Erneute Bekanntmachung - Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 3 "Solarpark Blesewitz" pdf

Gemeinde Blesewitz

Der Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blesewitz hat in ihrer Sitzung am 18.12.2023 den erneuten Entwurf der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 einschließlich der Begründung gebilligt und zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bestimmt.

Zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der erneute Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 mit dem dazugehörigen erneuten Entwurf der Begründung in der Zeit

vom 18.01.2024 bis zum 01.02.2024

auf der Internetseite des Amtes Anklam-Land unter folgender URL veröffentlicht.

https://amt-anklam-land.de/category/bauleitplanung/

Zusätzlich erfolgt eine öffentliche Auslegung im Amt für Gemeindeentwicklung und Liegenschaften des Amtes Anklam-Land, Hauptstraße 75, 17398 Ducherow. Die Unterlagen können unter folgender Adresse eingesehen werden und Stellungnahmen können unter Verwendung der angegebenen Mailadresse zu den geänderten Teilen abgegeben werden.

Amt für Gemeindeentwicklung und

Liegenschaften des Amtes Anklam-Land

Hauptstraße 75, 17398 Ducherow

Tel.: 039727 25057

Mail: m.albrecht@amt-anklam-land.de

Während der Veröffentlichungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz.

Sofern die Stellungnahme ohne Absenderangaben abgegeben wird, erhält der Absender keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Die Gemeinde macht gemäß § 4a Abs. 3 BauGB bekannt, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme lediglich in Bezug auf die Änderung und ihre möglichen Auswirkungen geben wird. Folgende Änderungen wurden an dem erneuten Entwurf vorgenommen:

Des Weiteren macht die Gemeinde bekannt, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und zur Einsichtnahme mit ausliegen:

Umweltbericht

Schutzgebiete und Schutzobjekte

Eine Betroffenheit von internationalen oder nationalen Schutzgebieten ist nicht gegeben. Gesetzlich geschützte Biotope und ihre mittelbare Betroffenheit wurden untersucht.

Schutzgut Boden

Mögliche Auswirkungen auf das Schutzgut Boden wurden untersucht. Es ist mit keinen erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Boden zu rechnen.

Schutzgut Wasser

Der Einfluss der Planung auf das Schutzgut Wasser wurde geprüft. Durch die Planung wird keine Beeinträchtigung des Schutzgutes Wasser gesehen.

Schutzgut Mensch

Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 erfolgt keine Beeinträchtigung des Schutzgutes Mensch.

Schutzgut Tiere und Pflanzen

Gesetzlich geschützte Biotope bleiben erhalten. Durch die Planung werden keine geschützten Arten gefährdet. Die Planung geht mit positiven Entwicklungen in Bezug auf die Artenvielfalt einher.

Schutzgut Klima

Die Bedeutung des Plangebietes für das Schutzgut Klima wurde untersucht und bewertet.

Schutzgut Landschaftsbild/Kulturgüter

Der Einfluss des Vorhabens auf das Landschaftsbild wurde beschrieben und bewertet. Es befinden sich Bodendenkmäler im Plangebiet.

Schutzgut Fläche

Da mit der geplanten Photovoltaik-Anlage nur eine temporäre Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgt, werden die Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche als nicht erheblich bewertet.

Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung

Es wurde eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung auf Grundlage der Hinweise zur Eingriffsregelung M-V erstellt.

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Es wurde die mögliche Betroffenheit von Vogelarten, Fledermäusen, Reptilien, Amphibien, Säugetieren, Käferarten, Falterarten, Pflanzenarten, Libellen, Fischen und Mollusken untersucht. Zur Untersuchung einer möglichen Betroffenheit von Brutvögeln wurden Kartierungen durchgeführt. Es wurden Maßnahmen vorgeschlagen, die geeignet sind Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG zu vermeiden.

Stellungnahme des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 30.05.2022

Untere Naturschutzbehörde

Es werden Hinweise zu den Rechtsgrundlagen des Umweltberichtes gegeben. Einer Überbauung von Intensivgrünland wird nicht zugestimmt. Auf einen bestehenden Storchenhorst wird hingewiesen. Anmerkungen zum gesetzlichen Baum- und Biotopschutz werden gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass Kompensationsmaßnahmen in einem städtebaulichen Vertrag zu sichern sind.

Stellungnahme des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 25.10./02.11.2023

Untere Naturschutzbehörde

Es wird eine Pufferstreifen von 20 m um die gesetzlich geschützten Biotope gefordert. Die Übernahme von Maßnahmen aus dem Umweltbericht in die Planzeichnung bzw. den Teil B - Text werden gefordert.

Es werden Anmerkungen zur Feldlerche und weiteren Bodenbrütern gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass Kompensationsmaßnahmen in einem städtebaulichen Vertrag zu sichern sind.

Stellungnahme des Nabu vom 16.05.2022

Es wird auf naturschutzrechtliche Schutzgebiete und Standorte von Grünland-Moorböden verwiesen. Anforderungen an Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen sowie Flächen, die von derartigen Anlagen freizuhalten sind, werden genannt. Es werden verschiedene konkrete Änderungsvorstellungen für die Planung, die aus Naturschutzbelangen resultieren, genannt.

Stellungnahme des BUND vom 20.10.2023

Der BUND führt allgemeine Hinweise und Vorschläge für umweltverträgliche PV-Anlagen an. Hier werden insbesondere die folgenden Themen behandelt: Gemeinwohl, Standort, finanzielle Beteiligung, Klima- und Naturschutz, mögliche Festsetzungen sowie Kompensation und Vermeidung.

Private Stellungnahme vom 25.10.2023

Es wird auf ein an den Bebauungsplan angrenzendes, rechtswirksames Windeignungsgebiet des Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommerns hingewiesen.

Private Stellungnahme vom 27.10.2023

Es wird auf eine Überschneidung des Geltungsbereiches mit dem rechtswirksamen Windeignungsgebiet des Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommerns hingewiesen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 ist dem Übersichtsplan in der Anlage zu entnehmen.

Blesewitz, 03.01.2024

F. Zibell

Bürgermeister