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Zwenkauer Nachrichten - Amtsblatt der Stadt mit ihren Ortsteilen
Ausgabe 11/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Beschlüsse der Sitzung des Stadtrats vom 26.10.2023

Beschluss-Nr.: 2023/114

Der Stadtrat beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

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zum Bauvorhaben: Errichtung Tiki-Bar am Zwenkauer See, Freisitz mit Ausschank, Hafenstraße 12, Flurstück 2041/10, Gemarkung Zwenkau

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zum Antrag auf Abweichung von der Festsetzungen Pkt. 3.2 des Bebauungsplans Nr. 27, 2. Änderung, Überschreitung der Baugrenze sowie Überbauung der festgesetzten Grünfläche und der Festsetzung Pkt. 4 Errichtung außerhalb der Baugrenze innerhalb der nicht überbaubaren Flächen.

Beschluss-Nr.: 2023/116

Der Stadtrat beschließt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

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zum Bauvorhaben: Errichtung von zwei Trockentoiletten am Nordostufer des Zwenkauer Sees

Beschluss-Nr.: 2023/113

Der Stadtrat der Stadt Zwenkau stimmt dem Inhalt der Stellungnahme der Stadt Zwenkau zu den Eckpunkten der Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen, Entwurf, Stand 02.06.2023, zu.

Der Beschluss hat nur mit Anlagen Gültigkeit.

Beschluss-Nr.: 2023/115

Der Stadtrat der Stadt Zwenkau ermächtigt den Bürgermeister die in der Anlage 1 beigefügte Vereinbarung mit dem Landratsamt Landkreis Leipzig, Amt für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten zur Auf- und Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2028 zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr.: 2023/117

Der Stadtrat beschließt:

1.

Im Jahr 2024 die regelmäßigen Sitzungen des Stadtrates und die regelmäßigen Sitzungen des Hauptausschusses des Stadtrates zu den, im beigefügten Sitzungskalender 2024, ausgewiesenen Terminen durchzuführen.

2.

Die regelmäßigen Sitzungen des Stadtrates und seines Hauptausschusses finden im Jahr 2024 im Ratssaal der Stadtverwaltung Zwenkau statt und beginnen in der Regel 18:00 Uhr.

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2023 kann im Sekretariat des Bürgermeisters eingesehen werden.

Holger Schulz
Bürgermeister