Protokollauszug zu 10
Amt Anklam-Land
Amt Anklam-Land, RebelowerDamm 2, 17392 Spantekow
Beglaubigter Protokollauszug
Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Anklam-Land
| Sitzungstermin: | Dienstag, 15.09.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:00 Uhr |
| Ort, Raum: | 17392 Spantekow, RebelowerDamm 12, Bürgerhaus Spantekow |
Öffentlicher Teil
| zu 10 | Entlastung des Amtsvorstehers vom Haushalt 2024 Vorlage: AL/2026/046 |
Herr Dr. Vogel übergibt an Herrn Brandenburg das Wort.
Sachverhalt:
Nach § 144 Abs. (1) der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBI. M-V S. 270, 351) führt das Amt einen eigenen Haushalt. Für die Haushaltswirtschaft des Amtes gelten die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden entsprechend.
Nach § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBI. M-V S. 270, 351) beschließt die Gemeindevertretung (Amtsausschuss) über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens 31. Dezember des aufdas Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres.
Sie (Er) entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters (Amtsvorstehers).
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und das Rechnungsprüfungsamt Wolgast haben den Jahresabschluss des Amtes Anklam Land zum 31. Dezember 2024. i.d. F. vom 21.04.2026 gemäß § 3a KPG geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammen-gefasst und einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Amtsvorstehers durch den Amtsausschuss entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.04.2026 beschlossen, dem Amtsausschuss die Entlastung des Amtsvorstehers für das Haushaltsjahr 2024 zu empfehlen.
Der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegt als Anlage bei.
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss des Amtes Anklam-Land entlastet den Amtsvorsteher, Herrn Dr. Holger Vogel, für das Haushaltsjahr 2024.
ungeändert beschlossen
Ja 15 Nein 2 Enthaltung 1 Befangen O
Die Richtigkeit des Auszuges und der Angaben über die Beschlussfähigkeit und Abstimmung werden beglaubigt. Gleichzeitig wird bescheinigt, dass zur Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
Spantekow, 16.09.2026