Beschlüsse der Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2023
Beschluss-Nr.: 2023/129
Der Stadtrat stimmt dem Ergebnis des Städtebaulichen Rahmenplanes zum Quartier um den Karl-Marx-Platz, Stand Dezember 2023 zu.
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Weiterführung der Planung in Form eines Bebauungsplanes auf Grundlage des Städtebaulichen Rahmenplanes, Stand Dezember 2023.
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau bestätigt das DEK Großdalzig und Tellschütz.
Beschluss-Nr.: 2023/127
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau beschließt nach § 79 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 eine überplanmäßige Ausgabe zur Beschaffung einer Mähraupe für den Bauhof der Stadt Zwenkau in Höhe von 30.250 EUR.
Die überplanmäßigen Ausgaben werden durch den Verkauf der Kehrmaschine des Bauhofes der Stadt Zwenkau (überplanmäßige Einzahlung) gedeckt.
Beschluss-Nr.: 2023/126
Der Stadtrat beschließt, dass Veröffentlichungen von politischen Parteien, Wählervereinigungen sowie Kandidaten zur Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024 und zur Landtagswahl am 01.09.2024 im Amtsblatt der Stadt Zwenkau nur im Anzeigenteil zulässig sind.
Der Stadtrat beschließt, dass öffentliche Gebäude/Räume an politischen Parteien, Wählervereinigungen sowie Kandidaten vom 01.01.2024 bis 01.09.2024 nicht vermietet werden.
Beschluss-Nr.: 2023/137
Der Stadtrat beschließt gemäß §73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme von vier Zuwendungen über 820,04 EUR für Kinderveranstaltungen der Stadt Zwenkau.
Beschluss-Nr.: 2023/138
Der Stadtrat beschließt gemäß §73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme von einer Sachzuwendung über eine Nettosumme von 317,00 EUR für Beet- und Balkonpflanzen zur Verschönerung der Stadt Zwenkau.
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2023 kann im Sekretariat des Bürgermeisters eingesehen werden.