Rathausinformationen

Liebe Burg Stargarderinnen und Burg Stargarder, sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden des Stargarder Landes,

mit Beginn des Frühjahrs kommt auch die Arbeit der verschiedenen Gremien der Gemeinden sowie der Stadt so langsam wieder in Schwung. Wie Sie es bereits gewohnt sind, möchte ich Sie mit meinem Bericht über die wichtigsten Entwicklungen in unserer Stadt und den Gemeinden auf dem Laufenden halten.

Ausweisung Windkraftgebiete im Amt Stargarder Land

Für sehr viel Wirbel sorgte in den vergangenen Wochen ein erster Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zur Ausweisung neuer Windeignungsgebiete. Hintergrund ist ein Gesetz, welches der Bundestag Anfang 2022 beschlossen hat und die Länder verpflichtet, etwa 2 % der jeweiligen Landesfläche für Windkraftanlagen auszuweisen.

Im Amtsbereich Stargarder Land sind davon insbesondere die Gemeinden Groß Nemerow, Holldorf sowie Cammin betroffen. In der aktuellen Planungsphase wurden die Gemeinden aufgefordert, konkrete Ausschlussgründe, etwa baurechtliche Entwicklungsvorhaben im möglichen Eignungsgebiet, zu benennen. Sobald diese Phase abgeschlossen ist, geht der Entwurf in eine weitere Anhörungsphase, in der es jedem Einwohner möglich, eine Stellungnahme zu den Planungsvorhaben abzugeben. Bisher war es so, dass u.a. die Burganlage ein Kriterium war, weshalb keine Eignungsgebiete im unmittelbaren Umfeld ausgewiesen wurden. Auch der Artenschutz spielt nach wie vor als Ausschlussgrund eine wichtige Rolle.

Die große Unzufriedenheit und der Widerstand gegen die Ausweisung von Eignungsgebieten, speisen sich meiner Meinung nach nicht nur daraus, dass man von der Energiewende generell nicht überzeugt ist, sondern zum Großteil auch aus einer als sehr ungerecht wahrgenommenen Gewinn- und Lastenverteilung.

Während einigen Wenigen große Vorteile aus der Ausweisung von Windeignungsgebieten winken, verteilen sich die damit einhergehenden Lasten, etwa steigende Strompreise oder möglicherweise auch eine Schmälerung des Grundstückswertes, auf viele Betroffene im ländlichen Raum. Wie es weitergeht, wird sich wahrscheinlich erst in der zweiten Jahreshälfte herauskristallisieren. Dann wird es wohl eine zweite Lesung des Entwurfs geben und die dann neu gewählte Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverband erneut dazu tagen.

Unterbringung von Flüchtlingen

Ein weiteres Thema, welches in den vergangenen Wochen für Aufmerksamkeit sorgte, ist die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Mit der Aufstockung der Gemeinschaftsunterkunft in Kreuzbruchhof von aktuell ca. 80 auf zunächst 180 Plätze versucht der Landkreis dem hohen Migrationsdruck Herr zu werden. In einer Versammlung am 12.03.2024 wurden die Einwohner des Ortsteils Kreuzbruchhof über die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft informiert. Von Seiten des Landkreises erläuterte der Sozialdezernent Michael Löffler die Gründe und bestehenden Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Situation nach wie vor sehr unzufriedenstellend ist und hier nach wie vor schnelle, unkomplizierte politische Lösungen gefragt sind. Einerseits sind die Anreize zu hoch, so dass sich viele Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, auch wenn sie keine Bleibeperspektive haben. Andererseits scheint man noch immer keinen richtigen Plan gefunden zu haben, wie man dem Fachkräftemangel durch eine vernünftige Einwanderungspolitik begegnet. Auch wenn man auf kommunaler Ebene nicht die großen bundespolitischen Themen verändern kann, so konnte man an diesem Abend mit Kreuzbruchhofern zumindest über das ein oder andere Thema sprechen, welches man von Seiten des Kreises oder auch durch die Stadt selbst beeinflusst werden kann.

