Verwaltungsbericht des Bürgermeisters vom 11.12.2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter!

Liebe Gäste!

Im Januar 2019 starteten wir unter Leitung der Universität Rostock, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, mit 16 weiteren Partnern aus 5 EU-Ländern das Interreg-Projekt „Stärkung der Bürgerhaushalte im Ostseeraum“.

Parallel zur gemeinsamen Forschung, zu Erhebungen, Klärung und Prüfung von Anwendungsrisiken, Erproben von Prozessen, Durchführen von Umfragen und Auswertungen der Bürgerhaushalte, die in den ländlichen Regionen der Teilnehmerländer durchgeführt wurden, haben Sie – liebe Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter – im Dezember 2019 die Satzung zum Bützower Bürgerhaushalt beschlossen und in Bützow möglich gemacht.

Er war bis zum Juni dieses Jahres der einzige in M-V und ist der erste seiner Art. Zwischenzeitlich hat die Stadt Altentreptow einen Bürgerhaushalt nach Bützower Vorbild in der Stadtvertretung beschlossen und auch die Stadt Crivitz beschäftigt sich mit dem Thema Bürgerhaushalt.

Katja Voß wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Beteiligung ganz konkret gedacht – Bürgerhaushalte für die Stadtteile?“ ins Rostocker Rathaus eingeladen und hielt einen Vortrag über unser Bützower Modell. Die Oberbürgermeisterin, Eva-Maria Kröger, hat die Schirmherrschaft für die Veranstaltungsreihe übernommen.

Die pandemischen Einschränkungen, die die ersten beiden Jahre des Bürgerhaushaltes in Bezug auf die Bürgerbeteiligung in Form von Gesprächen und Veranstaltungen stark prägten, sorgten neben Erschwernissen der Kontaktaufnahme auch für Verzögerungen in der Realisierung von Projekten.

Wir haben zwischenzeitlich den 4. Bürgerhaushalt durchgeführt. In den vier Jahren wurden 18 Projekte von den Bützowerinnen und Bützowern zur Realisierung gewählt. Zehn sind komplett fertiggestellt, vier befinden sich auf der Zielgeraden und vier Vorschläge gehen in den nächsten Wochen in die Umsetzungsplanung.

Aus dem 2. Bürgerhaushalt ist der letzte verbliebene Vorschlag „Fitnesspark“ fast fertig, die Vorabprüfung ist durchgeführt, die Fundamente sind getrocknet. Sobald das Sportplatzschild geliefert wurde (welches wegen der Geräte besonderen Anforderungen unterliegt), kann der Fitnesspark freigegeben werden.

Aus dem 3. Bürgerhaushalt werden die Tempoanzeigen für den Pferdemarkt in den nächsten Tagen geliefert und an den abgestimmten Standorten montiert.

Die Planungen für den Hundespielplatz sind fast fertig, ebenso die Nutzungsvereinbarungen und Markterkundung für die Tretboote, die ab der nächsten Badesaison kostenfrei im Freibad zur Verfügung stehen werden.

Der Vorschlag „Stadtgrün“ aus dem 4. Bürgerhaushalt wurde bereits umgesetzt und es konnten 20 neue Bäume am Wall gepflanzt werden. Ebenso erfolgte bereits die Verkehrsmessung in der Pustohler Chaussee. Auch die beiden Geschwindigkeitsanzeigen sind bereits bestellt und werden umgehend nach Lieferung montiert. Die Straßenverkehrsbehörde hat ihre Zustimmung bereits signalisiert.

Zeitgleich wurde die Radwegmarkierung für die Gartenstraße bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt und das Volleyballfeld am Domizil erneuert.

Das Projekt „Schwalbenhaus“ haben wir beim NABU Ortsverband platziert und wollen es gemeinsamen in den Wintermonaten hinsichtlich Größe und Standort planen.

