Hinweise zur Weitergabe von Meldedaten
Nach dem Bundesmeldegesetz (§ 50 BMG) ist die Meldebehörde berechtigt, in bestimmten gesetzlich festgelegten Fällen Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Diese Regelungen dienen dazu, öffentliche Interessen zu berücksichtigen und gleichzeitig den Schutz der persönlichen Daten zu gewährleisten.
Im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen dürfen Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in den sechs Monaten vor dem Wahltermin Auskünfte über Gruppen von Wahlberechtigten erhalten, zum Beispiel nach Altersgruppen. Geburtsdaten werden dabei nicht übermittelt. Die überlassenen Daten dürfen ausschließlich für die Wahlwerbung verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen.
Darüber hinaus kann die Meldebehörde auf Anfrage von Mandatsträgern,sowie von Presse und Rundfunk, Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen erteilen. Veröffentlicht werden dürfen Name, Anschrift sowie Art und Datum des Jubiläums. Als Altersjubiläen gelten der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag sowie alle Geburtstage ab dem 100. Lebensjahr. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Adressbuchverlagen dürfen für die Herausgabe von Adressbüchern die Namen, gegebenenfalls akademische Grade sowie die aktuellen Anschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern über 18 Jahren übermittelt werden. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer sowie Wohnungsgeber können bei berechtigtem Interesse Auskunft über die in ihrer Wohnung gemeldeten Personen erhalten.
Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten für Wahlwerbung, Jubiläumsveröffentlichungen und Adressbücher zu widersprechen. Liegt ein solcher Widerspruch oder eine Auskunftssperre vor, werden keine entsprechenden Daten weitergegeben. Der Widerspruch kann jederzeit beim Einwohnermeldeamt eingelegt werden.