Baugeschehen im Amtsbereich

Am 22.02.2024 konnten wir nun endlich zusammen mit einer Gruppe der Kita „Märchenwald“ den ersten Spatenstich für den Neubau des Kindergartens am Papiermühlenweg setzen. Wenn die Bauarbeiten nun planmäßig vorangetrieben werden können, ist mit der Fertigstellung in der zweiten Jahreshälfte 2025 zu rechnen.

Etwas weiter sind wir bereits am Schulstandort in Burg Stargard. Hier gehen die Bauarbeiten für die Mensa weitestgehend planmäßig voran. Allerdings warfen uns Lieferschwierigkeiten zeitlich etwas zurück, so dass die Mensa nicht schon zum neuen Schuljahr in Betrieb gehen kann, sondern aller Voraussicht nach leider erst gegen gegen Ende dieses Jahres.

Parallel hierzu laufen auch noch die Bauarbeiten an der Sporthalle der Regionalen Schule. Hier werden aktuell die außenstehenden Holzträger verkleidet, was zum Glück jedoch keinen Einfluss auf den täglichen Schul- und Sportbetrieb hat. Ziel ist es, dass man die für die Statik des Gebäudes essenziellen Holzträger zukünftig besser vor Wind und Wetter schützen kann.

Noch am Beginn der Arbeiten steht man bei der Straßenbaumaßnahme „Am Park“ in Cölpin. Hier wird auf einer Länge von etwa 160 m die Straße grundhaft neu ausgebaut, einschließlich Entwässerung und einer begleitenden Beleuchtung. Insgesamt muss mit einer Bauzeit von acht Wochen ab Baubeginn gerechnet werden. Nach der Winterpause weitergegangen sind die Arbeiten zur Erneuerung der Kreisstraße zwischen Teschendorf und Loitz. Voraussichtlich Ende März / Anfang April soll mit dem Asphalteinbau im ersten Bauabschnitt begonnen werden. Und auch beim wohl ältesten Bauvorhaben der Stadt, dem Bürgerhaus am Markt, kommt so langsam Bewegung. Für die Bebauung der Freifläche sowie auch für die Sanierung des denkmalgeschützten Eckhauses wurden bereits die ersten Bauleistungen ausgeschrieben. Der Baustart ist im Mai dieses Jahres geplant.

Sonstige Angelegenheiten

Neben diesen aktuellen Geschehnissen gibt es in der Stadt- sowie in den Gemeindevertretungen auch Beratungen und Beschlüsse, die sich erst in den kommenden Monaten, mitunter sogar erst Jahren auswirken werden. In der Gemeindevertretung Lindetal hat man zum Beispiel beschlossen, den Neubau eines Gemeindezentrums in Dewitz planen zu lassen. Die Stadtvertretung Burg Stargard hat in ihrer letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel die Vorplanung des Ausbaus des ländlichen Weges zwischen Gramelow und Cammin beschlossen. Beides Maßnahmen, die sich in der Phase der Vorbereitung befinden, für die anschließend jedoch die nötigen Genehmigungen, vor allem aber auch die finanziellen Mittel herangeschafft werden müssen.

Ein wichtiges Thema, womit sich alle Gremien befasst haben, sind natürlich die Kommunalwahlen am 09.06.2024. Hier sind nicht nur Beschlüsse zu den Wahlbereichen zu fällen, sondern es werden auch die Aufwandsentschädigungen für die Wahlhelfer festgelegt.

Liebe Stargarderinnen und Stargarder,

wie Sie sehen, gibt es eine große Bandbreite verschiedenster Themen, die auf unserer kommunalen Ebene bewegt werden. Allein schon aus diesem Grunde möchte ich schon heute dafür werben, am 09.06.2024 zur Wahl zu gehen und die Kreuze bei den Kandidaten Ihres Vertrauens zu setzen.

Wenn Sie zu bestimmten Themen Fragen haben oder auch Hinweise oder Kritik loswerden möchten, können Sie mich natürlich jederzeit auch persönlich, per Telefon oder auch per Mail kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Frühjahr und verbleibe

Herzlichst

Ihr