Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Rossin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge für die allgemeine Gewässerunterhaltung, Verwaltung und Schöpfwerksbewirtschaftung des Wasser-und Bodenverbandes „Untere Peene“ Anklam vom 23.05.2016
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V S.777), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 4. August 1992 (GVOBI. M-V S.458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2015 (GVOBI. M-V S. 474) sowie der §§ 1, 2, und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S.146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777, 833) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 21.03.2023 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Die Absätze (3), (4) und (5) des § 3 der bestehenden Satzung erhalten folgende Fassung:
§ 3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(3) Die Gebühr für Flächen nach Absatz (2) Punkt 1wird nach Berechnungseinheiten festgesetzt. Eine Berechnungseinheit beträgt 0,1 ha.
| Die Gebühr je angefangene BE beträgt | 3,26 € |
(4) Die Gebühr für Flächen nach Absatz (2) Punkt 2 und 3 wird hektargleich festgesetzt. Sie beträgt
| a) | für Flächen nach Abs. (2) Punkt 2 | je ha 9,75 € |
| b) | für Flächen nach Abs. (2) Punkt 3 | je ha 19,49 € |
(5) Die Gebühr für die Schöpfwerkskosten wird hektargleich festgesetzt. Eine Überdeckung des kalkulierten Gebührenaufkommens ist durch Verrechnung im auf den Erhebungszeitraum folgenden Jahr auszugleichen. Es gelten folgende Gebührensätze:
| a) | Schöpfwerk Rosenhagen | |
| pro ha Vorteilsfläche | je ha 0,00 € | |
| b) | Schöpfwerk Mittelwasser | |
| pro ha Vorteilsfläche | je ha 2,76 € |
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2023 in Kraft.