Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter!

Liebe Gäste!

Der Tourismusverband M-V hat sich im letzten Jahr auf Grund von Vorwürfen gegen den damaligen Geschäftsführer nach Beschluss des Landtages neu gegründet und firmiert nun als Tourismus GmbH unter neuer Leitung.

Die Tourismus GmbH als Landestourismusorganisation vertritt die Interessen der Tourismuswirtschaft und übernimmt für das gesamte Land u. a. die Aufgaben der Tourismuskommunikation, der Tourismusentwicklung sowie der Stärkung des Tourismusbewusstseins.

Die Vermarktung des Tourismus erfolgt entsprechend der definierten Urlaubsregionen, z. B. Fischland-Darß-Zingst, Mecklenburgische Schweiz, Mecklenburgische Ostseeküste und eben auch die Seenplatte neben natürlich Rügen, Vorpommern und Usedom.

Bützow und das Bützower Land sind nicht eindeutig einer dieser Urlaubsregionen zuordbar. Man könnte sagen: „Weder Fisch noch Fleisch“.

In der so genannten Destinationsentwicklung war unsere Region lange Zeit ein weißer Fleck - klassisches Hinterland und nicht Gegenstand und Inhalt der Marketingmaßnahmen des Tourismusverbandes oder eben jetzt der Tourismus GmbH.

Und doch ist Tourismus hier in Bützow und im Bützower Land ein wesentliches Thema und eben kein unwesentlicher Wirtschaftszweig.

Allein auf den durch Bützow führenden internationalen und nationalen Radwegen fahren jährlich mehrere zehntausende Radfahrende durch Bützow. Das Kloster in Rühn, die Stiftskirche sowie die Kirchen der Europäischen Route der Backsteingotik ziehen neben den Naturerlebnissen im Warnow-Durchbruchstal oder am Boitiner Steintanz jährlich mehrere tausend Besucherinnen und Besucher an.

Im Jahr 2022 konnten wir das Besucherleit- und Informationssystem fertigstellen. Neben den Wegweisern zu touristischen Angeboten, den Einstiegs-/Willkommensschildern wurden auch Objekttafeln mit Informationen zur Historie z. B. des Rathauses, der Stiftskirche und des Krummen Hauses errichtet.

In diesem Jahr werden im gleichen Design Tafeln mit Erläuterungen zur historischen Bedeutung fertiggestellt und voraussichtlich im 1. Quartal 2026 montiert. Dazu wird es einen Flyer als „historischen“ Rundgang geben. Die Stadt- und Amtskarte wird ebenso aktualisiert.

Das sind Maßnahmen, die wir als Stadt initiieren und durchführen konnten und können. Für eine weiterführende, zielgerichtete Vermarktung auf Tourismusmessen, die Konzeption von hochwertigen Urlaubsmagazinen sind unsere Ressourcen jedoch nicht konfektioniert.

Vor allem aus diesem Grund arbeiten wir seit 2023 mit Güstrow Tourismus e. V. und der Tourismusinformation Krakow am See zusammen und haben ein gemeinsames Urlaubsmagazin entworfen und veröffentlicht – aktuell bereits in der 2. Auflage für die Urlaubsjahre 2026/2027.

Gemeinsam vermarkten wir unsere Regionen als „Mittleres Mecklenburg“.

Zur weiteren Verstetigung und Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit fand heute ein Treffen bei meinem Kollegen in Schwaan statt. Unter Federführung des Tourismusverbandes Mecklenburgische Ostseebäder kamen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Güstrow, Schwaan, Bützow, der BQG und auch Vertreter des Landkreises Rostock zwecks Absprache eines gemeinsamen Vorgehens als Tourismusregion „Mittleres Mecklenburg“ zusammen.

Es wird geprüft, ob und wie eine verstetigte interkommunale Zusammenarbeit in unserer Tourismusregion gelingen kann.

Eine entsprechende Beschlussvorlage werden wir nach positivem Votum der Beteiligten den beratenden Ausschüssen und der Stadtvertretung in einer der nächsten Sitzungen vorlegen.

Die in meinem Fachbereich neu geschaffene Stelle der „Sachbearbeitung Tourismusentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit“ ist für unsere touristische Entwicklung wesentlich. Wir konnten die Stelle zum 01.03. besetzen und freuen uns auf die Weiterentwicklung der Tourismusregion Bützower Land im „Mittleren Mecklenburg“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Bürger- und Tourismusbüro unserer Verwaltung steht aktuell vor einer Reihe an Herausforderungen und Veränderungen, die sowohl durch gestiegene Antragszahlen als auch durch neue technische Entwicklungen geprägt sind.

