Beglaubigter Protokollauszug
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stolpe an der Peene vom 19.02.2024
(SUSL/2024/039)
| Top 14 | Entlastung des Bürgermeisters vom Haushalt 2022 |
| Vorlage: SL/2024/158 |
Frau Meyer übernimmt die Versammlungsleitung.
Sachverhalt:
Nach § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 beschließt die Gemeindevertretung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres.
Sie entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und das Rechnungsprüfungsamt Wolgast haben den Jahresabschluss der Gemeinde Stolpe an der Peene zum 31. Dezember 2022 i. d. F. vom 16.01.2024 gemäß § 3a KPG geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung desJahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.01.2024 beschlossen, der Gemeindevertretung die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022 zu empfehlen. Der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegt als Anlage bei.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stolpe an der Peene entlastet den Bürgermeister, Herrn Marcel Falk, für das Haushaltsjahr 2022.
Abstimmungsergebnis:
| Stimmen dafür: | 4 |
| Stimmen dagegen: | / |
| Stimmenthaltung(en): | / |
| Mitwirkungsverbot lt. § 24 KV M-V: | 1 (Marcel Falk) |
Der Vorsitzende übernimmt wieder die Versammlungsleitung.
Die Richtigkeit des Auszuges und der Angaben über die Beschlussfähigkeit und Abstimmung´werden beglaubigt. Gleichzeitig wird bescheinigt, dass zur Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden ist.