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Demminer Nachrichten
Ausgabe 12/2024
Aus der Stadtvertretung
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Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung am 10.07.2024

- öffentliche Sitzung -

Nachstehende Beschlussvorlagen wurden von der Stadtvertretung beraten und entschieden:

Wahl des/der Präsidenten/-in der Stadtvertretung

Die Stadtvertretung wählte mit 14 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen Herrn Eckhardt Tabbert (UWG) zum Präsidenten der Stadtvertretung der Hansestadt Demmin.

Die Wahl, bei der nur Stadtvertreter/-innen wählbar sind, erfolgt auf der Grundlage des § 28 (2) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und der Hauptsatzung der Hansestadt Demmin.

Wahl des/der 1. Stellvertreters/Stellvertreterin des/der Präsidenten/Präsidentin der Stadtvertretung der Hansestadt Demmin

Die Stadtvertretung wählte mit 13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und einer ungültigen Stimme Frau Anne Siemonsmeier (AfD) zur 1. Stellvertreterin des Präsidenten der Stadtvertretung.

Die Wahl des/der 1. Stellvertreter/Stellvertreterin des/der Präsidenten/Präsidentin der Stadtvertretung erfolgt auf der Grundlage des § 28 (5) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und des § 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Demmin.

Wahl des/der 2. Stellvertreters/Stellvertreterin des/der Präsidenten/Präsidentin der Stadtvertretung der Hansestadt Demmin

Die Stadtvertretung wählte Frau Christiane Sack zur 2. Stellvertreterin des Präsidenten der Stadtvertretung der Hansestadt Demmin mit 23 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Die Wahl des/der 2. Stellvertreter/Stellvertreterin des/der Präsidenten/Präsidentin der Stadtvertretung erfolgt auf der Grundlage des § 28 (5) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und des § 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Demmin.

Wahl eines weiteren Mitglieds des Präsidiums

Die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums der Stadtvertretung der Hansestadt Demmin wurden mehrheitlich abgelehnt. Somit wird dieser Platz nicht besetzt.

Wahl des 1. und 2. Stellvertreters des Bürgermeisters

Die Stadtvertretung wählte auf Grundlage des § 40 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) einstimmig nachstehende Stellvertreter des Bürgermeisters:

a) 1. Stellvertreter des Bürgermeisters: Herr Ronny Szabó

b) 2. Stellvertreter des Bürgermeisters: Herr Jörg Küthe

Herr Szabó und Herr Küthe werden für die Funktion als Stellvertreter des Bürgermeisters zu Ehrenbeamten ernannt.

Die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) regelt im § 40 (3), dass die Gemeindevertretung in hauptamtlich verwalteten Gemeinden für die Dauer ihrer Wahlperiode die Stellvertreter des Bürgermeisters aus dem Kreis der ihm unmittelbar nachgeordneten Mitarbeiter wählt. Die Stellvertreter sind für die Dauer ihrer Amtszeit zu Ehrenbeamten zu ernennen.

Zuteilungs- und Benennungsverfahren

Der Bürgermeister erklärte das Zuteilungs- und Bennungsverfahren, nach welchem durch Änderung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern nachfolgende Gremien zu besetzen sind. Somit kann sich die Gemeindevertretung einvernehmlich auf die Personen verständigen, mit denen das Gremium besetzt wird oder die zum Mitglied des Gremiums bestellt werden.

Hauptausschuss

Mitglieder

Stellvertreter

1.

Thomas Witkowski (CDU) Vorsitzender

1.

Ronny Szabó, 1. Stellv.

2.

Norina Thiel (AfD)

2.

Bernd Jungchen (AfD)

3.

Elisa Lewering (AfD)

3.

Robby Gollatz (AfD)

4.

Lisa Vogelgesang (AfD)

4.

Anne Siemonsmeier (AfD)

5.

Steffen Teetz (CDU)

5.

Gerrit Stegink (CDU)

6.

Claudia Semlow (CDU)

6.

Christiane Sack (CDU)

7.

Stefan Tabbert (UWG)

7.

Kathrin Giebener-Trost (UWG)

8.

Mathias Schultz (SPD/Die Linke.)

8.

Kerstin Lenz (SPD/Die Linke.)