Die Anzahl bearbeiteter Anträge, wie Personalausweise und Reisepässe, hat in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Besonders auffällig ist der Anstieg der Reisepassanträge, die von jährlich 1.700 im Jahr 2023 auf 2.300 Fälle im Jahr 2025 gestiegen sind, was eine Steigerung von 35 % bedeutet. Dies erfordert eine Anpassung der internen Prozesse, da die Bearbeitungsdauer und die Wartezeiten für Antragsteller gestiegen sind.

Die gestiegene Antragszahl hat auch die Bundesdruckerei stark belastet, sodass die Lieferzeiten für Dokumente von ursprünglich ein bis zwei Wochen auf sechs bis acht Wochen anstiegen. Dank einer Rückkehr zur Normalität im Antrags- und Druckprozess sind die Lieferzeiten inzwischen jedoch wieder auf zwei bis drei Wochen gesenkt worden.

Im letzten Sommer wurde ein neues digitales System zur Lichtbilderfassung eingeführt, das von der Bundesdruckerei bereitgestellt wird. Dieses System führt zu Kostensenkungen sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Es gibt jedoch praktische Herausforderungen, insbesondere bei kleinen Kindern und Personen mit Einschränkungen, die Schwierigkeiten mit der Technik haben. In diesen Fällen wird mit einer Alternativlösung gearbeitet.

Die Personalfluktuation in diesem Bereich stellt weiterhin eine Herausforderung dar. Trotz der gestiegenen Nachfrage und der technologischen Veränderungen musste regelmäßig Personal nachbesetzt werden. Dies erschwert die langfristige Planung und den reibungslosen Ablauf der Dienstleistungen.

Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig die Wartezeiten zu verkürzen, setzt die Verwaltung auf die Weiterentwicklung digitaler Lösungen. Besonders hervorzuheben ist die Einführung des Online-Dienstes für die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA), die in Kooperation mit dem Zweckverband eGo-M-V und dem Land Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt wird.

Dieser Onlinedienst ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, einen Wohnortwechsel ohne persönliches Erscheinen bei der Meldebehörde anzumelden. Er wurde von der Freien und Hansestadt Hamburg entwickelt und steht allen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung, um eine Nachnutzung zu ermöglichen.

Es wird erwartet, dass der Online-Dienst voraussichtlich im Sommer 2026 auch in Bützow verfügbar sein wird. Dieser Service dürfte die Verwaltung erheblich entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität und Komfort bieten.

Sehr geehrte Anwesende,

aus Sicht des Fachbereiches Finanzen war im Jahr 2025 – neben der Aufstellung der Doppelhaushalte 2026/2027 für insgesamt 12 Kommunen unseres Amtes – die Umsetzung der Grundsteuerreform das beherrschende Thema. Diese konnte im Ergebnis ebenso erfolgreich abgeschlossen werden, wie die Implementierung der Verarbeitung der digitalen Gewerbesteuerveranlagungen. Mein Dank gilt hier den Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches II und hier insbesondere den Kolleginnen des Steuerbereichs – gab es in der praktischen Umsetzung nicht selten Erklärungs- und Aufklärungsbedarf hinsichtlich Veranlagung und Zuständigkeiten dieser bundesgesetzlichen Änderung gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

Für das Jahr 2026 gilt es, u. a. folgende Themen zu begleiten und umzusetzen:

Prioritär wollen und müssen wir uns der Erstellung der noch offenen Jahresabschlüsse in den Gemeinden, speziell aber denen des städtischen Haushaltes widmen.

Auf Grund der nicht rechtzeitig aufgestellten Jahresabschlüsse der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung konnte der Beteiligungsbericht für das Jahr 2024 nicht fristgerecht erstellt werden.

So wurde der Jahresabschluss der Bützower Wohnungsgesellschaft für das Jahr 2024 erst im Januar 2026 bekanntgegeben. Der Jahresabschluss für die ISB für 2024 steht ebenfalls noch aus. Hier bitten wir nochmals alle entsandten Vertreter auf eine rechtzeitige Aufstellung hinzuwirken, um der Stadtvertretung im Rahmen des Beteiligungsberichtes zeitnah ein Bild über die wirtschaftliche Lage der kommunalen Unternehmen geben zu können. Auf die Informationen für die Warnow-Klinik wurde bereits in den vorherigen Berichten verzichtet. Hier wurde uns Ende Dezember 2024? der Jahresabschluss für 2021 übersandt. In der nächsten Stadtvertretersitzung wird Ihnen dieser zur Kenntnis gegeben.

