Hauptsatzung der Gemeinde Dummerstorf vom 26. November 2024

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 bis 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (Gesetz- und Verordnungsblatt M-V, 2024, Nr. 13, S. 270) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.11.2024 und Anzeige bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde die nachfolgende Hauptsatzung erlassen:

Hinweis: Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Satzung nicht etwas anderes ergibt.

§1

Name, Sitz

(1) Die Gemeinde führt den Namen „Dummerstorf" und ist eine amtsfreie, kreisangehörige Gemeinde.

(2) Der Sitz der Gemeindeverwaltung ist der Ort Dummerstorf im Landkreis Rostock.

(3) Die Gemeinde Dummerstorf setzt sich aus den Ortsteilen Bandelstorf, Beselin, Damm, Dishley, Dummerstorf, Godow, Göldenitz, Griebnitz, Groß Potrems, Groß Viegeln, Hohen Schwarfs, Kavelstorf, Kessin, Klein Potrems, Klein Schwarfs, Klein Viegeln, Klingendorf, Lieblingshof, Niex, Pankelow, Petschow, Prisannewitz, Reez, Scharstorf, Schlage, Waldeck, Wendorf und Wolfsberg zusammen.

§2

Gemeindewappen und Dienstsiegel

Die Gemeinde Dummerstorf führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.

Das Wappen zeigt:

„In Silber sechs rote von drei Ankerhölzern und einem Querriegel gehaltene, mit Abstand im Bogen angeordnete Palisaden".

Die Flagge ist längs gestreift von Rot, Weiß und Rot. Die roten Streifen nehmen je ein Sechstel, der weiße Streifen nimmt zwei Drittel der Höhe des Flaggentuchs ein. In der Mitte des weißen Streifens liegt die Figur des Gemeindewappens: sechs rote von drei Ankerhölzern und einem Querriegel gehaltene, mit Abstand im Bogen angeordnete Palisaden.

Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift

• GEMEINDE DUMMERSTORF • LANDKREIS ROSTOCK

Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.

Die Führung des Dienstsiegels ist dem Bürgermeister vorbehalten. Der Bürgermeister kann weitere Bedienstete der Verwaltung mit der Führung des Dienstsiegels beauftragen.

§3

Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Der Bürgermeister beruft zu allgemein bedeutsamen Angelegenheiten durch öffentliche Bekanntmachung Versammlungen der Einwohner der Gemeinde ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.

(2) Anregungen und Vorschläge der Versammlung der Einwohner in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Die Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sowie natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Gemeinde Dummerstorf Grundstücke besitzen oder nutzen oder einen Gewerbebetrieb unterhalten, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie an den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen sollen kurz und sachlich, von allgemeinem Interesse sein und dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Fragestunde soll in der Regel nicht länger als 30 Minuten insgesamt dauern.

(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.

§4

Gemeindevertretung

(1) Die in die Gemeindevertretung gewählten Bürger führen die Bezeichnung Gemeindevertreter.

(2) Der nach § 28 Abs. 2 KV M-V gewählte Vorsitzende der Gemeindevertretung führt die Bezeichnung Gemeindevorsteher.

(3) Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte eine erste und zweite Stellvertretung der oder des Vorsitzenden. Die Stellvertreter des Vorsitzenden werden durch Mehrheitswahl bestimmt.

§5

Sitzungen der Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

(3) Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 — 5 in öffentlicher Sitzung behandeln.

(4) Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung sollen spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb eines Monats beantwortet werden.

(5) Die öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung werden nach Maßgabe des § 29 Abs. 5a KV M-V in Bild und Ton über allgemein zugängliche Netze übertragen.

Die Übertragung einer betroffenen Person unterbleibt, soweit sie dem widerspricht. Die Übertragung der anwesenden Öffentlichkeit und der an der Fragestunde teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner ist nur unter Erteilung einer Einwilligung zulässig. Soweit dem nicht ein Viertel aller Mitglieder der Gemeindevertretung im Einzelfall widerspricht, sind in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung Übertragungen und Aufzeichnungen in Bild und Ton durch die Medien zum Zwecke der Berichterstattung zulässig. Die Übertragung durch Dritte ist, mit Ausnahme von Satz 4, unzulässig.