Finanzausschuss

Mitglieder

Stellvertreter

Bärbel Siemonsmeier (AfD)

Dieter Fernow (AfD)

Bernd Jungchen (AfD)

Robby Gollatz (AfD)

Gerrit Stegink (CDU)

Steffen Teetz (CDU)

Claudia Semlow (CDU)

Marcel Völs (CDU)

Eckhardt Tabbert (UWG)

Stefan Tabbert (UWG)

sachkundige Einwohner

stellv. sachkundige Einwohner

Ulrike Watzlaw (AfD)

Adelheid Blum (AfD)

Kai-Uwe Jahns (CDU)

Elke Rohde (CDU)

Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglieder

Stellvertreter

Robby Gollatz (AfD)

Lisa Vogelgesang (AfD)

Steffen Teetz (CDU)

Detlef Wenzel (CDU)

Eckhardt Tabbert (UWG)

Felix Schliwa (UWG)

Ausschuss für Stadtentwicklung

Mitglieder

Stellvertreter

Sandra Holldorf (AfD)

Norina Thiel (AfD)

Elisa Lewering (AfD)

Bärbel Siemonsmeier (AfD)

Rainer Tietböhl (CDU)

Steffen Teetz (CDU)

Martin Graf (CDU)

Detlef Wenzel (CDU)

Detlev Ganz (UWG)

Felix Schliwa (UWG)

sachkundige Einwohner

stellv. sachkundige Einwohner

Dietmar Groß (AfD)

Adelheid Blum (AfD)

Robert Petry (CDU)

Klaus Ehlert (CDU)

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Umwelt

Mitglieder

Stellvertreter

Bernd Jungchen (AfD)

Elisa Lewering (AfD)

Anne Siemonsmeier (AfD)

Lisa Vogelgesang (AfD)

Marcel Völs (CDU)

Gerrit Stegink (CDU)

Detlef Wenzel (CDU)

Martin Graf (CDU)

Felix Schliwa (UWG)

Detlev Ganz (UWG)

sachkundige Einwohner

stellv. sachkundige Einwohner

Ulrike Watzlaw (AfD)

Dietmar Groß (AfD)

Markus Thimian (CDU)

Michael Radloff (CDU)

Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur

Mitglieder

Stellvertreter

Lisa Vogelgesang (AfD)

Norina Thiel (AfD)

Sandra Holldorf (AfD)

Anne Siemonsmeier (AfD)

Marcel Völs (CDU)

Martin Graf (CDU)

Christiane Sack (CDU)

Claudia Semlow (CDU)

Kathrin Giebener-Trost (UWG)

Stefan Tabbert (UWG)

sachkundige Einwohner

stellv. sachkundige Einwohner

Adelheid Blum (AfD)

Dietmar Groß (AfD)

Herbert Frank (CDU)

Robert Fingerloos (CDU)

Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Demmin

Norina Thiel (AfD)

Bernd Jungchen (AfD)

Thomas Witkowski (CDU)

Franz-Robert Liskow (CDU)

Eckhardt Tabbert (UWG)

Aufsichtsrat der Stadtwerke Demmin GmbH

Robby Gollatz (AfD)

Anne Siemonsmeier (AfD)

Thomas Witkowski (CDU)

Rainer Tietböhl (CDU)

Detlev Ganz (UWG)

Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Regionalen Planunsgverbandes Mecklenburgische Seenplatte

Vertreter der Hansestadt Demmin Vorschlag der Fraktion der AfD:

Norina Thiel (AfD)

Stellvertreter Vorschlag der Fraktion der CDU:

Dietmar Schmidt

Vertreter des Bürgermeisters im Zweckverband elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern

Nachstehender Beschluss wurde einstimmig gefasst:

Auf der Grundlage der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern § 156 vertritt der 2. Stellvertreter des Bürgermeisters und Amtsleiter Jörg Küthe den Bürgermeister der Hansestadt Demmin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes elektronische Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern.

Die Verbandssatzung des Zweckverbandes elektronische Verwaltung sieht im § 7 (1) vor, dass das Verbandsmitglied sich durch den jeweiligen sachlich zuständigen Dezernenten oder Amtsleiter vertreten lassen kann. Damit sind Voraussetzungen des § 156 der Kommunalverfassung gegeben, dass die Stadtvertretung diese Aufgabe dem 2. Stellvertreter und Amtsleiter Jörg Küthe überträgt.

Bestellung des Stiftungsbeirates Hospital Sanctus Spiritus Demmin

Nachstehender Beschluss wurde mehrheitlich gefasst:

Die Stadtvertretung bestellt für die Dauer der Wahlperiode (5 Jahre) zu Beiratsmitgliedern der Stiftung Hospital Sanctus Spiritus:

Frau Anne Siemonsmeier (AfD) und Herrn Steffen Teetz (CDU).