Themenwechsel - unsere baulichen Maßnahmen:

Die Bauarbeiten an der Regionalen Schule schreiten weiter voran. Die Zimmererarbeiten und die Rohbauarbeiten konnten bis auf Restleistungen abgeschlossen werden. Die Abnahme ist erfolgt. Die Kosten für diese beiden Gewerke belaufen sich auf ca. 7,1 Mio. Euro.

Da es zu Verzögerungen bei Ausbaugewerken gekommen ist, musste der Bauzeitenplan angepasst werden. Insbesondere beim Gewerk Trockenbau kam es immer wieder zu Verzögerungen, insbesondere auch für die nachgelagerten Gewerke. In diesem Jahr wurde aber die Kapazität deutlich aufgestockt, so dass es aus Sicht des Trockenbaus nicht zu weiteren Verzögerungen kommen sollte.

Die Estricharbeiten sind nahezu abgeschlossen. Im Zuge der Feuchtemessung als Grundlage der Bodenbelagsarbeiten wurden punktuell Mängel an der Tragfähigkeit des Betonestrichs festgestellt. Diese befinden sich sowohl von Auftraggeber- als auch Auftragnehmerseite in Klärung. Bis dahin sind die Bodenbelagsarbeiten ausgesetzt.

Auch beim Gewerk Maler waren Verzögerungen der Leistungsaufnahme zu verzeichnen. Erfreulicherweise ist die beauftragte Firma seit Anfang letzter Woche auf der Baustelle tätig.

Auch die Dachdeckerarbeiten verlaufen – nunmehr verstärkt durch die Witterungsumstände – mit Verzögerungen. Die Installation der PV-Anlage soll nunmehr Anfang Februar beginnen.

Weiterhin wird an der Fassadenverkleidung gearbeitet, die Heizung, Lüftung und die Sanitärausstattung komplettiert und die Elektroinstallation errichtet.

Aus all den oben genannten Gründen musste der Bauzeitenplan überarbeitet und angepasst werden. Die Fertigstellung des Gebäudes wird – entgegen der ursprünglichen Planung 31.03.2026 – somit auf Anfang Juni 2026 terminiert.

Bis auf einige kleinere Gewerke, wie z. B. Tischlerleistungen, Feuerlöscher, Schließsystem und die Teile der mobilen Ausstattung sind alle Leistungen beauftragt.

Für die Außenanlagen sind sämtliche Leistungen ausgeschrieben und bis auf die Mülleinhausung, Fahrradständer und Bushaltestelle auch vergeben. Für letztere hat die Submission stattgefunden; die Angebote werden aktuell geprüft. Witterungsbedingt sind diese Arbeiten derzeit bis auf Weiteres unterbrochen.

Für das Bauvorhaben "Erneuerung des Straßenzuges Vor dem Rostocker Tor" wurden die beantragten Fördermittel bestätigt. Das Straßenbauamt Stralsund hat die vorliegende Planung freigegeben. Die erste Ausschreibung für Los 1, welche die Herstellung der Regenwasserleitung sowie die Errichtung der RISTWAG-Anlage umfasste, musste aufgrund erheblicher Mängel im vom Planungsbüro erstellten Leistungsverzeichnis jedoch aufgehoben werden.

Aufgrund der festgestellten Planungsmängel und wiederholten mangelhaften Kommunikation hat die Stadt Bützow das Vertragsverhältnis mit dem beauftragten Planungsbüro gekündigt.

Die Ausführungsplanung sowie die Leistungsverzeichnisse werden nunmehr zu großen Teilen durch ein anderes Ingenieurbüro neu erstellt. Die überarbeitete Planung soll bis Mitte Februar 2026 fertiggestellt sein, sodass ein Baubeginn im Frühjahr 2026 möglich sein sollte.

Die Genehmigungsplanung für die grundhafte Erneuerung des Straßenzuges "Andreassteig" liegt derzeit den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vor. Der Landschaftspflegerische Begleitplan sowie die Berechnung der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sind abgeschlossen.

Nach erfolgter Genehmigung wird das Bauvorhaben in zwei Bauabschnitten in die Ausführungsplanung überführt.

Bauabschnitt 1 umfasst den Andreassteig bis zum Verbindungsweg Andreassteig-Vierburgweg, Bauabschnitt 2 den Andreassteig bis zum Wendehammer. Der Fördermittelantrag für die Fahrradstraße sowie den straßenbegleitenden Radweg wurde gestellt. Eine Rückmeldung bezüglich der Förderzusage wird Ende März erwartet. Der Baubeginn soll Anfang Mai realisiert werden.

