Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.04.2024 (GVOBI. M-V 2024 S.270), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.04.2026 (GVOBl. M-V S. 300,303) und der §§ 1, bis 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern KAG M-V vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S.146), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2021 (GVOBL. M-V S. 1162), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Neuenkirchen vom 22.09.2026 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Die Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 16.02.2017 und vom 13.12.2023 wird wie folgt geändert:
§ 4 Steuermaßstab und Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr:
| für den ersten Hund | 50,00 € |
| für den zweiten Hund | 80,00 € |
| für den dritten Hund und jeden weiteren Hund | 120,00 € |
(2) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für gefährliche Hunde:
| für den ersten Hund | 250,00 € |
| für den zweiten Hund | 500,00 € |
| für den dritten und jeden weiteren Hund | 750,00 € |
(3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.
(4) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hunde.
(5) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
§ 12 Hundesteuermarken
(1) Jeder Hundehalter erhält nach der Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Hundesteuermarke. Bei Festsetzung der Züchtersteuer erhält der Hundehalter zwei Steuermarken.
(2) Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Verwaltungsgebühr ausgehändigt.
(3) Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke an die Gemeinde zurückzugeben.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen § 11 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2021 (GVOBL. M-V S. 1162) und können mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2027 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die Hundesteuersatzung der Gemeinde Neuenkirchen vom 13.12.2023 außer Kraft.
Neuenkirchen, 24 Sep. 2026