Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Liebe Bützowerinnen, liebe Bützower,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Gäste!

Ich heiße Sie zum heutigen Neujahrsempfang der Stadt Bützow ganz herzlich willkommen und freue mich außerordentlich, dass Sie - dem Aberglauben trotzend - an diesem besonderen Datum dennoch so zahlreich erschienen sind.

Lassen Sie mich aus dem politischen Wirkungskreis besonders begrüßen:

• Herr Johannes Arlt (Mitglied des Bundestages)

• Herrn Philipp da Cunha (Mitglied des Landtages M-V)

• Herrn Landrat Sebastian Constien

• Herr stellv. Landrat Stephan Meyer

Besonders freue ich mich auf Herrn Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin und unser heutiger Gastredner.

Lieber Rico, ich freue mich sehr, dass Du heute Abend unser Gast bist. Wir freuen uns auf Deine Worte!

Herzlich willkommen meinem Amtskollegen Matthias Schauer aus unserer Nachbarstadt Schwaan und meinen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen der Gemeinden des Amtes Bützow-Land. Schön, dass Ihr heute dabei seid.

Und ich freue mich sehr, dass er den Weg von Bremen nach BÜZ gefunden hat: Herzlich Willkommen Ulrich Schlüter, Ortsamtsleiter unserer Partnerstadt Bremen-Osterholz. Uli - herzlich willkommen in Deiner Partnerstadt BÜZ.

Liebe Anwesende,

Ursprünglich wollte ich zu Beginn meines Grußwortes mit Ihnen - so wie vor 5 Jahren - eine gedankliche Reise durch Bützow unternehmen und gemeinsam das Erreichte anschauen:

… den fertiggestellten Park am Schloss mit der besonderen; BÜZONDEREN Fußgängerbrücke, das neue Jugenddomizil, den sanierten Marktplatz, das neue touristische Leitsystem, den fertiggestellten Umbau des Verkehrsknotenpunktes am Bahnhof, den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen, die flächendeckende LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung … und dazu einen Blick auf Begonnenes werfen:

… die von Investoren initiierte Sanierung der Speicher in der südlichen Vorstadt, die anstehende Sanierung des Speichers am alten Hafen, die Entwicklung der Bebauungspläne „Altes Gewerbegebiet“ und „Am Sandkrug“ - letzterer mit verschiedenen Wohnformen von Mehrfamilienhäusern über kleinere Seniorenhäuser bis hin zu Eigenheimplätzen.

ABER: Das wäre „nur“ unser Bützow-Fokus und nur dieser lokale Fokus kann der aktuellen Lage aus meiner Sicht nicht gerecht werden.

Als wir uns in diesem Rahmen im Januar 2020 das letzte Mal trafen, gab es zwar schon Meldungen über einen neuartigen Virus und erste Infektionen in China, aber welche Ausmaße dieser Virustyp weltweit nach sich ziehen sollte, hat niemand geahnt und schon gar nicht für möglich gehalten.

Pandemien waren aus unserem Fokus geraten.

Ich kann mich genau erinnern, wie ich mit einigen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Sonntag, den 15. März 2020 die Schließung unserer Kitas und Schulen am darauffolgenden Tag vorbereiten musste. Bis dahin unvorstellbar.

Es folgten Kontaktverbote und der Lockdown. Dann: 3G, 2G, Warn-Apps, Hygienekonzepte, Spielplatzsperrungen, Abstand und Isolation,

Quarantäne - auch für die Kinder -, Erkrankungen und leider auch Verstorbene in Familien- und Bekanntenkreisen.

Jeder von uns hat seine eigenen Eindrücke, Erfahrungen und Schlüsse aus dieser Zeit gewonnen - positive wie negative.

Das gesellschaftliche Leben stoppte von heute auf morgen. Ganze Berufsstände wie Ärzte, Pflegekräfte, Erzieher und Lehrer standen im Fokus und unter enormen Druck. Unser Leben reduzierte sich auf das absolut Notwendigste. Schülerinnen und Schüler waren zu Hause isoliert - und oft auch vergessen, Unterstützungs- und Beratungsangebote wurden eingestellt oder waren nur vorübergehend für Notfälle handlungsfähig.

Die Pandemie war das beherrschende Thema - Zukunftsängste bei Unternehmern und Bürgern, für die wir fortwährende Ansprechpartner waren.

Sonst Wichtiges geriet von heute auf morgen in den Hintergrund, denken wir an die Betreuungsschlüssel in den Kitas oder die schulische Bildung, die plötzlich auch von zu Hause aus möglich war, und die Sorge um Kinder, Jugendliche, auch Alleinstehende und Senioren wuchs.

