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Bützower Landkurier
Ausgabe 7/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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VE-Plan Nr. 5

Bekanntmachung der Stadt Bützow

Bekanntmachung der Stadt Bützow über das Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 der Stadt Bützow für das Gebiet „Senioren-WG Wolker Chaussee“ östlich der Wolker Chaussee und südlich der Bahnhofsstraße

Die Bützower Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 11.06.2018 die Satzung der Stadt Bützow über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 für das Gebiet „Senioren-WG Wolker Chaussee“ östlich der Wolker Chaussee und südlich der Bahnhofsstraße gelegen, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung beschlossen. Die o.g. Satzung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Die Satzung der Stadt Bützow über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 für das Gebiet „Senioren-WG Wolker Chaussee“ östlich der Wolker Chaussee und südlich der Bahnhofsstraße gelegen, bestehend aus der Planzeichnung, Begründung, dem Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung tritt am

04.07.2019 in Kraft.

Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 ab diesem Tag während der Dienst- und Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Bützow, Am Markt 1, 18246 Bützow, Zimmer 1.07 einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Daneben kann die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 im Internet unter www.buetzow.de eingesehen werden.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 und des Flächennutzungsplans und

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 schriftlich gegenüber der Stadt Bützow unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung und von durch Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V, S. 777) enthalten oder aufgrund der Kommunalverfassung erlassen worden sind, können gemäß § 5 Abs. 5 KV M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt Bützow geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von sonstigen Anzeige-, Genehmigungs-, oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

Bützow, den 03.07.2019

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