Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
ich möchte zu Beginn meines heutigen Berichtes noch einmal etwas ausführlicher auf die Grundsteuerreform eingehen, da bei einigen Grundstücksbesitzern immer noch Unklarheiten bezüglich der Umsetzung und deren Auswirkungen bestehen. Zunächst waren alle Eigentümer von Grundstücken, ob landwirtschaftlich, zu Wohnzwecken oder gewerblich genutzte bzw. ungenutzte Grundstücke aufgefordert, beim Finanzamt in Wittenberg über ein Formular eine Erklärung über die tatsächliche Nutzung und bei Immobilien zusätzlich über den Zustand des Gebäudes abzugeben. Das Finanzamt hat anhand dieser Erklärungen eine Neubewertung der Grundstücke vorgenommen und einen Steuermessbetrag festgesetzt, den inzwischen eigentlich alle erhalten haben müssten.
Der Stadt Zahna-Elster wurden die neuen Steuermessbeträge ebenfalls mitgeteilt. Unsere Mitarbeiter aus dem Bereich Finanzen haben zum Ende des vergangenen Jahres diese Unterlagen ausgewertet und dem Stadtrat zur Sitzung im Dezember 2024 eine Hochrechnung vorgelegt, in welcher Höhe die neuen Steuerhebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und Grundsteuer B (Wohn-, Gewerbe- und nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken) zu erheben sind. Die Vorgabe war dabei, dass die Stadt durch diese Neuberechnung keine Mehreinnahmen erzielen sollte. Dementsprechend legte der Stadtrat die Hebesätze neu fest, wozu er noch im alten Jahr gesetzlich verpflichtet war.
Nachdem im Januar 2025 weitere Bescheide vom Finanzamt in der Stadtverwaltung eingegangen waren, zeigte sich, dass es bei der Grundsteuer B zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen bei der Stadt kommen würde. Daraufhin haben sich alle Ortschaftsräte und der Stadtrat am 04.03.2025 zu einer gemeinsamen Sondersitzung getroffen und eine Reduzierung des Hebesatzes beschlossen.
Sehr verwundert war ich in dieser Sitzung, dass es einige Ortschafts- und Stadträte gab, die sich bei der Abstimmung enthalten bzw. sogar gegen eine Steuersenkung gestimmt haben. Auf Nachfrage wurde mir berichtet, dass viele Bürgerinnen und Bürger das ganze Verfahren nicht verstehen und der Meinung sind, dass die Kommune für die Erhöhungen bei einem Teil der Grundstücke verantwortlich sei und dadurch Mehreinnahmen erzielen würde. Dem ist nicht so. Entscheidend für die Höhe des Steuermessbetrages war die Bewertung durch das Finanzamt, das nach den Grundstückseigenschaften wie z. B. Bodenrichtwert, Nutzungsart, Alter und Zustand des Gebäudes sowie den von den Grundstücksbesitzern gemachten Angaben bewertet hat. Sollten Sie zur Bewertung Fragen haben, müssen Sie sich an das Finanzamt wenden. Die Stadt hatte darauf keinen Einfluss. Zu den größten Verschiebungen kam es bei der Grundsteuer B. Insbesondere Gewerbegrundstücke und ältere Wohngrundstücke profitieren von der Neufestlegung der Steuermessbeträge, während vor allem Wohngrundstücke mit jüngeren Bauten zum Teil deutlich höher bewertet wurden. Die Steuerbescheide der Stadt Zahna-Elster für das Jahr 2025 werden Ihnen in den nächsten Tagen zugestellt.
In der kommenden Woche steht für den Stadtrat in seiner planmäßigen Sitzung der Haushaltsplan des laufenden Jahres auf der Tagesordnung.
In der letzten Ausgabe hatte ich bereits über die vorgesehenen Maßnahmen berichtet. Die erste große Investition in diesem Jahr war die Anschaffung des Tanklöschfahrzeugs 3000 für die Ortswehr Mühlanger. Die Kameraden konnten am 02.04.2025 das Fahrzeug in Empfang nehmen und bereiten es derzeit für die Indienststellung vor. Das Mannschaftslöschfahrzeug für die Ortswehr Bülzig wird nach neuestem Stand jetzt Mitte Mai 2025 durch die Firma EMPL aus Elster (Elbe) an die Kameraden übergeben. Das letzte Fahrzeug der Neuanschaffungen in diesem Jahr, das ebenfalls von der Firma EMPL gebaute Tanklöschfahrzeug 4000, wird voraussichtlich Ende Juni 2025 zur Auslieferung bereit sein. Neuigkeiten gibt es bezüglich des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses und der Rettungswache in Zahna. Nachdem die jüngste Kostenschätzung noch einmal angepasst wurde und jetzt bei rund 5,9 Mio. € liegt, ist eine kostengünstiger Lösung gesucht worden. Das Gebäude soll jetzt an einem anderen Standort errichtet werden (Breitenteichstraße hinter dem Gelände von Bau- und Ausbau Zahna). Das erspart der Stadt u. a. die Abrisskosten für das alte Gerätehaus, das wiederum weiterhin für andere städtische Aufgaben genutzt werden kann.
In der Kindertagesstätte in Zahna gab es nach dem kurzen Wintereinbruch im Februar, wie schon im vergangenen Jahr wieder Probleme mit der undichten Dachhaut des Gebäudes, wodurch erneut Räumlichkeiten zur Behebung der Schäden gesperrt werden mussten. Für die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten bei der Betreuung der Kinder in dieser Einrichtung möchten wir uns bei allen Betroffenen entschuldigen. Nachdem sich durch die wiederholt auftretenden Probleme mit dem Dach trotz erfolgter Reparaturen keine Besserung der Situation ergeben hat, werden wir nun einen unabhängigen Gutachter zur Klärung der Ursachen hinzuziehen.
Ein anderes Problem wurde zwischenzeitlich gelöst. Der untragbare Zustand bezüglich der Reinigung der Grundschule in Zahna, konnte durch eine fristlose Kündigung des Vertrages mit der bisher beauftragten Reinigungsfirma und der Einstellung einer kommunalen Reinigungskraft beendet werden.
Ostern steht vor der Tür und in vielen Ortschaften fanden Frühjahrsputz- und Müllsammelaktionen statt. Auffällig ist, dass immer mehr Müll in der Landschaft landet. Außerhalb der Ortschaften ist der Landkreis für die Einsammlung dieser Hinterlassenschaften zuständig. Das geschieht leider sehr oft nicht zeitnah, so dass die Müllhaufen immer größer werden. Stellen Sie solche Müllansammlungen fest, haben Sie die Möglichkeit, dies über unseren Bürgermelder dem Ordnungsamt der Stadt zu melden, möglichst mit genauen Angaben zum Standort.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die in den vergangenen Wochen zur Sauberkeit in unserer Stadt oder zur Aufwertung und Verschönerung der öffentlichen Spielplätze bzw. Dorfgemeinschaftshäuser beigetragen haben. Danke sagen möchte ich auch noch einmal allen Wahlhelfern, die in den vergangenen neun Monaten bei den drei durchgeführten Wahlen für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben.
Für das bevorstehende Osterfest wünsche ich Ihnen allen ein paar erholsame Tage.