Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 12.09.2024
I. - öffentliche Sitzung
| 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Präsident der Stadtvertretung, Herr Tabbert, eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
2 | Wahl des/der Ausschussvorsitzenden |
Herr Tabbert bittet um Vorschläge für die Wahl des Ausschussvorsitzenden. Herr Groß schlägt Herrn Ganz vor und Herr Graf schlägt Herrn Tietböhl als Ausschussvorsitzenden vor. Herr Ganz wird zum Vorsitzenden des Ausschusses mit vier Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen gewählt. Herr Tietböhl erhält drei Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen. Herr Tabbert gratuliert Herrn Ganz zur Wahl zum Vorsitzenden. Herr Ganz bedankt sich für das Vertrauen.
3 | Wahl des/der 1. und 2. Stellvertreter/in |
Herr Ganz schlägt Frau Lewering als erste stellvertretende Vorsitzende vor. Herr Graf schlägt Herrn Tietböhl als ersten stellvertretenden Vorsitzenden vor. Frau Lewering wird mit vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herr Tietböhl hat vier Nein-Stimmen und drei Ja-Stimmen erhalten. Herr Graf schlägt Herrn Tietböhl als zweiten Stellvertreter vor. Dieser wird mit einer Enthaltung bestätigt.
| 4 | Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom 22.05.2024 |
Das Protokoll der Ausschusssitzung vom 22.05.2024 wird mit drei Ja-Stimmen und vier Enthaltungen bestätigt.
| 5 | Billigung und Offenlegung des Berichtsentwurfs zur 4. Stufe der Lärmaktionsplanung |
Herr Schmidt berichtet, dass der Lärmaktionsplan eine Pflichtaufgabe der Stadt ist. Herr Herda stellt die Lärmaktionsplanung Stufe 4 von der Firma BERRNARD GRUPPE vor. Ein Lärmaktionsplan muss alle fünf Jahre aufgestellt werden. Die Planung hat ergeben, dass der Pegelbereich auf den Bundesstraßen überschritten wird. Die Maßnahmen, die daraus entstehen könnten, wären Tempo 50 in der Devener Straße und Tempo 30 in der Baumannstraße, Kahldenstraße, Frauenstraße, Treptower Straße, R.-Breitscheid-Straße, Clara-Zetkin-Straße und Jarmener Straße. Da sich die Maßnahmen mit dem Verkehrskonzept des Straßenbauamtes überschneiden, werden zeitnah keine Änderungen vorgenommen. Die Ausschussmitglieder beschließen die Lärmaktionsplandung einstimmig.
6. | Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. vereinfachten Änderung des B-Plans Nr. 1.2 |
Herr Schmidt berichtet über die Stellungnahmen zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. vereinfachten Änderung des B-Plans Nr. 1.2. Die Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) war die Einzige, die zurückgewiesen wurde. Das StALU bemängelte die Auseinandersetzung nach § 13 Klimaschutzgesetz bzw. § 1a Abs. 5 BauGB. Die Ermittlung klimaschädlicher Folgen des B-Plans sieht das StALU als nicht ausreichend an. Die Hansestadt Demmin ist der Auffassung, dass es sich hierbei lediglich um eine einfache Änderung des geltenden Bebauungsplanes handelt. Folglich ändert sich die Art und das Maß der baulichen Nutzung nicht wesentlich. Damit bleiben nur die Nutzungsarten und die Bewirtschaftungsflächen möglich, die nach dem geltenden Bebauungsplan bereits zulässig sind. Deswegen fordert der Gesetzgeber bei einem Verfahren nach § 13 BauGB auch keinen Umweltbericht und keine Ausgleichsbilanzierung ein. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Stadtvertretung einstimmig die 1. vereinfachte Änderung.
7 | Sonstiges |
7.1. | öffentliche Toiletten |
Herr Graf erkundigt sich, warum die öffentlichen Toiletten 14 Tage geschlossen waren. Herr Schmidt informiert, dass die Toiletten wegen Vandalismus geschlossen werden mussten. Die Schäden wurden beseitigt und die öffentlichen Toiletten sind wieder geöffnet.
7.2. | Anliegerpflicht Seedorf |
Herr Graf teilt mit, dass sich Anwohner beschwert haben. Die Anwohner wurden vom Ordnungsamt aufgefordert, ihre Anliegerpflichten zu erfüllen, jedoch sehen die städtischen Grundstücke nicht besser aus. Herr Schmidt informiert, dass die Anliegerpflichten in der Zwischenzeit durch die Stadthandwerker erledigt wurden.
7.3. | Linksabbieger zum Hanseviertel |
Herr Graf bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, die verkehrsrechtliche Anordnung für die Zufahrt zum Hanseviertel zu ändern. Es ist nicht erlaubt, zum Hanseviertel abzubiegen, wenn man aus Richtung Stadt kommt.
7.4. | Kita Rosestraße |
Herr erkundigt sich, ob es bereits eine Lösung zur Parksituation vor der Kita in der Rosestraße gibt. Herr Schmidt teilt mit, dass er dieses Anliegen von der Verwaltung prüfen lässt.
7.5. | Gehweg THW |
Herr Schmidt informiert, dass die Submission für den Gehweg THW erfolgt ist. Der Auftrag erfolgt in der nächsten Woche.
7.6. | Straßenbeleuchtung |
Herr Schmidt teilt mit, dass der Auftrag für die Umstellung auf LED-Beleuchtung erfolgt ist. Der Umbau startet im Oktober und die Fertigstellung soll Ende des Jahres sein.
7.7. | Radweg Demmin - Pensin |
Herr Ganz berichtet über den ersten Spatenstich zum Radweg Demmin - Pensin. Beginn der Baumaßnahme ist in der nächsten Woche und die Bauarbeiten sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein.
II. - nicht öffentliche Sitzung
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Bauanträge und Liegenschaftsangelegenheiten beraten.