Stand heute werden wir alle gewählten Vorschläge im 1. Quartal 2024 umgesetzt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Vielfalt der bisher insgesamt eingereichten Vorschläge (459 an der Zahl) ist bemerkenswert und in dieser Sammlung bisher einzigartig.

Aus allen Vorschlägen wurden 200 für gültig und somit wählbar erklärt. In allen Vorschlägen, ob es sich um Sicherheitsaspekte, Sportaktivitäten, touristische Angebote, Wegverbesserungen, Stadtbegrünung oder gemeinschaftliche Projekte wie z. Bsp. Bücherzellen oder den Ankommensort an der Elefantenbrücke handelt, ist die Identifikation der Bützowerinnen und Bützower mit unserer Stadt ablesbar.

Die auch hier hin und wieder vorgetragene Kritik, dass Bürgerhaushalte nicht repräsentativ seien, möchte ich wie folgt beantworten:

Das müssen sie auch nicht… Bürgerhaushalte haben keinen Anspruch, repräsentativ zu sein. Vielmehr sind sie ein offenes Angebot an alle Bützowerinnen und Bützower, sich über ihr Wahlrecht hinaus an politischen Prozessen zu beteiligen und die Stadt nach aktuellen Bedürfnissen mitzugestalten.

Ein Bürgerhaushalt ermöglicht die Entwicklung als auch Diskussion von Ideen. Hier zählen in erster Linie die Qualität und Transparenz der Ideen und Einschätzungen zur Umsetzbarkeit und Budgetierung durch die Verwaltung.

Unseres Erachtens sind die 4 Vorschlagshefte mit allen 459 Vorschlägen und Kommentaren aus den Jahren 2020 bis 2023 ein nie dagewesener Blick auf die Bedürfnisse, Ideen und Wünsche der Bützowerinnen und Bützower.

Liebe Anwesende,

im Juni 2023 hat die Fraktion der Bützower Wählergemeinschaft die Beschlussvorlage zur Einführung eines kostenfreien Schülerbusverkehrs im gesamten Stadtgebiet zur Abstimmung in der Stadtvertretersitzung am 3. Juli 2023 vorgelegt. Die Zustimmung zum Beschluss verlief mehrheitlich.

Die Datenerfassung und -sammlung gestaltete sich auf Grund der verzögerten Zuarbeit einzelner Schulträger als langwierig.

Die Ergebnisse stellen sich wie folgt dar:

Insgesamt besuchen im Schuljahr 2023/2024 zum Zeitpunkt der Abfrage mehr als 670 Bützower Schülerinnen und Schüler die Schulen in unserem Stadtgebiet.

117 davon besitzen einen Busausweis, 553 Schüler und Schülerinnen keinen.

Die Kosten einer Monatsschülerkarte bei REBUS liegen monatlich aktuell

bei 40,00 EUR. Insgesamt wäre durch die Stadt Bützow somit ein jährlicher Betrag von 265.440 EUR aufzubringen, um der Idee nach kostenfreiem Schülerbusverkehr für alle Bützower Schüler und Schülerinnen nachkommen zu können.

Ob durch individuelle Verhandlungen mit REBUS ein günstigerer Preis erzielt werden kann, bleibt abzuwarten, da diesbezüglich noch keine Gespräche erfolgt sind.

THEMENWECHSEL zu den baulichen Maßnahmen in unserer Stadt:

Im Zuge des Ausbaus des Objektes Am Ausfall 32 zur Musikschule werden derzeitig die Abbrucharbeiten im Bereich des ehemaligen Kellers und die Beräumung der Außenanlagen vollzogen. Nach Beendigung dieser Abbrucharbeiten ist dieses Leistungsgewerk vollständig erbracht. Gleichzeitig wird mit den Außenanlagen die letzte Ausschreibung vorbereitet. Der Beginn dieser Umsetzung erfolgt im ersten Quartal des kommenden Jahres.