Die Folgen der Isolation sind noch spürbar und gilt es gemeinschaftlich zu mildern.

Die weiteren Auswirkungen, wie massive Kostensteigerungen im Baugewerbe, in der Unterhaltung von Gebäuden und die reduzierte Verfügbarkeit von Firmen, Personal und Materialien, sind ebenfalls noch spürbar.

Ich möchte an dieser Stelle nicht die Diskussion einsteigen, ob die bundes- und landesseitig getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen angemessen waren oder nicht.

Machen wir es an dieser Stelle dazu kurz:

Am Ende ist man immer schlauer - und das Tragen von Verantwortung heißt nicht automatisch, dass stets die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

An der Vielfalt der Corona-Regeln alleine in den europäischen Ländern kann man ersehen, dass sich selbst die Gelehrten und gut bezahlten Berater oft nicht einig waren.

Was man aber sehr wohl erwarten und einfordern kann: Politik muss belastbar, vor allem aber für den Bürger transparent und nachvollziehbar handeln, gerade wenn es sich um Eingriffe in die Grundrechte handelt - etwas, was die politisch Handelnden aus meiner Sicht an der einen oder anderen Stelle deutlich vermissen ließen.

Ein positives Fazit:

Die Pandemie scheint - per Stand heute - größtenteils überwunden zu sein und ich hoffe, dass wir im Nachgang wesentliche Schlüsse für die Zukunft ziehen - u. a. in Bezug auf die problematische Abhängigkeit von asiatischen Produzenten und weltweiten Lieferketten und die denkbare Neuausrichtung der europäischen und deutschen Wirtschaft zu eigenen Lösungen.

Abhängigkeit - ein Begriff, der - die Pandemie kaum überwunden - seit fast einem Jahr auch an anderer Stelle einen neuen Stellenwert hat und mittlerweile das politische und wirtschaftliche Handeln bestimmt - die Abhängigkeit von russischem Gas (und zukünftig vielleicht auch dergleichen von anderen Öl- und Gaszulieferern aus anderen Teilen der Welt).

Seit Februar 2022 finden wir in Europa politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen vor, die für uns seit Jahrzehnten undenkbar erschienen: Mit dem Angriff Russlands auf das souveräne Staatsterritorium der Ukraine herrscht Krieg in Europa und damit - so würde ich es formulieren - ein neuer Realismus auf unserem Kontinent.

Ich möchte es auch an dieser Stelle deutlich sagen:

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist in keiner Weise zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen. Punkt. Ob die sich anschließenden Reaktionen und Schlussfolgerungen angemessen und klug sind, ist sicherlich diskussionsfähig.

Aber auch hier gilt: Transparenz und Authentizität im politischen Handeln sind unabdingbar und ein „ich habe die Situation falsch eingeschätzt und mich geirrt, bitte entschuldigen Sie, liebe Wählerin, lieber Wähler“ würde der politischen Glaubwürdigkeit guttun, anstatt das Relativieren der Meinung von gestern für das heute.

Was bedeuten die Vergangenheit der letzten zwei Jahre für uns als Stadtgesellschaft?

Zumindest aus pandemischer Sicht sind wir - mit wenigen Ausnahmen in den Normalmodus zurückgekehrt. Unser Testzentrum als letztes Relikt wird voraussichtlich Ende Februar seine Türen schließen. Gut so.

Was uns aktuell wirklich umtreibt, sind die Auswirkungen des Ukraine-Krieges in allen Bereichen unseres Lebens. Die Unterbringung von Geflüchteten - meist Mütter und Kinder - war in den letzten Monaten eine große Kraftanstrengung und ist es weiterhin. Viele Familien in Bützow und umliegenden Gemeinden haben Obdach gewährt.

Die Resonanz auf den Spendenaufruf der Stadt war so überwältigend, dass wir nicht in der Lage waren, trotz professioneller Logistik alle Sachspenden in die Bedarfsregionen zu liefern. Diese sind dann den hier Ankommenden zu Gute gekommen.

Mittlerweile haben sich die Bedingungen für die meisten Betroffenen hier vor Ort gefunden. Wir unterstützen bis heute mit der Finanzierung von Sprachkursen zumindest eine grundlegende Integration und Verständigung.

Deutlich spürbar und schmerzhaft sind die massiven Kostensteigerungen in Bezug auf Energie, Unterhaltungsleistungen und Baustoffe. Sanierungs- und Neubaumaßnahmen mit Kostensteigerungen von bis zu 50 % waren im Hoch- als auch Tiefbau in den letzten Monaten keine Seltenheit. Ausschreibungen ohne einen einzigen Interessenten - vor Jahren noch undenkbar - ebenfalls Realität.

