Stadtvertretung fasst richtungsweisende Beschlüsse
In ihrer Sitzung am 17. Dezember 2025 hat die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die sowohl die finanzielle Ausrichtung des Haushaltsjahres 2026 als auch zentrale Projekte der Stadtentwicklung betreffen. Im Mittelpunkt stand die Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung 2026, die nach mehreren Änderungsanträgen mit einem positiven Finanzierungssaldo beschlossen wurde. Daneben befasste sich die Stadtvertretung unter anderem mit der Zukunft kultureller Einrichtungen, der Sicherung historischer Bausubstanz, infrastrukturellen Maßnahmen sowie mit Anpassungen von Gebühren und Entgelten. Ziel der Beschlüsse ist es, die Entwicklung der Stadt nachhaltig zu sichern und gleichzeitig wichtige Investitionen in Bildung, Kultur und öffentliche Einrichtungen voranzubringen.
Die Stadtvertretung fasste in öffentlicher Sitzung unter anderem folgende Beschlüsse:
Zukünftige Ausrichtung des Marie-Hager-Hauses, (Antrag „Die Stargarder“ Fraktion)
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Betrieb des Marie-Hager-Hauses einschließlich der Bibliothek zum 1. Januar 2026 an den Marie-Hager-Kunstverein zu übertragen. Hierzu wurde eine verbindliche Vereinbarung geschlossen, die Betrieb, Bewirtschaftung und Unterhaltung des Hauses insgesamt regelt.
| • | Parkgebührenordnung für den Parkplatz an der Burg, (Antrag „CDU-Fraktion“) |
|
| Die Parkgebührenpflicht wird zunächst wieder auf die Zeit bis 17:00 Uhr begrenzt. Die bisherigen Gebührensätze bleiben vorerst bestehen. Im Rahmen der kommenden Sitzungsrunde soll die Thematik jedoch noch einmal aufgegriffen und beraten werden. |
| • | Haushaltssatzung 2026, (Verwaltungsvorlage) |
|
| Die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 wurde mit mehreren Änderungen beschlossen. Unter anderem werden zusätzliche Mittel für die bauliche Unterhaltung der Burganlage, für Spielplätze, den Sportplatz sowie für Planungsleistungen verschiedener Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt. |
| • | Bebauungsplan Nr. 29 „Carl-Stolte-Straße“, (Verwaltungsvorlage) |
|
| Der Vorentwurf des Bebauungsplans wurde beschlossen und zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange freigegeben. |
| • | Gebührensatzung Wasser- und Bodenverband, (Verwaltungsvorlage) |
|
| Die Satzung zur Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes wird beschlossen. |
| • | Einleitung des Vergabeverfahrens „Innere Erschließung der Burganlage – 2. Bauabschnitt“, (Verwaltungsvorlage) |
|
| Die Stadtvertretung stimmte der Einleitung der Ausscheibung und Vergabe von weiteren Planungs- und Bauleistungen für die Erneuerung von Wegeflächen innerhalb der Burganlage zu. |
| • | Sicherung des „Krummen Hauses“, (Verwaltungsvorlage) |
|
| Der Aufbau eines Traggerüstes mit Schutzdach zur Sicherung des historischen Gebäudes wurde beschlossen. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen von Haushaltsmitteln des Jahres 2025 erfolgen. |
| • | Erneuerung der Spiel- und Hofflächen an der Grundschule |
|
| Langfristig hat sich die Stadtvertretung für die Erneuerung der Spiel- und Hofflächen an der Grundschule ausgesprochen. Zunächst erfolgt jedoch die weitere Planung unter nochmaliger Einbindung der Ausschüsse. |
| • | Neuregelung der Pacht- und Mietzinsen |
|
| Die Anpassung der Pacht- und Mietpreise für städtische Flächen und Garagen ab dem 1. Januar 2026 wurde beschlossen. |
| • | Photovoltaikanlage auf Mensa und Zweifeldsporthalle |
|
| Die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Planung und Errichtung einer notstromfähigen Photovoltaikanlage wurde beschlossen. |
Mit diesen Beschlüssen hat die Stadtvertretung wichtige Grundlagen für die weitere Entwicklung der Stadt gelegt und zugleich zentrale Investitionen für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.
Nähere Informationen zu den einzelnen Beschlüssen können über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt eingesehen werden.