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Mitteilungsblatt des Amtes Anklam-Land
Ausgabe 3/2023
Amtliche Mitteilungen
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Haushaltssatzung des Schulverbandes Spantekow für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Schulverbandsversammlung vom 24.01.2023 und mit Genehmigung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere staatliche Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

1.

im Ergebnishaushalt

einen Gesamtbetrag der Erträge von

einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von

ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

2.

im Finanzhaushalt

a)

einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von

einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen einschl. Tilgung von

einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von

b)

einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von

einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf  — 5.009.500 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf  — 0 €

§ 4

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf  — 10.271.600 €

§ 5

Umlagen

Die Verbandsumlage (ohne Schulschwimmen) je Schüler und Jahr wird auf 2.374,02 € festgesetzt.

Der Gastbetrag für das Schulschwimmen je Grundschüler und Jahr wird auf 216,22 € festgesetzt.

Der Gastschulbeitrag je Schüler und Jahr wird auf 2.404,95 € festgesetzt.

§ 6

Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 2,8974 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

Nachrichtliche Angaben:

1.

Zum Ergebnishaushalt

Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

2.

Zum Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

3.

Zum Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 24.02.2023 mit folgenden Entscheidungen erteilt:

1.

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2022

Die Genehmigung des Gesamtbetrages in Höhe von 2.479.100 € wird zurückgenommen.

2.

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2023

Der Gesamtbetrag in Höhe von 5.009.500 €

(in Worten: fünf Millionenneuntausendfünfhundert Euro)

wird gemäß § 52 Absatz 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) genehmigt.

3.

Kassenkredite gemäß § 4 der Haushaltssatzung 2023

Der Gesamtbetrag in Höhe von 10.271.600 € wird gemäß § 53 Absatz 3 KV M-V genehmigt.

Spantekow, den 28.02.2023

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 52 (2) und § 53 (3) KV M-V erforderlichen Genehmigungen wurden am 24.02.2023 durch den Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsaufsichtsbehörde mit folgenden Entscheidungen erteilt:

1.

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2022

Die Genehmigung des Gesamtbetrages in Höhe von 2.479 100 € wird zurückgenommen.

2.

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2023

Der Gesamtbetrag in Höhe von 5.009.500 €

(in Worten: fünf Millionenneuntausendfünfhundert Euro)

wird gemäß § 52 Absatz-2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) genehmigt.

3.

Kassenkredite gemäß § 4 der Haushaltssatzung 2023

Der Gesamtbetrag in Höhe von 10.271.600 € wird gemäß § 53 Absatz 3 KV M-V genehmigt.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme

vom 06.03.2023 bis 31.03.2023

im Amt Anklam-Land, Rebelower Damm 2, 17392 Spantekow

zu den Öffnungszeiten des Amtes öffentlich aus.

Spantekow, den 28.02.2023