- Amtliche Bekanntmachung -Betr.: vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1 „Wohnbebauung in Neuwalde" der Gemeinde Pripsleben

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pripsieben hat in ihrer Sitzung am 30.05.2023 die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Wohnbebauung in Neuwalde"

der Gemeinde Pripsieben in der Fassung vom Mai 2023 beschlossen. Die Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde gebilligt.

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist in dem als Anlage 1 beigefügten Kartenausschnitt dargestellt.

Mit Schreiben des Landkreises Mecklenburgischen Seenplatte als höhere Verwaltungsbehörde vom 30.10.2023, Aktenzeichen 3111/2013-502, wurde für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Wohnbebauung in Neuwalde" der Gemeinde Pripsleben die Genehmigung gemäß § 10 Abs. 2 BauGB mit Auflagen und einem Hinweis erteilt. Die Auflagen wurden erfüllt und der Hinweis beachtet.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1 „Wohnbebauung in Neuwalde" tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Pripsleben mit der Bekanntmachung in Kraft.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1 „Wohnbebauung in Neuwalde" der Gemeinde Pripsleben wird mit der Begründung und zusammenfassender Erklärung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amt Treptower Tollensewinkel, Bauamt, Rathausstraße 1, 17087 Altentreptow während der folgenden Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten:

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist gemäß § 10a Abs. 2 BauGB ebenfalls über die Homepage des Amtes Treptower Tollensewinkel unter der Adresse https://www.altentreptow.de/Amt-Gemeinden/Gemeinden-von-H- Z/Pripsleben/Bekanntmachungen-br-Ortsrecht/ einsehbar. Auf Verlangen wird über den Inhalt des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1 „Wohnbebauung in Neuwalde" der Gemeinde Pripsleben Auskunft erteilt.

Hinweise gemäß § 215 BauGB:

Unbeachtlich werden:

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und

3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorhabenbezogenen

Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Pripsleben unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Des Weiteren wird auf § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) hingewiesen, wonach ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden können (außer bei Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften). lnnerhalb der Jahresfrist muss der Verstoß schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden.