Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Stolpe an der Peene vom Haushalt 2023
Amt Anklam-Land
Gemeinde Stolpe an der Peene
Beglaubigter Protokollauszug
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stolpe an der Peene
| Sitzungstermin: | Montag, 24.02.2025 |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:00 Uhr |
| Ort, Raum: | Stolpe an der Peene, Dörphus Stolpe, Peenstraße 18, 17391 Stolpe an der Peene |
Öffentlicher Teil
| zu 8 | Entlastung des Bürgermeisters vom Haushalt 2023 Vorlage: SL/2025/030 |
Für diesen TOP übernimmt der Stellvertreter Herr Lewering die Sitzungsleitung.
Sachverhalt:
Nach § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 270, 351) beschließt die Gemeindevertretung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres.
Sie entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und das Rechnungsprüfungsamt Wolgast haben den Jahresabschluss der Gemeinde Stolpe an der Peene zum 31. Dezember 2023 i. d. F. vom 19.11.2024 gemäß § 3a KPG geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2024 beschlossen, der Gemeindevertretung die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023 zu empfehlen.
Der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegt als Anlage bei.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stolpe an der Peene entlastet den Bürgermeister, Herrn Marcel Falk, für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
| ungeändert beschlossen | |||
| Ja 4 | Nein 0 | Enthaltung 0 | Befangen 1 |
Die Richtigkeit des Auszuges und der Angaben über die Beschlussfähigkeit und Abstimmung werden beglaubigt. Gleichzeitig wird bescheinigt, dass zur Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
Spantekow, 26.02.2025