2. Änderungssatzung der Gemeinde Neu Kosenow WBV "Untere Peene"
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S.777), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 4. August 1992 (GVOBI. M-V S.458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (GVOBI. M-V S. 499) sowie der §§ 1, 2, und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S.146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777, 833) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Neu Kosenow am 23.02.2023 folgende Satzung erlassen:
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Neu Kosenow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge für die allgemeine Gewässerunterhaltung und Verwaltung des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Peene" Anklam vom 23.06.2016
Artikel 1
Die Absätze (2) und (3) des § 3 der bestehenden Satzung erhalten folgende Fassung:
§ 3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(2) Die Gebühr für Flächen nach Absatz (1) Punkt lwird nach Berechnungseinheiten festgesetzt. Eine Berechnungseinheit beträgt 0,1 ha.
| Die Gebühr je angefangene BE beträgt | 4,45 € |
(3) Die Gebühr für andere Flächen im Einzugsbereich des Verbandes „Untere Peene" wird hektargleich festgesetzt. Sie beträgt
| a) | für Flächen nach Abs. (1) Punkt 2 | je ha 9,59 € |
| b) | für Flächen nach Abs. (1) Punkt 3 | je ha 19,19 € |
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
Neu Kosenow, den 03. Mrz. 2023