§ 5 a

Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung

Sitzungen der Gemeindevertretung finden im Falle einer Katastrophe, einer epidemischen Lage oder einer vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituation, die die Durchführung der Sitzung am Sitzungsort oder die Teilnahme der Mitglieder unzumutbar erschwert oder verhindert, ausschließlich mittels Bild- und Tonübertragung nach Maßgabe des § 29 a Abs. 5 der KV M-V statt.

§6

Hauptausschuss

(1) Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister sechs Mitglieder der Gemeindevertretung an. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften benennen neben diesen sechs weitere sechs Mitglieder der Gemeindevertretung als stellvertretende Hauptausschussmitglieder.

(2) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Gemeindevertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem Bürgermeister gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

(3) Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, bis zu folgenden Wertgrenzen Vermögensgegenstände zu erwerben und über Gemeindevermögen zu verfügen, wenn der Erwerb im Zusammenhang mit einer Maßnahme steht, die von der Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltssatzung oder auf andere Weise beschlossen worden ist:

(4) Bei Dauerschuldverhältnissen und wiederkehrenden Leistungen bestimmen sich die Wertgrenzen nach dem Jahresbetrag der Leistungen.

(5) Der Hauptausschuss entscheidet über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren bei einem geschätzten Wert bei

Die Einleitung und die Art der Ausschreibungen nach UvGO und VOB richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung:

(6) Der Hauptausschuss entscheidet über das Einvernehmen bei Personalentscheidungen nach § 38 Abs. 2 Satz 5 KV sowie über das Einvernehmen über die Einstellung von Beschäftigten ab der Entgeltgruppe 11 TVöD.

(7) Der Hauptausschuss ist darüber hinaus zuständig für das Aufgabengebiet Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehr) im eigenen Wirkungskreis.

(8) Entscheidungen über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 44 Abs. 4 KV M-V von 100,00 EUR bis 1.000,00 EUR trifft der Hauptausschuss.

(9) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne der Absätze 2 - 6 zu unterrichten.

(10) Die Sitzungen des Hauptausschusses sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist in den Fällen nach § 5 Abs.2 der Hauptsatzung grundsätzlich ausgeschlossen.

§7

Ausschüsse

(1) Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet. Stellvertreter für die Ausschussmitglieder werden nicht gewählt.

Der Bau-, Finanz- und Sozialausschuss setzen sich aus jeweils 9 Mitgliedern zusammen, davon mindestens 6 Gemeindevertreter/innen und bis zu 3 sachkundige Einwohner/innen.

(2) Die Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. 1 sind grundsätzlich nicht öffentlich. Über Abweichungen von dieser Regelung entscheidet der/die Ausschussvorsitzende im Benehmen mit dem Bürgermeister.

Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben das Recht an Ausschusssitzungen beizuwohnen, in denen sie nicht Mitglied sind.

(3) Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 5 KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Dieser setzt sich zusammen aus drei Mitgliedern, davon mindestens ein Gemeindevertreter. Der Ausschuss tagt nicht öffentlich.

(4) Die Ausschüsse entscheiden über die Befangenheit ihrer Mitglieder im Ausschuss

§8

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister wird gemäß § 37 KV M-V für sieben Jahre gewählt.

(2) Er trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenze des § 6 Abs. 3 dieser Hauptsatzung. Der Bürgermeister entscheidet über die Vergabe von Aufträgen nach der-UvG0 bis zum Wert von 100.000,00 EUR, freiberufliche Leistungen bis 100.000,00 EUR und nach der VOB bis zum Wert von 250.000,00 EUR.

(3) Verpflichtungserklärungen der Gemeinde im Sinne des § 38 Abs. 6 KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 10.000,00 EUR bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 3.000,00 EUR/Monat können von dem Bürgermeister allein bzw. durch eine von ihm beauftragte bedienstete Person in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt die Wertgrenze bei 25.000,00 EUR.