Liebe Anwesende!

Die Stadt Bützow steht in diesen herausfordernden Zeiten vor enormen investiven als auch finanziellen Herausforderungen. Alleine für den zwingend erforderlichen Schulneubau am Vierburgweg und den Bau zweier neuer Schul- und Vereinssportanlagen planen wir bis 2025 Gesamtinvestitionen i. H. v. ca. 35 Mio. EUR. Ein Investitionserfordernis nie dagewesener Größenordnung bei schwierigsten Rahmenbedingungen.

Das Investitionserfordernis steht außer Frage. Investitionen in Bildung und Bildungseinrichtungen ermöglichen erst Zukunft.

Übrigens am Rande: Das Amt Bützow-Land, mit seinen 12 Gemeinden ebenfalls Schulträger, investiert parallel 5 Millionen EUR in die Sanierung der Grundschule Warnow und 7 Millionen EUR in die Sanierung der Regionalen Schule Bernitt.

Stadtverwaltung und Stadtvertretung hatten bereits mit der letzten Haushaltsplanung (und da waren die Kostensteigerungen von 17 Mio. EUR für den Schulneubau noch nicht absehbar) bereits Ende 2021 reagiert und starke Einschnitte vornehmen müssen. So haben u. a. deutliche Streichungen von Instandhaltungsmaßnahmen in Gehwege von ca. 500 TEUR und die erstmalige Dividendenausschüttung der Bützower Wohnungsgesellschaft nicht ausgereicht, um den Haushalt auszugleichen. Alle Fraktionen haben nach einem sehr intensiven Diskurs mehrheitlich entschieden, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht nur anzuheben, sondern bis 2026 mit jährlich 3% zu dynamisieren. Kein leichter Schritt, aber ein notwendiger in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen.

Ich habe an dieser Stelle im Jahr 2020 bereits ausführlich und sehr deutlich meinen Unmut zu den landesgesetzlichen Änderungen in Bezug auf das Finanzausgleichsgesetz 2020 und die beitragsfreie Kita kundgetan und halte diese uneingeschränkt aufrecht. Denn - hatte ich die jährlichen Mehrkosten aus der beitragsfreien Kita seinerzeit mit über 400 TEUR jährlich prognostiziert, sind diese mittlerweile auf über 500 TEUR p. a. gestiegen. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Der Landkreis Rostock weist im aktuellen Entwurf des Haushaltes 2023/24 seinerseits für die beitragsfreie Kita ein Defizit von ca. 25 Mio. EUR aus, von dem die Stadt Bützow über die Kreisumlage weitere ca. 750 TEUR pro Jahr zu tragen hat. In Summe 1,25 Mio. EUR pro Jahr weniger für Schulneubau, Straßen- und Gehweginstandsetzung und kulturelle Angebote. Geld, welches wir als Stadt dringend benötigen und was wir uns - zumindest anteilig - über höhere Gemeindesteuern zurückholen müssen.

Eine schwierige Lage für alle kommunalpolitisch Handelnden!

Kurzum: Ich erwarte von den politischen Entscheidungsträgern, dass solche umfassenden und einschneidenden Entscheidungen nicht parteipolitisch, sondern der Sache dienend und vom Ende aus gedacht und unter Beachtung der Perspektive aller Beteiligten getroffen werden!

Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre werden sich massiv auf unsere Haushaltsplanung für die Jahre 2024/2025 auswirken. Aus kommunalpolitischer Sicht wird die Haushaltsplanung ein großes, einnehmendes Thema werden, ist der Haushaltsplan doch die Grundlage unseres Handelns - quasi in Zahlen gegossene Zukunftsarbeit.

Wenn ich über ein Investitionsvolumen von alleine 35 Mio. EUR für Schulneubau und Sportstättenbau resümiere, können Sie sich sicherlich vorstellen, dass dies ohne Drittmittel nicht ansatzweise zu stemmen sein wird.

Seit mehr als einem Jahr sind wir mit verschiedensten Ministerien im Gespräch, um Fördermittel für den Schulneubau einzuwerben - etwas mehr als 13 Mio. EUR sind es bisher geworden. Aber das darf noch nicht das Ende sein. Bei den aktuellen Kreditkonditionen verbliebe eine jährliche Kapitaldienstbelastung von ca. 1 Mio. EUR über einen Zeitraum von 40 Jahren. So würde ein Schulneubau - eine Investition in die Zukunft - der Todesstoß für die kommunale Handlungsfähigkeit unserer Stadt sein.

