Satzung der Gemeinde Golchen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken in Wohn-, Dorf- und Mischgebieten sowie sonstigen, nicht unter Nr. 2 genannten Gebieten dienen, an denen eine Bebauung zulässig ist

a)

bis zu 2 Vollgeschossen, mit einer Breite bis zu 12 Metern, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 9 Metern, wenn sie einseitig anbaubar sind,

b)

mit 3 oder 4 Vollgeschossen, mit einer Breite bis zu 15 Metern, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 12 Metern, wenn die einseitig anbaubar sind,

c)

mit mehr als 4 Vollgeschossen, mit einer Breite bis zu 18 Metern, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 13 Metern, wenn sie einseitig anbaubar sind;

Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen in Kern-, Gewerbe- und lndustriegebieten sowie in Sondergebieten, mit einer Breite bis zu 18 Meter, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung beidseitig zulässig ist und mit einer Breite bis zu 13 Metern, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung einseitig zulässig ist;

Mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (z.B. Fußwege, Wohnweg) mit einer Breite bis zu 5 Metern;

Sammelstraßen mit einer Breite bis zu 18 Metern;

Parkflächen

a)

Die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nr. 1,2 und 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 Metern,

b)

Die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nr. 1,2 und 4 sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke;

Grünanlagen

a)

Die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nr. 1 bis 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 Metern;

b)

Die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Grünanlagen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke.

1,0 bei einer Bebaubarkeit mit 1 Vollgeschoss,

1,3 bei einer Bebaubarkeit mit 2 Vollgeschossen,

1,5 bei einer Bebaubarkeit mit 3 Vollgeschossen,

1,6 bei einer Bebaubarkeit mit 4 oder 5 Vollgeschossen,

1,7 bei einer Bebaubarkeit von 6 oder mehr Vollgeschossen,

0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbarer Weise genutzt werden können (z. B. Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen).

Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.

Sind nur Baumaßzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumaßzahl geteilt durch 3,0, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden.

Ist die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,0, wobei Bruchzahlen auf voile Zahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden.

Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumaßzahl oder sie höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB entsprechende Festsetzungen, so gelten die Regelungen der Buchstaben a) bis c) entsprechend.

Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. 1st die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerks geteilt durch 3,0, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden.

Bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, wird 1 Vollgeschoss zugrunde gelegt.

Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird 1 Vollgeschoss zugrunde gelegt.

bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- oder lndustriegebieten sowie Sondergebieten

bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;

bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise (z. B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden) genutzt werden, wenn diese Nutzung nach Maßgabe der tatsächlich vorhandenen Geschossflächen überwiegt; liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzt Fläche als Geschossfläche.

durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- oder lndustriegebieten sowie

Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Grundstücken vorhanden oder zulässig ist

ein Erschließungsbeitrag nur für 1 Erschließungsanlage entsteht oder entstanden ist,

die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag für die anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht,

das Grundstück mit einem Artzuschlag gem. § 5 Abs. 6 belegt ist.

Grunderwerb,

Freilegung,

Fahrbahnen,

Radwege,

Gehwege,

Unselbstständige Parkflächen,

Unselbstständige Grünanlagen,

Mischflächen,

Entwässerungseinrichtungen und

Beleuchtungseinrichtungen

lhre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen und

Sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen.

Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten oder Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;

unselbstständige und selbstständige Parkflächen eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder Rasengittersteinen aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;

unselbstständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind;

Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Buchstabe a) hergestellt und die unbefestigten Teile gem. Buchstabe c) gestaltet sind.