Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Neuenkirchen vom Haushalt 2023
Amt Anklam-Land
Gemeinde Neuenkirchen
Amt Anklam-Land, Rebelower Damm 2, 17392 Spantekow
Beglaubigter Protokollauszug
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 08.05.2025 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:30 Uhr |
| Ort, Raum: | Neuenkirchen, Gutshaus Neuenkirchen, Dorfstraße 63, 17392 Neuenkirchen |
Öffentlicher Teil
| zu 8 | Entlastung des Bürgermeisters vom Haushalt 2023 Vorlage: NK/2024/013 |
Für diesen TOP übernimmt die 1. Stellvertreterin – Frau Teetz die Sitzungsleitung.
Sachverhalt:
Nach § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 270, 351) beschließt die
Gemeindevertretung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens
31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres.
Sie entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und das Rechnungsprüfungsamt Wolgast haben den Jahresabschluss der Gemeinde Neuenkirchen zum 31. Dezember 2023 i.d.F. vom 19.11.2024 gemäß § 3a KPG geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2024 beschlossen, der Gemeindevertretung die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023 zu empfehlen.
Der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegt als Anlage bei.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen entlastet den Bürgermeister, Herrn René Borgwardt, für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
ungeändert beschlossen
| Ja | 5 | Nein | 0 | Enthaltung | 1 | Befangen | 1 |
Die Richtigkeit des Auszuges und der Angaben über die Beschlussfähigkeit und Abstimmung werden beglaubigt. Gleichzeitig wird bescheinigt, dass zur Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
Spantekow, 13.05.25