Beglaubigter Protokollauszug
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Butzow
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 25.06.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:00 Uhr |
| Ort, Raum: | Butzow, Bürgerhaus Butzow, Dorfstraße 7, 17392 Butzow |
Öffentlicher Teil
| zu 7 | Satzung WBV- Gebührenkalkulation ab 2026 |
| Vorlage: BU/2026/031 |
Sachverhalt:
Auf Ihrer Sitzung am 08.12.2022 hat die Gemeindevertretung Butzow die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Butzow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge für die allgemeine Gewässerunterhaltung und Verwaltung des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Peene" Anklam vom 23.06.2016 mit Wirkung zum 01.01.2023 beschlossen. Die Gebührenhöhe wurde mit Beschluss vom 15.02.2024 für die Jahre 2024 und 2025 bestätigt. Die Überprüfung der Kalkulation für 2024 und 2025 hat keine auszugleichende Über- oder Unterdeckung ergeben. Auch für 2026 hat sich der an den WBV zu zahlende Beitrag zu den Vorjahren nur unwesentlich verändert, sodass die Gebührenhöhe nicht angepasst werden musste. Gleiches wird auch für das Jahr 2027 angenommen.
Die Kalkulationsgrundlagen bleiben im Wesentlichen unverändert und liegen der Gemeindevertretung Butzow zur Beschlussfassung vor.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Butzow bestätigt die in der Änderungssatzung vom 14.12.2022 festgeschriebenen Gebührensätze zur Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Peene" Anklam auch für die Kalenderjahre 2026 und 2027.
§3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(2) Die Gebühr beträgt:
1. für Flächen nach Absatz (1) Punkt 1 je angefangene 500 m2 5,11 €
2. für alle anderen Flächen je ha 25,50 €
Abstimmungsergebnis:
| ungeändert beschlossen | |||
| Ja 7 | Nein 0 | Enthaltung 0 | Befangen 0 |
Die Richtigkeit des Auszuges und der Angaben über die Beschlussfähigkeit und Abstimmung werden beglaubigt. Gleichzeitig wird bescheinigt, dass zur Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden ist.