Haushaltssatzung der Gemeinde Dummerstorf für das Haushaltsjahr 2024
Gemeinde Dummerstorf — 2024
Haushaltssatzung der Gemeinde Dummerstorf für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.12.2023 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | ||
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| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 13.896.300 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 14.652.500 EUR |
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| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -756.200 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt auf | ||
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 12.871.300 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von | 12.871.300 EUR |
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| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | 0 EUR |
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 9.097.500 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 12.558.700 EUR |
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| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | -3.461.200 EUR |
festgesetzt.
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1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 1.250.000 EUR |
§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen |
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| (Grundsteuer A) auf | 346 v. H. |
| b) | für die Grundstücke |
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| (Grundsteuer B) auf | 438 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 391 v. H. | |
§ 6 Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 51,5745 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 7 Weitere Vorschriften
| 1. | Echte Deckung gern. § 14 GemHVO-Doppik M-V | |
| a) | Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im Folgenden oder durch Haushaltsvermerk nichts anderes bestimmt ist. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt. |
| b) | Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden gern. § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik M-V über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| c) | Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik M-V über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen. |
| d) | Die unter b) und c) genannten Aufwendungen und Auszahlungen sind von der Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt auszunehmen. |
| e) | Innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit gern. § 14 Abs. 3 GemHVO- Doppik M-V für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| f) | Innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes werden gern. § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik M-V die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt. Soweit die Deckungsfähigkeit in Anspruch genommen wird, vermindert sich der Ansatz für die korrespondierenden Aufwendungen. |
| 2. | Unechte Deckung gern. § 13 GemHVO-Doppik M-V | |
| a) | Erträge sind auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen beschränkt, soweit sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt. Sie sind ferner auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen zu beschränken, soweit sich die Beschränkung aus der Natur der Erträge ergibt oder ein sachlicher Zusammenhang dies erfordert. Zweckgebundene Mehrerträge dürfen für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden. Dies gilt entsprechend für Einzahlungen und daraus zu leistende Auszahlungen. |
| b) | Die Aufwendungen für interne Leistungsverrechnungen werden für den jeweiligen Verrechnungszweck über die Teilhaushalte hinweg für deckungsfähig erklärt. Innerhalb eines Produktes können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb des Produktes Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüberhinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwendet werden. Dies gilt entsprechend für Mehreinzahlungen zur Erhöhung des Auszahlungsansatzes |
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 12.004.919 EUR |
| 2. | Zum Finanzhaushalt | |
| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 26.253.092 EUR |
| 3. | Zum Eigenkapital | |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 62.660.503 EUR |
Dummerstorf, den 12.12.2023
Axel Wiechmann
Bürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 20.12.2023 angezeigt worden. Sie enthält keine Genehmigungspflichten Teile.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme
| vom 15.01.2024 | bis 23.01.2024 |
| zu den Öffnungszeiten |
|
| im Rathaus, Zimmer | öffentlich aus. |
Dummerstorf, den 12.12.2023
Die Haushaltssatzung wird mit Ihren Anlagen auf der Internetseite www.dummerstorf.de veröffentlicht.