Beglaubigter Protokollauszug
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Schulverbandes Spantekow
| Sitzungstermin: | Montag, 06.07.202 |
| Sitzungsbeginn: | 16:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 17:00 Uhr |
| Ort, Raum: | Amt Anklam-Land, Amtsgebäude Amt Anklam-Land, RebelowerDamm 2, 17392 Spantekow |
Öffentlicher Teil
| zu 10 | Entlastung der Verbandsvorsteherin des Schulverbandes Spantekowvom Haushalt 2024 |
Vorlage: SV/2025/015
Sachverhalt:
Nach 8 161 Abs. (1) der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBI. M-V S. 270, 351) führt der Zweckverband einen eigenen Haushalt. Für die Haushaltswirtschaft gelten die Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft der Gemeinde entsprechend.
Nach 8 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBI. M-V S. 270, 351) beschließt die Gemeindevertretung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres.
Sie entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Anklam-Land und das Rechnungsprüfungsamt Wolgast haben den Jahresabschluss des Schulverbandes Spantekow zum 31. Dezember 2024. i.d. F. vom 02.09.2025 gemäß $ 3a KPG geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung der Verbandsvorsteherin durch die Verbandsversammlung entgegenstehen könnten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.09.2025 beschlossen, der Verbandsversammlung die Entlastung derVerbandsvorsteherin fürdas Haushaltsjahr2024 zu empfehlen.
Der abschließende Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegt dieser Vorlage als Anlage bei.
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung des Schulverbandes Spantekow entlastet die Verbandsvorsteherin, Frau Dörte Müller, für das Haushaltsjahr 2024.
| ungeändert beschlossen | |||
| Ja 8 | Nein 0 | Enthaltung 0 | Befangen 0 |
Spantekow, 28.07.2026
Die Richtigkeit des Auszuges und derAngaben über die Beschlussfähigkeit und Abstimmung werden beglaubigt. Gleichzeitig wird bescheinigt, dass zur Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
Der vorstehend beglaubigte Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung des Schulverbandes Spantekow wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.