Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Blesewitz über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 16.05.2024 (GVOBL M-V S. 270) und der §§ 1 bis 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 12. April 2005 geändert druch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2021 (GVOBL M-V S.1162) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Blesewitz vom 11.05.2026 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Die Satzung der Gemeinde Blesewitz über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 22.11.2001, geändert durch Artikel 1 der Ersten Satzungsänderung der Hundesteuersatzung vom 22.05.2023, wird wie folgt geändert:
§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz
| (1) Die Steuer beträgt für ein Kalenderjahr: | ||
| - | für den ersten Hund | 50,00 € |
| - | für den zweiten Hund | 90,00 € |
| - | für den dritten Hund und jeden weiteren Hund | 120,00 € |
| (2) Die Steuer für gefährliche Hunde beträgt für ein Kalenderjahr: | ||
| - | für den ersten Hund | 250,00 € |
| - | für den zweiten Hund | 500,00 € |
| - | für den dritten und jeden weiteren Hund | 750,00 € |
(3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anahl der Hunde nicht anzusetzen.
(4) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hunde.
(5) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.
Die vorstehende Änderungssatzung der Gemeinde Blesewitz wird entsprechend Hauptsatzung § 7 hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des 5 Landes M-V nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige, genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.