Beschlüsse der Sitzung des Stadtrats vom 29.02.2024
Beschluss-Nr.: 2024/006
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau billigt den Planentwurf der komplexen Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung in der Fassung vom 02.02.2024 sowie den Landschaftsplan in der Fassung vom 02.02.2024.
Er bestimmt diese Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und gemäß § 2 Abs. 2 BauGB die Nachbargemeinden zu beteiligen und zur Äußerung aufzufordern (Billigungs- und Offenlegungsbeschluss).
Der Beschluss hat nur mit Anlagen Gültigkeit.
Beschluss-Nr.: 2024/007
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau beschließt die Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 45 der Stadt Zwenkau „Goethestraße, Schäfereigut, zum Schachthaus“.
Beschluss-Nr.: 2024/010
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau beschließt die Vergabe der Leistung Spielplatz Pulvermühle Ersatz Spielgerät – Herstellung, Lieferung und Montage des Spielgerätes an die Firma:
| Holzwelten Frank Heilemann GmbH & Co.KG |
| Am Wustenberg 13 |
| 04617 Fockendorf |
| in Höhe von: 63.081,90 EUR | |
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2024 durch Beauftragung in Anspruch zu nehmen und Nachträge insgesamt bis zur Höhe der verfügbaren Haushaltsmittel zu bestätigen.
Beschluss-Nr.: 2024/012
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau beschließt die Vergabe der Leistung Tiefbau- und Abbrucharbeiten für die Maßnahme Abbruch Wohnhaus Leipziger Straße 110 an die Firma:
| Schornstein- & Industrieabbruch R. Voigt |
| Gewerbegebiet Waldstraße 16 |
| 04552 Borna |
| in Höhe von: 56.419,39 EUR | |
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2024 durch Beauftragung in Anspruch zu nehmen und Nachträge insgesamt bis zur Höhe der verfügbaren Haushaltsmittel zu bestätigen.
Beschluss-Nr.: 2024/013
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau beschließt die Vergabe der Lieferung einer Mähraupe für den Bauhof der Stadt Zwenkau an die Firma:
| Friedrich Land- und Gartentechnik GmbH |
| Beuchaer Oberweg 1c |
| 04651 Bad Lausick |
| in Höhe von: 65.672,96 EUR | |
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2024 durch Beauftragung in Anspruch zu nehmen und Nachträge insgesamt bis zur Höhe der verfügbaren Haushaltsmittel zu bestätigen.
Beschluss-Nr.: 2024/014
Der Stadtrat der Stadt Zwenkau beschließt die Vergabe der Bauleistungen Beseitigung Straßenschäden Leipziger Straße 2-10 in Zwenkau an die Firma:
| Straßen- und Tiefbau GmbH Eilenburg |
| Bergstraße 48 |
| 04838 Eilenburg |
| in Höhe von: 26.581,83 EUR | |
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2023 durch Beauftragung in Anspruch zu nehmen und Nachträge insgesamt bis zur Höhe der verfügbaren Haushaltsmittel zu bestätigen.
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 29.02.2024 kann im Sekretariat des Bürgermeisters eingesehen werden.