Kommunen fordern wirksame Entlastung von teuren Vorschriften

Wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) mitteilt, verzeichneten Sachsens Kommunen in ihren Kernhaushalten im ersten Quartal 2025 ein Defizit von -702 Millionen Euro. Das ist mehr als das Defizit des gesamten Jahres 2024 und zeigt, wie dramatisch sich die finanzielle Situation der Kommunen verschärft.

Im Zuge der Verhandlungen der Landesregierung um den Doppelhaushalt 2025/2026 hat der SSG im Juni einen Forderungskatalog vorgelegt, der dringend notwendige Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit aufzeigt und auf die Reduzierung von Aufgaben, Bürokratie und Standards drängt.

Den Wortlaut des Forderungskatalogs können Sie auf der Webseite der Stadt Zwenkau www.zwenkau.de lesen. Zwenkau ist als sächsische Kommune Mitglied im SSG. Zusätzlich zu seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Zwenkau ist Holger Schulz erstes Mitglied im SSG-Landesvorstand und Mitglied des Präsidiums des SSG. Das Führungsgremium des SSG vertritt die Interessen der sächsischen Städte und Gemeinden gegenüber der Landes- und Bundespolitik und trifft wichtige Entscheidungen für die kommunale Selbstverwaltung.