Der Bürgermeister und der Präsident der Stadtvertretung sind laut Satzung „geborene“ Mitglieder des Beirates und bekleiden das Amt des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden.

Nach § 7 der Satzung der Stiftung Hospital Sanctus Spiritus wird der Stiftungsbeirat – bestehend aus 4 Personen – für die Dauer von 5 Jahren von der Stadtvertretung gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Stiftungsbeirat besteht aus dem Bürgermeister der Hansestadt Demmin als Vorsitzendem, dem/der Präsidenten/in der Stadtvertretung als stellvertretendem Vorsitzenden und zwei weiteren Stadtvertretern der Hansestadt Demmin. Die Mitglieder des Stiftungsbeirates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Der Stiftungsbeirat hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes zu sorgen. Zweck der Stiftung ist es, ältere und hilfsbedürftige Bürger der Stadt zu unterstützen und die Jugendarbeit zu fördern. Der Stiftungsbeirat führt die Geschäfte der Stiftung.

Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten

Auf der Grundlage des § 9 der Hauptsatzung der Hansestadt Demmin wurde Frau Rowena Delies mehrheitlich für die Dauer der Wahlperiode der Stadtvertretung erneut zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt.

Frau Rowena Delies war bereits in der abgelaufenen Wahlperiode als Gleichstellungsbeauftrage in der Hansestadt Demmin tätig. Sie hat diese Aufgabe sehr ernst genommen und sich für diese Tätgikeit qualifiziert. Gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises, aber auch alleine hat sie sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadtverwaltung und auch in Einrichtungen der Stadt eingesetzt. Die dafür erforderliche Unterstützung wurde gegeben.

Abstimmung über die Delegierten für die Mitgliederversammlungen des Städte- und Gemeindetages M-V e.V.

Die Stadtvertretung stimmte mehrheitlich über die nachstehenden Delegierten für die Mitgliederversammlungen des Städte- und Gemeindetages und deren Stellvertreter ab:

Delegierte

Stellvertreter

Name, Vorname

Name, Vorname

Witkowski, Thomas, Bürgermeister

Szabó, Ronny, 1. Stellv. des Bürgermeisters

Sack, Christiane, (CDU)

Völs, Marcel, (CDU)

Tabbert, Eckhardt, Präsident der Stadtvertretung (UWG)

Giebener-Trost, Kathrin, (UWG)

Die Mitgliedsgemeinden des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern können je angefangenen 5.000 Einwohner/innen über 5.000 Einwohner/innen einen Delegierten/eine Delegierte zu den Mitgliederversammlungen entsenden. Des Weiteren hat die Hansestadt Demmin ein Grundmandat.

Bildung einer Einigungsstelle entsprechend dem Landespersonalvertretungsgesetz

Die Stadtvertretung beschloss mehrheitlich, Herrn Stefan Tabbert (UWG) als Beisitzer der Einigungsstelle zu bestellen.

Das Personalvertretungsgesetz des Landes M-V vom 24. Februar 1993 legt im § 63 die Bildung einer Einigungsstelle fest. Die Einigungsstelle besteht aus je drei Beisitzern, die von der zuständigen obersten Dienstbehörde (Stadtvertretung) und der dort bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden. Gesetzt in der Einigungsstelle bis zur Neuwahl des Personalrates (2025) sind der Bürgermeister und Herr Eckhardt Tabbert. Da drei Beisitzer notwendig sind, ist ein weiterer/eine weitere Stadtvertreter/in zu bestellen.

Ausdehnung des Untersuchungsgebietes der vorbereitenden Untersuchungen für das geplante Sanierungsgebiet "Anklamer Vorstadt 2"

Nachstehender Beschluss erging einstimmig:

1. Die Gebietsabgrenzung der vorbereitenden Untersuchungen (VU) gem. § 141 Abs. 3 BauGB als Grundlage der förmlichen Festsetzung des geplanten Sanierungsgebietes erfolgt entsprechend dem als Anlage 1 dargestellten Lageplan „1. Änderung des Gebietes der VU Anklamer Vorstadt 2“.

2. Der Beschluss sowie die Hinweise sind ortsüblich bekanntzumachen.

Die Stadtvertretung hat am 07.12.2022 die Einleitung der VU für das Gebiet „Anklamer Vorstadt 2“ beschlossen. Die VU sind bereits im Jahr 2023 angelaufen. Der Entwurf des Berichtes dazu wurde vom 12.02.2024 bis zum 08.03.2024 im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind im selben Zeitraum beteiligt worden.