(4) Der Bürgermeister ernennt, befördert und entlässt Beamte der Laufbahngruppe 1. Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe 10 werden durch ihn eingestellt, alle Beschäftigte durch ihn höhergruppiert und entlassen.

(5) Der Bürgermeister entscheidet über:

Zu den Entscheidungen nach den Ziffern 1 bis 4 soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschussvorsitzenden einholen. Der Bauausschuss ist über alle Entscheidungen nach Ziffer 1 - 7 zu informieren.

Bei den Entscheidungen nach den Ziffern 1 - 7 unterrichtet der Bürgermeister unverzüglich die Gemeindevertretung, sobald sich herausstellt, dass das geplante Vorhaben von herausragender Bedeutung für die geordnete städtebauliche oder wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde ist. In diesen Fällen entscheidet die Gemeindevertretung über die Einvernehmenserteilung.

(6) Der Bürgermeister entscheidet weiterhin über

Zu den Entscheidungen nach den Ziffern 1 bis 3 soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschussvorsitzenden einholen. Der Bauausschuss ist über alle Entscheidungen nach Ziffer 1-3 zu informieren.

(7) Er ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Er unterrichtet die Gemeindevertretung fortlaufend über die getroffenen Maßnahmen.

(8) Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Geschenken oder ähnlichen Zuwendungen bis 100,00 EUR.

(9) Der Bürgermeister berichtet dem Hauptausschuss regelmäßig über die durchgeführten Ausschreibungen und deren Ergebnisse.

(10) Der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung nach Kommunalbesoldungslandesverordnung in Höhe von monatlich 120,00 EUR.

§9

Stellvertretung des Bürgermeisters

(1) Die Stellvertreter des Bürgermeisters führen die Bezeichnung erster bzw. zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Wahl erfolgt gemäß § 40 Abs. 3 KV M-V.

(2) Der erste Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 170,00 EUR.

(3) Der zweite Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50% der Aufwandsentschädigung des ersten Stellvertreters, somit monatlich 85,00 EUR.

§10

Ortsbeiräte

(1) Für die unten aufgeführten Ortsteile werden Vertretungen mit der Bezeichnung Ortsbeiräte gewählt. In der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahl soll im Zeitraum von 3 Monaten nach der Kommunalwahl erfolgen.

(2) Es werden folgende Ortsbeiräte gebildet:

(3) Die Mitglieder des Ortbeirates haben für Sitzungen der Ortsbeiräte und der Ausschüsse Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 4 oder 6 dieser Hauptsatzung.

(4) Der Ortsbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Ortsbeirat berät die Gemeindevertretung und den Bürgermeister in allen für den Ortsteil wichtigen Angelegenheiten. Er wird zu allen Maßnahmen von öffentlichem Interesse zur Stellungnahme aufgefordert.

(5) Der Ortsbeirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

(6) Der Ortsbeirat kann Einwohnerversammlungen für den Ortsteil einberufen, zu denen der Bürgermeister einzuladen ist. Die Sitzungen der Ortsbeiräte finden öffentlich statt. Die Öffentlichkeit ist in den Fällen nach § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung grundsätzlich ausgeschlossen.

(7) Dem Ortsbeirat wird ein Budget im Sinne von § 46 Abs. 7 KV M-V zur Verfügung gestellt.

§11

Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt durch Beschluss der Gemeindevertretung in offener Abstimmung für die Dauer der laufenden Wahlperiode der Gemeindevertretung. Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig. Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt mit Ausnahme der Regelung in § 41 Abs. 5 KV M-V der Dienstaufsicht des Bürgermeisters.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte setzt sich für Chancengerechtigkeit in der Gemeinde ein und trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung bei, denn niemand darf aufgrund ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Weltanschauung, sexuelles Orientierung oder Behinderung diskriminiert werden.

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

(3) Der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Vorschläge, Bedenken und sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben und Auskünfte zu erteilen.

