraum außerhalb der Heizperiode geplant. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen wurde der Auftrag zum Glasfaseranschluss des Rathauses an die Firma Wittenberg-net erteilt. Zurzeit werden Angebote zur Neuverkabelung der Arbeitsplätze innerhalb des Rathauses eingeholt. Im Freibad in Zahna haben die Abriss- und Sanierungsmaßnahmen am Filtergebäude begonnen. Dort wird der alte Aufgang zur Rutsche abgetragen und die Außenfassade in diesem Bereich erneuert. Zusätzlich wird eine Treppe zum Dachboden angebaut, der als Lagerraum weiterhin benötigt wird. Gute Nachrichten gibt es zur Bewirtschaftung des Imbiss im Freibad. Der Betreiber aus dem vergangenen Jahr hat sich bereit erklärt, in dieser Saison die Versorgung wieder zu übernehmen. Für die beiden anderen laufenden Fördermaßnahmen, DGH in Gadegast und Spielplatz in Elster, haben die Bauanlaufberatungen stattgefunden.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

vielleicht haben Sie sich gewundert, warum ich in diesem Jahr besonders intensiv in meinem Bericht auf die nicht gerade erfreulichen Zahlen in unserem aktuellen Haushaltsplan eingegangen bin. Auf der einen Seite sollten Sie wissen, welche Ursachen das hohe Defizit in diesem Jahr hat. Auf der anderen Seite möchte ich Sie über die tatsächliche Entwicklung der Stadt Zahna-Elster in den vergangenen Jahren im Finanzsektor informieren. Insbesondere die Kreditbelastungen konnten abgebaut werden, so dass in den nächsten Jahren wieder ein Spielraum für dringend notwendige Investitionen vorhanden ist. Ein klares Signal hat der Stadtrat mit seinem Bekenntnis zur Anschaffung von drei neuen Feuerwehrfahrzeugen und den Bau der Feuerwehr- und Rettungswache in Zahna gesendet. Ein weiterer Schwerpunkt soll der Straßenbau sein.

Unter diesen Voraussetzungen lasse ich nicht zu, dass von einem stadtbekannten Facebook-Grumbler aus Mühlanger, der kürzlich auf der Seite Zahna-Elster-News wieder einmal zum Rundumschlag gegen alle ausgeholt hat, die Arbeit des Stadtrates und aller ehrenamtlich Tätigen in den Jahren seit der Stadtgründung in ein schlechtes Licht gerückt wird. Er unterstellt den Volksvertretern und Mitarbeitern der Stadt, insbesondere meiner Person und der Finanzausschussvorsitzenden, dass sie für leere Kassen gesorgt und keine Ideen haben. Unsere Bilanz seit der Stadtgründung fällt nach seiner Meinung verheerend aus, außer ein paar „Betongoldprojekten“ hätten wir nichts erreicht. Weiter heißt es, die Jugend- und Seniorenarbeit ist im Niedergang, die Pro-Kopf-Steuereinnahmen würden sinken, es gibt eine verheerende Überalterung der Bevölkerung, keine Verwaltungsmodernisierung, das Vereinsleben stirbt usw.. Ich habe ihn gebeten seine Behauptungen mit belastbaren Zahlen zu belegen. Außer neue Vorwürfe kam nichts. Der Stadtrat hatte ihn eingeladen um seine Argumente vorzutragen. Er kam natürlich nicht. Vielleicht sollten die Verantwortlichen für die Facebookseite Zahna-Elster-News darüber nachdenken, ob sie solche Hass- und Hetzeschreiben in ihren Medien von einem Mandatsträger gegen andere Mandatsträger weiter zulassen. Wir haben nichts gegen sachliche Kritik. Aber in diesem Fall nutzt einer die öffentlichen Medien um seine persönlichen Befindlichkeiten mit haltlosen Unterstellungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ich denke, dass sich jeder selbst eine Meinung zur Entwicklung der Stadt Zahna-Elster in den vergangenen 12 Jahren bilden kann. Wir haben sicher nicht immer alles richtig gemacht. Aber nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler.

In diesem Sinne kann ich Ihnen im Namen aller Mitgestalter versichern, dass wir trotz der aktuellen Situation mit allen Unwägbarkeiten für die Zukunft, das Beste für die Stadt Zahna-Elster erreichen wollen.

Ihr Bürgermeister

Peter Müller