Die ursprünliche Abgrenzung soll wie folgt erweitert bzw. geändert werden:

Im Norden um das Kino und den angrenzenden Parkplatz

Im Süden um das Gebäude Goethestraße 20 (alte Villa von städtebaulicher Relevanz)

Im Osten um die gesamte Grünfläche „Platz der Wiedervereinigung“ sowie um die A.-Pompe-Straße bis zur Einmündung in die Bahnhofstraße (bessere Grün- und Verkehrsflächengestaltung).

Eine weitere Änderung gibt es im Bereich der Wollweberstraße, dort gab es eine Überlappung mit der 2. Erweiterung des im Abschluss befindlichen Sanierungsgebietes. Dieser Bereich wurde herausgenommen, da eine Überlappung förderrechtlich nicht zulässig ist. Es entstehen durch diesen Beschluss zunächst keine zusätzlichen Kosten, da der Auftragnehmer der VU diese geringfügigen Änderungen im Rahmen des bestehenden Auftrages realisiert.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und UWG vom 27. Juni 2024 - Fortführen der Beschlusslage aus der bisherigen Legislaturperiode

Nachstehender Antrag wurde einstimmig genehmigt:

Die Fraktionen der CDU und der UWG stellen auf der Grundlage der jeweiligen Beschlussvorlagen den Antrag zur vordringlichen Fortführung der in der vergangenen Legislaturperiode angearbeiteten Investitionsvorhaben:

a) Erstellung des kommunalen Wärmeplanes

b) Energetische Sanierung Biberburg

c) Verlegung von Bundesstraßen aus dem Innenstadtbereich

d) Neugestaltung Außenanlage Jahnturnhalle

Die vorgenannten Maßnahmen sind aus Sicht der einreichenden Fraktionen von derart hoher Bedeutung für die künftige Entwicklung der Hansestadt Demmin und erfordern ein kraftvolles Mandat der Stadtvertretung für den Bürgermeister im Zusammenhang mit der Vorbereitung der künftigen Beschlüsse zur Umsetzung der jeweiligen Vorhaben.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und UWG vom 27. Juni 2024 - Überarbeitung der Prioritätenliste

Nachstehender Antrag wurde einstimmig genehmigt:

Die Fraktionen der CDU und UWG stellen folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, die Überarbeitung der Prioritätenliste für die Gemeindestraßen und gesondert für die Geh- und Radwege in Vorbereitung der Beratungen zum Haushalt 2025 vorzunehmen und dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, auch die in unseren Ortsteilen befindlichen Straßen angemessen zu berücksichtigen.

Die Prioritätenlisten sind grundsätzliche Voraussetzung für die Investitions-entscheidungen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Sowohl aufgrund der neuen Zusammensetzung der Stadtvertretung als auch aufgrund einer erforderlichen Neubewertung des Zustandes unserer Straßen- und Gehwege wird eine kurzfristige Überarbeitung für dringend erforderlich gehalten.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und UWG vom 27. Juni 2024 - Aufhebung der Einschränkungen in der Straßenbeleuchtung

Nachstehender Antrag wurde einstimmig genehmigt:

Die Fraktionen der CDU und der UWG stellen folgenden Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, mit Wirkung vom 30.10.2024 dafür Sorge zu tragen, dass die aus Ziffer III Nr. 1 des Energiesparplanes vom 07.12.2022 resultierenden Einschränkungen bei der Straßenbeleuchtung (sogenannte Halbschaltung) ersatzlos gestrichen werden.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen aktuellen Bericht zur Umsetzung des Austausches der Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED zu geben.

Die seinerzeit erforderlichen Einschränkungen aufgrund der vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerufenen Energiemangellage sind nicht mehr erforderlich. Somit soll ab Herbst dieses Jahres das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger wieder in den Vordergrund treten.

Antrag der CDU-Fraktion vom 27. Juni 2024 - Reduzierung der Kosten des Kita- und Schulessens

Die einreichende Fraktion stellte zum nachstehenden Antrag, den Antrag in die Ausschüsse zurückzuverweisen, welcher einstimmige Zustimmung der Mitglieder der Stadtvertretung fand.

Die Stadtvertretung beschließt, 50 % der Einnahmen aus Kompensationsmaßnahmen im Zuge der Errrichtung von Windenergieanlagen zur Reduzierung der Kosten des Kita- und Schulessens zu verwenden.