Informationen aus der Burg Stargarder Stadtvertretung
Nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hatte sich die neu zusammengesetzte Stadtvertretung zunächst am 10. Juli konstituiert und bis Jahresende zwei Sitzungsrunden durchgeführt, in denen verschieden, teils auch weitreichende Beschlüsse für Burg Stargard getroffen wurden.
Zunächst einmal zu den personellen Entscheidungen:
Katja Sievert (Fraktion „Die Stargarder“) wurde zur neuen Stadtvertretervorsteherin gewählt. Ihr stehen mit den Stadtvertretern Andreas Rösler (AfD-Fraktion Stargard) und Michael Lüttke (Einzelbewerber) zwei Stellvertreter zur Seite.
Die weiteren gewählten Mitglieder Stadtvertretung sind im Folgenden aufgeführt:
| Stadtvertreter/ -innen | Mitglied im Ausschuss / weitere Funktionen: |
| Für die CDU-Fraktion: | |
| Steffen Mietzner | Stadtenwicklungsausschuss (Vorsitz) / Fraktionsvorsitzender |
| Stefan Philipp | Aufsichtsrat der Wowi GmbH Burg Stargard |
| Dennis Grunewald | Ausschuss für WiKuSo |
| Karsten Weber | Stadtentwicklungsausschuss |
| Carolin Düsing | Finanzausschuss |
| Dr. med. Ulrike Hünniger | Finanzausschuss |
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| Für die AfD-Fraktion Stargard: | |
| Andreas Rösler | Ausschuss für WiKuSo (Vorsitz) / Fraktionsvorsitzender, 1. stellv. Stadtvertretervorsteher |
| Uwe Redlin | Stadtentwicklungsausschuss |
| Manfred Holey | Finanzausschuss, Stadtentwicklungsausschuss, Aufsichtsrat der Wowi GmbH Burg Stargard |
| André Prütz | Finanzausschuss, Ausschuss WiKuSo, Aufsichtsrat der Wowi GmbH Burg Stargard |
| André Holey | - |
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| Für die Fraktion „Die Stargarder“ | |
| Katja Sievert | Finanzausschuss / Stadtvertretervorsteherin, Fraktionsvorsitzende |
| Andreas Falbe | Stadtentwicklungsausschuss, Aufsichtsrat der Wowi GmbH Burg Stargard |
| Maik Michalek | Stadtentwicklungsausschuss |
| Frank Saß | Ausschuss für WiKuSo |
| Andreas von Malotky | Ausschuss für WiKuSo |
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| Einzelbewerber |
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| Michael Lüttke | Ausschuss für WiKuSo, 2. stellv. Stadtvertretervorsteher |
Den Sitzungen der Stadtvertretung, in denen abschließend die meisten Beschlüsse gefasst werden, sind die beratenden Fachausschüsse und der Hauptausschuss vorgelagert. In der konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses im September wurde die sachkundige Einwohnerin Frau Katrin Schmerse neu zur Vorsitzenden gewählt. Im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales (WiKuSo) wurde Stadtvertreter Andreas Rösler als neuer Vorsitzender gewählt. Steffen Mietzner hat weiterhin den Vorsitz des Stadtentwicklungsausschusses inne.
Eine Übersicht über alle Mitglieder sowie deren Stellvertreter der beratenden Ausschüsse und des Hauptausschusses sind im Bürgerinformationssystem unter https://amt-stargarder-land.sitzung-mv.de/public/gr010?menu=Gremien einsehbar. Dort sind auch die Termine der öffentlichen Ausschuss- und Stadtvertretersitzungen für das Jahr 2025 zu finden.
In den Sitzungen im Oktober und Dezember letzten Jahres hat die neu zusammengesetzte Stadtvertretung bereits erste Beschlüsse für die Stadt und ihre Ortsteile gefasst. So wurde in der letzten Sitzung am 19.12.2024 u.a. die Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard für das Jahr 2025 verabschiedet. Darin wird zum Beispiel festgelegt, in welcher Höhe den Schulen finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, andererseits aber auch die über Finanzierung wichtiger Investitionen entschieden.
Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die darüber hinaus gefassten Beschlüsse:
| Gebührenordnung der Stadt Burg Stargard für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Bewohnerparkgebührenordnung) |
| Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Havel/Obere Tollense“ |
| Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Burg Stargard (Hebesatz-Satzung der Stadt Burg Stargard) |
| Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung) |
| Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen |
| Beschluss über die Ausrichtung des zukünftigen Spielplatzes Quastenberg mit Spielgeräten |
| Beschluss über die Auswahl weiterer Spielgeräte sowie die Bestimmung und Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens für den Spielplatz Quastenberg |
| Festlegung eines Modells für Buswartehallen im Stadtgebiet Burg Stargard |
| Errichtung von E-Ladesäulen am Markt sowie auf der Burganlage |
| Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahme „Ausbau Bahnhofstraße“ – 1. Bauabschnitt |
| Grundstücksveräußerung „Alte Gärtnerei“ Quastenberg |
| Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahlvorständen |
| Höhe der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Burg Stargard |
| Grundsatzbeschluss zur Einleitung eine Bauleitplanverfahrens zur Umwandlung einer Außenbereichsfläche im Ortsteil Teschendorf in eine bebaubare Fläche |
| Kreditaufnahme zur Finanzierung von Kita und Mensa in der Stadt Burg Stargard |
| 6. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard mit den Ortsteilen Quastenberg, Lindenhof, Sabel, Bargendsdorf und Kreuzbruchhof – erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Entwurf |
| 8. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard mit den Ortsteilen Quastenberg, Lindenhof, Sabel, Bargensdorf und Kreuzbruchhof – Aufstellungsbeschluss und Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf |
| Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 28 „HyGas-Anlage Quastenberg“ der Stadt Burg Stargard – erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Entwurf |
| B-Plan Nr. 27 „Wohnen Lindenhof Nord“ der Stadt Burg Stargard – erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Festlegung der Art des Vergabeverfahrens für die Durchführung der Maßnahme „Ausbau der OD Lindenhof, 1. BA ab Anbindung MSE 85 bis zur Hausnr. 14“ |
| Grundsätze für Geldanlagen der Stadt Burg Stargard (Anlagerichtlinie) |
| Jahresabschluss der Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbH (Wowi GmbH) Burg Stargard |
| Entlastung des Aufsichtsrates der Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbH Burg Stargard für das Geschäftsjahr 2023 |
Der konkrete Wortlaut und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse können im Bürgerinformationssystem über den Sitzungskalender unter folgendem Link eingesehen werden: https://amt-stargarder-land.sitzung-mv.de/public/
Über die Fortschritte der diversen Großbaustellen im Stadtgebiet berichtete der Bürgermeister auf den Stadtvertretersitzungen. So befinden sich die Arbeiten an der Mensa auf der Zielgeraden. Zurzeit werden noch einige Restarbeiten, darunter die Grundreinigung und die Möblierung, vorgenommen. Die Gestaltung der Außenanlagen wird seit dem 11.11.2024 durch die Firma Pawlak GalaBau Ueckermünde durchgeführt. Diese Arbeiten sollen spätestens bis Ende Mai 2025 abgeschlossen sein.
Beim Kita-Neubau am Papiermühlenweg laufen derzeit die Elektro-, Heizungs- und Sanitärarbeiten. Bei geeigneten Wetterbedingungen laufen zurzeit die Fassadenarbeiten. Die Ausschreibung der Außenanlagen ist abgeschlossen. Der Abschluss der Baumaßnahme ist für das 3. Quartal 2025 vorgesehen.
Auch über den Baufortschritt des zukünftigen Bürgerhauses wird auf der Stadtvertretersitzung regelmäßig informiert. Seit Ende des Jahres werden die Bodenplatten für den Neubau mit Beton gegossen und das alte Gebäude eingerüstet, um mit der Dachabnahme zu beginnen. Um den Fußgängern die Umgehung der Baustelle zu erleichtern, wurde eine Bordabsenkung in der Carl-Stolte-Straße (Fußgängerquerung) durchgeführt und die neue Fußgängerführung entsprechend ausgeschildert.
Herr Lorenz berichtete zudem über die Beauftragung der LED-Umstellung für die Straßenbeleuchtung im Sanierungsgebiet der Stadt sowie über Umstellung der Beleuchtungsanlage in der Zweifeldsportanlage. Darüber hinaus waren die anstehenden Bauarbeiten zur Behebung der Feuchtigkeitsschäden im Gebäude der Regionalen Schule im Bericht des Bürgermeisters thematisiert worden. Hierzu werden dem Hort ab den Winterferien freiwerdende Räume im Nordflügel der Regionalen Schule zugewiesen. Nähere Informationen erhalten die Eltern der im Hort betreuten Kinder über den Träger des Hortes.
Rückfragen zu aktuellen Beschlüssen der Stadt und Gemeindevertretungen können per Mail unter amt@stargarder-land.de eingereicht werden.