Im Gebäude werden noch in diesem Jahr der Rohbau des Fahrstuhlschachtes, die Estricharbeiten, die Baugrundverbesserung, die Bauwerksabdichtung sowie die Erneuerung der desolaten scheitrechten Fenster- und Türbögen fertiggestellt. Die frontseitigen Fenster- und Türöffnungen wurden vom Tischler bereits aufgemessen und befinden sich in der Fertigung.

Zum Neubau der Regionalen Schule „Käthe Kollwitz“:

Für dieses Vorhaben werden in Kürze die Baugenehmigung sowie das Ergebnis der Baufachlichen Prüfung durch den Landkreis Rostock erwartet. Die Ausführungsplanung ist weiter vorangeschritten und die Vorbereitung der ersten Vergaben für die Bauleistungen ist angelaufen.

Bereits Anfang des neuen Jahres sollen die ersten Bauleistungen in den Bauhauptgewerken ausgeschrieben werden, die Beauftragung derer ist für das 2. Quartal 2024 geplant.

Die restlichen Fördermittelanträge zur Finanzierung des Bauvorhabens werden noch im Dezember gestellt. In der zweiten Januarwoche ist ein Abstimmungstermin mit allen beteiligten Ministerien geplant, in dem neben dem Planungsstand der Stand der Förderzusagen und die Gesamtfinanzierung thematisiert werden wird.

In Bezug auf die beantragte Bundesförderung für die Gestaltung des Schulaußenbereichs i. H. v. ca. 4 Mio. EUR wird sich die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages vor dem Hintergrund der andauernden Haushaltsdiskussion auf Bundesebene verzögern. Ursprünglich war eine Entscheidung für Mitte Dezember angekündigt worden.

Per Stand heute sind ca. 15 Mio. EUR Bundes- und Landesförderung fest zugesagt, weitere ca. 8,2 Mio. EUR befinden sich aktuell in der Beantragung. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich per Stand heute auf ca. 34 Mio. EUR.

Für die „Sportanlage am Vierburgweg“ werden aktuell die letzten Arbeiten an der Flutlichtanlage ausgeführt. Nach der Montage der Masten und Scheinwerfer sind abschließend die Steuerung einzurichten und Feineinstellungen zu erledigen. Eine Abnahme dieser Leistungen soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Ausführung der Sportanlagen wurde witterungsbedingt unterbrochen, die Verzögerungen aus den ungünstigen Wetterverhältnissen im Juli und August konnten leider nicht kompensiert werden, weshalb der Einbau der Laufbahnbeläge am Vierburgweg erst im nächsten Jahr erfolgen kann.

Ungeachtet dessen sind die Kunstrasenflächen hergestellt worden und werden bereits vom TSV zu Trainings- und Wettkampfzwecken genutzt.

Es wurde eine Sitzanlage für Zuschauer entlang des Vierburgwegs errichtet und die gesamte Ausstattung (z. B. Tore, Weitsprung-, Kugelstoß- sowie Basketball- und Volleyballanlagen) sind mittlerweile geliefert und montiert.

Leider verzögern sich die Arbeiten an den Zaunanlagen. Hier musste aufgrund vergaberechtlicher Belange erneut ausgeschrieben werden. Die Angebotsfrist läuft bereits und mit der Zuschlagserteilung wird für Januar 2024 gerechnet. Die Ausführung von Ballfangzaun, Einfriedung und einer Reling entlang der Laufbahn wird dann witterungsabhängig im Frühjahr 2024 erfolgen.

Zu den Straßenbaumaßnahmen in Bützow:

In der „Neuen Bahnhofstraße“ setzen Eurawasser Nord und WAZ die Arbeiten zur Sanierung der Regen- und Abwasserkanalisation sowie der Trinkwasserversorgung fort.

Nach Durchführung der einseitigen Baumfällungen und sich daran anschließender langwieriger und umfangreicher Anpassungen der Bestandsmedien Fernwärme, Gas, Elektro- und Meldetechnik konnte in einem ersten Abschnitt die erforderliche Baufreiheit zur Herstellung von Regen- und Abwasserleitungen realisiert werden.