Aber ich bin guter Dinge, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten bei den Entscheidungsträgern in Schwerin weitere Förderungen einwerben können.

Denn der geplante Schulneubau soll in zweierlei Hinsicht ein Modellprojekt für die Region und vielleicht für ganz M-V werden.

Wir zielen seit Beginn der Planungen darauf ab, einen Bau mit einem größtmöglichen Einsatz nachwachsender Rohstoffe zu realisieren. So ist u. a. ein Holzbau mit einer größtmöglich autarken Stromversorgung geplant. Gut ist: Die Bundeseinrichtung Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (kurz: FNR) aus Gülzow begleitet unser Vorhaben.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das ein Projekt, welches in das bundes- und landespolitische Handlungsmotiv der Nachhaltigkeit und CO2-Reduktion passt und damit aus meiner Sicht ein über die Standardwege hinaus förderfähiges Projekt darstellt.

Und es gibt noch einen weiteren Grund:

Mit dem Neubau wollen wir zudem die Voraussetzungen für ein neuartiges Schulkonzept als Modellvorhaben schaffen, welches ab dem Schuljahr 2025/2026 u. a. die schulische Ausbildung mit modularen Wahlpflichtfächern in unterschiedlichen Berufsfeldern komplettieren soll. Die Idee ist, dass sich Schülerinnen und Schüler bereits in der Regionalen Schule frühzeitig u. a. handwerklich, dienstleistungs- oder sozialberufsorientiert vorqualifizieren können und so die Wahl der Fachrichtung der Ausbildung sowie der Berufseinstieg in regionale Berufsfelder unterstützt wird.

Die Verbesserung der Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler ist nicht nur kommunale Pflichtaufgabe, es ist gleichwohl eine Investition in die Zukunft unserer Stadt insgesamt.

Mit diesem Konzept wollen wir als Schulträger - im Interesse der Schülerinnen und Schüler und der (Ausbildungs-)unternehmen vor Ort, regional und überregional ganz neue Wege gehen.

Auch wenn das Konzept in einem Erstentwurf bereits zur Stellungnahme beim Bildungsministerium eingereicht ist, gilt: Es ist noch eine Menge Aufklärungsarbeit zu leisten.

Herauszustellen ist, dass die Schulkonferenz als auch der Landeselternrat dieses Konzept ohne Einschränkung unterstützen. Die Rückmeldungen von zuständigen Kammern und Unternehmen, denen ich von der Idee berichtet habe, sind grandios und ich bin mir sicher wir sind auf dem richtigen Weg!

Ich möchte an dieser Stelle ganz explizit einen Dank an die Stadtvertreterinnen und -vertreter richten, denn: Dieses Konzept erfordert zusätzliche Räumlichkeiten in Form von Werkstätten und Kabinetten, die über den eigentlichen Schulbedarf deutlich hinausgehen.

Trotz der ausstehenden Genehmigung des Konzeptes und des massiven Kostendrucks hat die Stadtvertretung diese zusätzlichen Räumlichkeiten seit Beginn der Projektplanung bis zum heutigen Tage nicht in Frage gestellt, sondern folgt der Idee des neuartigen Schulkonzeptes von Schulleitung und Bürgermeister.

Das nenne ich ambitionierte (Kommunal-)Politik, von der wir im großen politischen Raum manchmal deutlich mehr bräuchten. Herzlichen Dank bis hierher.

Aber: Eines wird mit diesen Projekten ganz offensichtlich:

Vergabe- und Fördermittelverfahren auf Landes-, Bundes- und Europaebene weisen eine nie geahnte Komplexität auf. Im Jahre 2017 haben wir vorausschauend in unserem Hause eine zentrale Stelle geschaffen, die sich ausschließlich mit der Vergabe von Aufträgen und der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln beschäftigt. Diese haben wir in der Zwischenzeit mit einem weiteren Kollegen verstärkt.

Am Horizont ist ein neues Vergabegesetz M-V zu erahnen - ein erster Entwurf dieses Landesgesetzes liegt vor. Ich kann schon jetzt vorhersagen: Kommt dieses Gesetz in der vorliegenden Form, werden wir weitere 1 - 2 Stellen schaffen müssen, um die Bürokratie im Griff zu haben und handlungsfähig zu bleiben.

An dieser Stelle steht ein ganz deutlicher Appell an die Landesregierung und verantwortlichen Institutionen: Die Fördermittel- und Vergabemodalitäten müssen schnellstmöglich an die personelle Leistungsfähigkeit einer kommunalen Verwaltung und an die tatsächliche finanzielle Lage des jeweiligen Haushaltes angepasst werden.

