Bekanntmachung der Stadt Zerbst/Anhalt über das Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2022 Freiflächen-Photovoltaikanlage „Kies-Sand-Tagebau Pulspfordaer Straße“ der Stadt Zerbst/Anhalt
Quelle: © GeoBasis-DE / LVermGeo LSA, (ALKIS Juni 2024) A 18-223-2009-7
Der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 25.06.2025 in öffentlicher Sitzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) i. V. m. § 8 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014 (GVBI. LSA S. 288) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/2022 Freiflächen-Photovoltaikanlage „Kies-Sand-Tagebau Pulspfordaer Straße“ der Stadt Zerbst/Anhalt in der Fassung vom November 2023, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung beschlossen. Die Begründung, der Umweltbericht, der Vorhaben- und Erschließungsplan, der artenschutzrechtliche Fachbeitrag und die artenschutzrechtliche Einschätzung wurden gebilligt. Der wiederholte Satzungsbeschluss trägt die Beschluss-Nr. 0188/2023.
Am 26.06.2026 wurde die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zerbst/Anhalt ortsüblich bekannt gemacht. Damit wurde die planungsrechtliche Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/2022 Freiflächen-Photovoltaikanlage „Kies-Sand-Tagebau Pulspfordaer Straße“ der Stadt Zerbst/Anhalt geschaffen.
Der Beschluss des Bebauungsplanes (wiederholter Satzungsbeschluss) Nr. 01/2022 Freiflächen-Photovoltaikanlage „Kies-Sand-Tagebau Pulspfordaer Straße der Stadt Zerbst/Anhalt wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft.
Lageplan:
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 01/2022 soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage schaffen. Am 08.09.2021 erfolgte dazu die erste Beratung im Bau- und Liegenschaftsamt der Stadt Zerbst/Anhalt. Die Bauherren Statkraft Markets GmbH, ein norwegisches Staatsunternehmen und die IIP (Ingenieurbüro Invest-Projekt) GmbH Westeregeln stellten ihr Vorhaben vor.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Zerbst, Flur 15, Flurstücke 170 – 191, 238 – 240. Der Investor und Vorhabenträger plant auf dem Gelände des Kiessandtagebaus, östlich von Zerbst,eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten (Fläche ca. 41 ha, Leistung ca. 51,8 MWp). Die Betriebsgrundstücke sind vertraglich gesichert.
Im Laufe der Planung musste der Investor die Eignung der Flächen als Konversionsfläche darstellen, um in die Aufstellungsphase zu kommen. Mit dem Gutachten vom 16.05.2022 wurde dies getan. Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss billigte die Planung in der Sitzung vom 07.06.2022. Bebauungspläne sind nach § 8 Abs. 2 BauGB grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung) zu entwickeln. Für die Teilfläche erfolgte im Parallelverfahren die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zerbst/Anhalt. Die Erschließung des Grundstücks erfolgt über die L 121, Pulspfordaer Straße.
Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/2022 Freiflächen-Photovoltaikanlage „Kies-Sand-Tagebau Pulspfordaer Straße“ der Stadt Zerbst/Anhalt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB einschließlich Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Umweltbericht, artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, artenschutzrechtlicher Einschätzung und zusammenfassender Erklärung von diesem Tage an im Bau- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Zerbst/Anhalt, Verwaltungsgebäude Breite 86 a, Zimmer 2.05 in 39261 Zerbst/Anhalt während der Dienstzeiten und nach Terminvereinbarung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Es besteht außerdem die Möglichkeit der Einsichtnahme in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf der Internetseite der Stadt Zerbst/Anhalt unter www.stadt-zerbst.de über den Link Wirtschaft + Bauen, Stadtplanung, Bebauungspläne, Zerbst/Anhalt.
Hinweise:
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.
| Unbeachtlich werden demnach | |
| 1. | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften |
| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und |
| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, |
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Zerbst/Anhalt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Weiterhin wird auf die Rechtsfolgen nach § 8 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt hingewiesen:
„Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Kommune geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“
Zerbst/Anhalt, 08.09.2026
Dittmann
Bürgermeister
Im Original unterschrieben
Bereitgestellt unter www.stadt-zerbst.de am 25.09.2026