Stadtrat Beschlüsse
Beschluss-Nr.: 2023/008
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau beschließt, die Verlagerung des Bauhofes vom Standort Leipziger Straße 108 a an den Standort Baumeisterallee (hinter Feuerwehr, Rettungswache) weiter zu verfolgen.
Beschluss-Nr.: 2023/009
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau stimmt einem Antrag auf Flächenerwerb für das Gewerbegebiet an der S 71 zu.
Beschluss-Nr.: 2022/108-1
Der Stadtrat beschließt anlässlich zum 2. Todestag des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zwenkau Herrn Herbert Ehme die Umbenennung der Stadthalle Zwenkau in „Herbert-Ehme-Halle“.
Beschluss-Nr.: 2023/004
Der Stadtrat beschließt nach § 90 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) die Veräußerung einer Teilfläche des im Grundbuch von Zwenkau Blatt 2866 vorgetragenen Flurstücks 770/1 Gemarkung Zwenkau und die Bestellung einer Grundschuld bis in Höhe des Kaufpreises vor Eigentumsübergang.
Flurstück: Teilfläche aus 770/1 Gemarkung Zwenkau
Größe: ca. 35 m² (vorbehaltlich ausstehender Vermessung)
Kaufpreis: 150,00 EUR/m² zzgl. Vermessung sowie aller mit dem Kaufvertrag verbundenen Kosten (Notar-, Eintragungskosten etc.)
Beschluss-Nr.: 2023/005
Der Stadtrat beschließt nach § 90 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) die Veräußerung einer Teilfläche des im Grundbuch von Rüssen Blatt 1919 vorgetragenen Flurstücks 40 Gemarkung Döhlen sowie den Erwerb des im Grundbuch von Rüssen Blatt 5 vorgetragenen Flurstücks Flst. 43a Gemarkung Rüssen.
Flst. 40, Gem. Döhlen, Größe in m² 8.120, Größe Tauschfläche 582, Eigentümer Stadt Zwenkau, Nutzungsart Ackerland, BRW/m²(01.01.2022) 2,30, Buchwert/m² 1,00
Flst. 43a, Gem. Rüssen, Größe in m² 582, Größe Tauschfläche 582, Eigentümer Alfred Kahnt, Nutzungsart Grünland, BRW/m² (01.01.2022) 1,61
Beschluss-Nr.: 2023/003
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau beschließt die Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphase 5 - 9 für die Erarbeitung der Fachplanungen des 1. und 3. BA Straßenbau und Kanalbau sowie für die Fachplanung 2. BA Straßenbau für die Bogenstraße und die Hugo-Haase-Straße an die Firma:
Klemm & Hensen
Fabrikstraße 18
04178 Leipzig
in Höhe von: 109.116,31 EUR
Beschluss-Nr.: 2023/006
Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Zwenkau das alte Umsatzsteuerrecht noch bis einschließlich 31.12.2024 anwendet und die Optionsverlängerung nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz bis auf Widerruf bestehen bleibt.
Beschluss-Nr.: 2023/015
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau beschließt die Vergabe der Leistung Erneuerung MW-Kanal Arthur-Hoffmann-Straße in Zwenkau an die Firma:
Dahlener Bau GmbH Molkereiweg 12
04774 Dahlen
in Höhe von: 131.695,43 EUR
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2023 durch Beauftragung in Anspruch zu nehmen und Nachträge insgesamt bis zur Höhe der verfügbaren Haushaltsmittel zu bestätigen.
Beschluss-Nr.: 2023/016
Der Stadtrat stellt gemäß § 18 Abs. 2 SächsGemO fest, dass bei Herrn Hans-Peter Müller ein wichtiger Grund (§ 18 Abs. 1 SächsGemO) für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Stadtrat der Stadt Zwenkau vorliegt.
Beschluss-Nr.: 2023/021
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau nimmt die variable Geldanlage bei der Volkswagen Bank (Kapitalkonto Business) zur Kenntnis.
Beschluss-Nr.: 2023/017
Der Stadtrat beschließt gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme einer Zuwendung in Höhe von 400,00 EUR für das Laurentiusfest der Stadt Zwenkau.
Beschluss-Nr.: 2023/018
Der Stadtrat beschließt gemäß §73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme von drei Zuwendungen in Höhe von insgesamt 344,56 EUR für das Jubiläumsjahr „50 Jahre Waldbad“ der Stadt Zwenkau.
Beschluss-Nr.: 2023/019
Der Stadtrat beschließt gemäß §73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme von acht Zuwendungen über insgesamt 1.474,64 EUR für Kinderveranstaltungen der Stadt Zwenkau.
Beschluss-Nr.: 2023/020
Der Stadtrat beschließt gemäß §73 Abs. 5 SächsGemO die Annahme von acht Zuwendungen in Höhe von insgesamt 6.400,00 EUR für die Maßnahme Spielplatz Rüssen-Kleinstorkwitz.
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.01.2023 kann im Sekretariat des Bürgermeisters eingesehen werden.