§12

Entschädigungen

(1) Die Gemeinde gewährt Entschädigung bzw. Sitzungsgeld für:

(2) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen

ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 EUR.

(3) Die sachkundigen Einwohner erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 EUR.

(4) Leitet der Ausschussvorsitzende die Sitzung, so erhält er Sitzungsgeld in Höhe des Eineinhalbfachen des Sitzungsgeldes nach Satz 1, derzeit 60,00 EUR.

Entsprechendes gilt, wenn ein Stellvertreter die Ausschusssitzung leitet.

(5) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.

(6) Die Mitglieder der Ortsbeiräte erhalten Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 EUR, die Vorsitzenden der Ortsbeiräte eine monatliche Entschädigung in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl wie folgt:

(7) Vergütungen, Sitzungsgelder sowie Aufwandentschädigungen aus einer Tä- tigkeit als Vertreter der Gemeinde in der Versammlung der Gesellschafter oder einem ähnlichen Organ eines Unternehmens oder einer Einrichtung des privaten Rechts sind an die Gemeinde abzuführen, soweit sie monatlich 100,00 EUR überschreiten, aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen, soweit sie 250,00 EUR, die deren Vorsitzenden und Vorständen bzw. Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer monatlich 500,00 EUR überschreiten.

§13

Öffentliche Bekanntmachungen

1) Satzungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgegeben sind, erfolgen im „Dummerstorfer Amtsanzeiger". Dieser wird auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde unter der Adresse

www.dummerstorf.de

veröffentlicht. Satzungen und öffentlichen Bekanntmachungen (soweit es sich nicht um solche nach Baugesetzbuch — BauGB — handelt) sind bewirkt mit Ablauf des Tages, an dem sie im Internet verfügbar sind, frühestens jedoch mit dem Ablauf des Erscheinungstages des Amtsanzeigers. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt. Für öffentliche Bekanntmachungen nach BauGB beträgt die Frist 7 Tage, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist bewirkt. Die Tage des Beginns und des Endes der Frist werden nicht mitgerechnet. Sie sind in der Bekanntmachung zu vermerken.

2) Das Bekanntmachungsblatt der Gemeinde erscheint monatlich zum 15. und wird allen Haushalten und allen Gewerbetreibenden der Gemeinde zur Verfügung gestellt und wird auch im Internet veröffentlicht. Textfassungen von Satzungen der Gemeinde können bei der Gemeinde unter folgender Anschrift kostenpflichtig bezogen werden.

Gemeinde Dummerstorf

Der Bürgermeister

Griebnitzer Weg 2

18196 Dummerstorf

3) Der Hinweis auf die Auslegung von Plänen und Verzeichnissen (Ort und Dauer) wird mindestens 7 Tage vor Auslegungsbeginn wie in Abs. 1 festgelegt, bekannt gemacht. Die Auslegung erfolgt in den Diensträumen der Gemeindeverwaltung, die gegebenenfalls in der öffentlichen Bekanntmachung besonders benannt werden. Die Auslegungsfrist beträgt 10 Arbeitstage, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

4) Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte werden zusätzlich zur Veröffentlichung auf der Internetseite durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln (siehe Anlage) bekanntgegeben. Der Aushang für die Sitzungen der Ortsbeiräte beschränkt sich jedoch auf die Bekanntmachungstafeln der betreffenden Ortsteile.

5) Vereinfachte Bekanntmachungen und Wahlbekanntmachungen erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in den jeweiligen Ortsteilen und unter der in Abs. 1 angegebenen Adresse der Homepage www.dummerstorf.de

6) Sind öffentliche Bekanntmachungen im Internet infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so sind diese im Aushang an denen in der Anlage genannten Bekanntmachungstafeln zu veröffentlichen.

Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form des Abs. 1 nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§14

Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Hauptsatzung tritt die bisherige Hauptsatzung der Gemeinde Dummerstorf außer Kraft.

Anlage

Standorte Bekanntmachungstafeln