Wenn dieser Zug nicht endlich die Richtung ändert, wissen wir am Ende nicht mehr, wer wen kontrolliert und erstarren letzten Endes im selbst geschaffenen Regelungskorsett.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber die jetzigen sind besonders herausfordernd. Globale Krisen wie die Pandemie mit all den genannten Auswirkungen, der Ukraine-Krieg mit menschlichen Schicksalen vor Ort bis hin zu Eingriffen in persönlichste Bereiche im engsten Familienkreis und nicht selten der Frage, ob man noch in der Lage ist, die Strom- oder Gasrechnung zahlen zu können oder das Auto zu betanken, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Hier unternimmt die Bundes- und Landespolitik große Anstrengungen, um die Folgen zu mildern - allein am handwerklichen Geschick fehlt es in der einen oder anderen Situation.

Solche Krisen können im Kleingesellschaftlichen - wie in unserer Stadt - dazu führen, Handlungsmotive neu auszurichten und zu erkennen:

Gemeinsam ist mehr zu schaffen.

Solidarität ist ein Begriff, der bereits antiquiert schien und nicht selten mit einem negativen, teils ostalgischen Anstrich versehen war. Wir Bützower können das gut nachvollziehen, hat uns der Tornado im Jahr 2015 doch von einer Minute zur anderen gezwungen, auf nie Dagewesenes unmittelbar zu reagieren:

mit Anteilnahme, Zusammenhalt und Solidarität.

In Zeiten, in denen wir nicht nur über Notstromversorgung, Wärmeinseln und das Anlegen von Notvorräten reden, sondern danach handeln und Lösungen suchen, sollten wir auch unsere eigene persönliche Einstellung hin und wieder hinterfragen - und den Begriff der Solidarität zu neuem Leben verhelfen - ich glaube, wir tun gut daran.

Ich möchte, dass wir weiter Gemeinsamkeiten suchen, für die gleichen Ziele tätig werden, vielleicht auch die gleichen Visionen entwickeln (ohne zum Arzt gehen zu müssen).

So unterschiedlich wir auch sein mögen - im Grunde wollen wir doch dasselbe:

Wir wünschen uns gute Lebensbedingungen, sehr gute Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für unsere Kinder, ein leistungsfähiges Unternehmertum, sichere Arbeitsplätze, eine vielfältige Vereinslandschaft, eine moderne Infrastruktur, intakte Natur und eine funktionierende Stadtgesellschaft, die einschließt und nicht ausgrenzt sowie eine starke, wehrhafte Demokratie und Frieden.

Lassen Sie uns angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen und der globalen Krisen weiter an unserem Zusammenhalt arbeiten.

Es gilt: Wirtschaft, Soziales, Kultur, Politik und Verwaltung noch enger zu verzahnen, den Status Quo zu hinterfragen, mutig zu sein und neue Modelle zu denken:

Denn letzten Endes kann es nur gemeinsam gelingen.

Liebe Anwesende,

ich für mich resümiere:

Unsere Stadt mit ihren umliegenden Gemeinden kann eine hohe Arbeits-, Wohn-, und Lebensqualität aufweisen. Der stetige Zuzug, die Nachfrage nach Wohnraum sowie die anhaltenden Investitionen in Unternehmen und Wohnraum belegen diese Aussage.

Umrahmend dazu prägen die Vereins- und Freizeitvielfalt, das Ehrenamt, die Naherholungsqualität, die Kulturangebote und die hervorragenden Bildungs- und Betreuungseinrichtungen den Lebensort Bützow und das Bützower Land in besonderer Art und Weise.

In diesem Sinne:

Lassen Sie uns stolz sein auf unsere Stadt, auf das Erreichte, auf unseren Zusammenhalt. Wir haben eine tolle Stadt, mit tollen Menschen.

Bei Ihnen, liebe Engagierte, liebe ehrenamtlich Tätigen, die sich immer mit voller Begeisterung Stunde um Stunde ihrem Verein widmen und im Brandschutz, in sozialen Bereichen, zum Wohlergehen der Menschen und der kulturellen Vielfalt unserer Stadt engagiert sind, bedanke ich mich persönlich als auch stellvertretend für alle politischen Vertreter unserer Stadt, ganz herzlich.

Und ich danke denen, die durch ihre unternehmerische Tätigkeit vielen Menschen eine berufliche Perspektive bieten und sich in vielfältiger Art und Weise um unsere Stadt und ihre Menschen verdient gemacht haben.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufgeschlossenheit und Ihr Vertrauen!

Liebe Gäste!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2023 und drücke Ihnen die Daumen zur Erreichung Ihrer persönlichen Ziele.

Bleiben Sie gesund und munter!