Nun folgt die Errichtung der geplanten Abscheideanlage und die Herstellung der Kanalisation, weshalb aktuell die Kreuzung Neue Bahnhofstraße – Brinckmanstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt ist. Die Erreichbarkeit der Garagen und Gebäude am Verbindungsweg erfolgt momentan von der Bahnhofstraße.

Trotz der Komplexität der Maßnahme sind Auftraggeber und Auftragnehmer bemüht, die unvermeidlichen Beeinträchtigungen der Anlieger auf ein Mindestmaß zu reduzieren und bitten um Verständnis - Eurawasser Nord und WAZ informieren bei Bedarf auch direkt über ihre Ansprechpartner.

In den kommenden Jahren sollen in der südlichen Vorstadt weitere Sanierungsarbeiten am Trink-, Schmutz- und Regenwassernetz erfolgen. Betroffen sind nach aktuellem Stand der Andreassteig, die Fritz-Reuter-Allee mit Fritz-Reuter-Platz sowie Teile der Neuen Bahnhofstraße, die John-Brinckman- und die Wilhelm-Raabe-Straße.

Die Stadt Bützow hat für die Wiederherstellung dieser Straßenzüge eine Gestaltungsplanung beauftragt, die insbesondere künftige Belange der Nutzung (z. B. den Geh- und Radverkehr zwischen Innenstadt, Schule, Bahnhof und das Parken im Straßenraum) berücksichtigen soll.

Nach einigen Abstimmungen mit dem Planungsbüro wurden mehrere Varianten untersucht und Vorzugslösungen herausgearbeitet.

Die Ergebnisse wurden dem Bauausschuss in der letzten Woche zur weiteren Diskussion vorgestellt. In den kommenden Wochen und Monaten wird eine weitere Präzisierung und Abstimmung mit Straßenbaulastträgern, Landkreis, und sonstigen Behörden stattfinden.

Aus den bisherigen intensiven Planungsbemühungen zur Sanierung der Straße „Vor dem Rostocker Tor“ ist mittlerweile eine favorisierte Variante hervorgegangen, die einen aus unserer Sicht ausgewogenen Kompromiss aus Anforderungen des fließenden und ruhenden Verkehrs, Fußläufigkeit und gestalterischer Begrünung darstellt und für die eine neue Kostenentwicklung resultiert. Neben letzten Abstimmungen zur Genehmigungs- und Ausführungsplanung finden aktuell Diskussionen mit dem Straßenbauamt Stralsund als Straßenbaulastträger u. a. zur Kostenteilung und Fördermittelbeantragung statt. Aufgrund der Prioritätensetzung und Mittelverfügbarkeiten von Landesseite ist mit einem frühestmöglichen Baubeginn im Herbst des kommenden Jahres zu rechnen.

Eine überschaubarere, aber gleichsam wichtige Baumaßnahme konnte abgeschlossen werden. Für die „Sanierung des Radfernweges Berlin-Kopenhagen im Abschnitt Wolker Chaussee wurde der Stadt am 9. August 2023 der Zuwendungsbescheid in Höhe von etwa 230.000 EUR übergeben. Die Umsetzung der Maßnahme musste bis 30.11.2023 erfolgen. Am 27.11.2023 wurde der fertigstellte Radweg durch Vertreter des Landkreises Rostock und der Stadt Bützow feierlich dem öffentlichen Verkehr freigegeben. Durch die anhaltenden niedrigen Temperaturen muss die Asphaltdeckschicht noch im kommenden Frühjahr eingebaut werden. Eine Nutzungseinschränkung es dadurch nicht gegeben.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter!

Damit schließe ich meine Ausführungen zu den baulichen Tätigkeiten und darf Ihnen zum Abschluss meines Berichtes die Beschlüsse der Hauptausschuss-Sitzung vom 27. November 2023 mitteilen:

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Christian Grüschow