Die Ausschreibung der Planungsleistungen für die grundhafte Erneuerung des Verbindungsweges Andreassteig-Vierburgweg wurde erfolgreich durchgeführt und die Leistungen beauftragt. Die Entwurfsplanung soll bis Ende Mai 2026 vorliegen.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der Notwendigkeit einer Abscheideanlage für das gesamte Gebiet "Südliche Vorstadt" ist – nach jetzigem Stand – der Abbruch des maroden Garagenkomplexes erforderlich. Diese Maßnahme ist Voraussetzung für die fachtechnisch korrekte Umsetzung der geplanten Entwässerungslösung.

Nach bestätigter Entwurfsplanung wird das Projekt in die nächsten Leistungsphasen (LPh 4- 9) überführt.

Die Abbrucharbeiten für das Brückenbauwerk BUE 003 am Gummiweg haben begonnen. Derzeit erfolgt der Rückbau des Brückenoberbaus.

Im Anschluss werden die Pfeiler mittels Senkkasten abgebrochen. Das neue Brückenbauwerk wird zeitgleich vorgefertigt, um einen reibungslosen Übergang zwischen Abbruch und Neubau zu gewährleisten.

Das Los 4, welches die Straßenbauarbeiten sowie die Gehweganbindung an das Brückenbauwerk umfasst, befindet sich derzeit in der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung). Die Ausschreibung für dieses Los ist voraussichtlich für April 2026 vorgesehen. Die Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme ist für Ende September 2026 terminiert.

Für das Bauvorhaben Radweg Bützow-Tarnow wurden die Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Vergabe abgeschlossen.

Im Rahmen der fachlichen Prüfung der vorliegenden Planungsunterlagen und Leistungsverzeichnisse wurden jedoch erhebliche Mängel festgestellt.

Die festgestellten Mängel betreffen insbesondere fehlerhafte Mengenermittlungen in den Leistungsverzeichnissen, nicht abgestimmte Materialvorgaben sowie erhöhte Einheitspreise, die eine wirtschaftliche Vergabe der Bauleistungen nicht gewährleisten würden. Diese Defizite machen eine erneute Überarbeitung der Planungsunterlagen vor einer möglichen Ausschreibung erforderlich.

Auch hier wird die gesamte Planung derzeit durch ein unabhängiges Planungsbüro eingehend überprüft. Nach Abschluss dieser Prüfung werden die festgestellten Mängel durch das beauftragte Planungsbüro behoben und die erforderlichen Unterlagen entsprechend überarbeitet.

Für Anfang Februar 2026 ist ein gemeinsamer Termin mit dem Straßenbauamt Stralsund anberaumt, in dem die weitere Vorgehensweise für beide Projekte ("Vor dem Rostocker Tor" und "Radweg Bützow - Tarnow") abgestimmt wird.

Nach Beauftragung eines Planungsbüros für die Umsetzung des letzten Bauabschnittes zur Neugestaltung des Schlossareals – die Erneuerung des Schlossplatzes – wurden die Vermessungsarbeiten abgeschlossen. Es folgt die Ausschreibung eines Baugrundgutachtens, um die Voraussetzungen für die Vorplanungen der Sanierung der Straße zu schaffen. Ziel ist es, maßgeblich die Straße der Gestaltung des Platzes inklusive barrierefreier Übergänge und Pflasterungen anzupassen. Sie wird nach Fertigstellung der weiterhin ausstehenden Landes-Straßenbaumaßnahme „Vor dem Rühner Tor“ verkehrsberuhigt werden. In geringem Umfang sollen zudem die Aufenthalt- und Grünqualität des Platzes verbessert werden. Diese Baumaßnahme stellt als letztes Projekt den Abschluss des förmlichen Sanierungsgebiets Altstadt bis 2028 dar.

Mit Start zum 5. Januar wurde die Eigenreinigung für die Bützower Schulen und Sporthallen sowie für das Domizil übernommen. Für die Grundschule Bützow konnten zwei erfahrene Reinigungskräfte vom bisherigen Dienstleister eingestellt werden. Der städtische Koordinator für Eigenreinigung ist aktuell in den Aufbau der Eigenreinigungsabläufe eingebunden, v. a. für den Aufbau des Lagers, der Materialbeschaffung und die Erstellung wie Koordination von Dienstplänen.

Erste Aufgaben der weiteren zwei zu Januar 2026 eingestellten Reinigungskräfte liegen in der Grundreinigung der Wilhelm-Schröder-Sporthalle sowie des Domizils. Weiteres Personal konnte ab April 2026 vertraglich gebunden werden.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter!

Damit schließe ich meine Ausführungen zu den baulichen Tätigkeiten und darf Ihnen zum Abschluss meines Berichtes die Beschlüsse der Hauptausschusssitzung vom 12. Januar mitteilen:

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Christian Grüschow