Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 17.01.2024
I. - öffentliche Sitzung
1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Ausschussvorsitzende, Herr Tietböhl, eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
2 | Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom 22.11.2024 |
Das Protokoll der Ausschusssitzung vom 22.11.2023 wurde einstimmig bestätigt mit zwei Enthaltungen.
| 3 | Einleitung und Art der Vergabe - Bauleistung Radweg Demmin-Pensin Drucksache: 2555-7/2024 |
Herr Schmidt berichtete, dass am 20.12.2023 die schriftliche Zusicherung vom LFI bei der Hansestadt Demmin eingegangen ist. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.578.750,00 € wird erlassen, sofern folgende Unterlagen eingereicht wurden:
| 1. | Zustimmung des Landkreises |
| 2. | Erklärung über die Vorlage aller Genehmigungen. |
Die geschätzten Baukosten von 1,326 Mio. € Netto liegen erheblich unter dem Schwellenwert von 5,538 Mio. €, somit sollen die Bauleistungen national öffentlich ausgeschrieben werden. Die Verwaltung plant Los 1, Fäll- und Rodungsarbeiten kurzfristig auszuschreiben. Los 2 Wegebau soll im März folgen. Das Los 3 beinhaltet die Ersatzmaßnahmen und muss erst zwischen November 23 und März 24 ausgeführt werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfahl dem Hauptausschuss die Bauleistungen für den Radweg Demmin-Pensin öffentlich auszuschreiben.
Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ergebnis
| 4 | Einleitung und Art der Vergabe - Sanierungsträger |
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| Drucksache: 2554-7/2024 |
Gem. der Hauptsatzung soll die Dienstleistung Sanierungsträger der Hansestadt Demmin im nicht offenen Verfahren nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb auf der Grundlage der Vergabeverordnung vergeben werden. Für die Dauer der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Anklamer Vorstadt 2" wird ein Sanierungsträger benötigt. Da der derzeit aktuelle Schwellenwert von 221.000,00 € bei Dienst- und Lieferaufträgen über die Laufzeit des Sanierungsvorhabens überschritten werden dürfte, soll, auch zur Vermeidung möglicher förderrechtlicher Probleme, mit externer Unterstützung die Auftragserteilung im Wege einer europaweiten beschränkten Ausschreibung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb vorbereitet werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfahl dem Hauptausschuss die Einleitung und Art der Vergabe Sanierungsträger nach ausführlicher Diskussion.
Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ergebnis.
| 5 | Einleitung und Art der Vergabe - Versicherungsdienstleistungen |
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| Drucksache: 2557-7/2024 |
Herr Schmidt berichtete, dass auf Grund von Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung, die Versicherungsleistungen nun im Bau- und Liegenschaftsamt angesiedelt wurden. Zunächst soll mit Hilfe eines externen Dienstleisters ein Grobkonzept für den gesamten Versicherungsschutz erstellt werden. Anschließend sind alle versicherungsrelevanten Punkte zu erfassen und die Leistungsbeschreibungen zu definieren. Auf Grund der Laufzeit der Verträge ist es aus Sicht der Verwaltung geboten, die Leistungen europaweit auszuschreiben, da der entsprechende Schwellenwert von 221.000,00 € zu beachten ist. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfahl dem Hauptausschuss die Versicherungsdienstleistungen europaweit auszuschreiben.
Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ergebnis.
| 6 | Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Straße „Nordmauer" |
Herr Schmidt informierte, dass durch die altersgerechte Sanierung, der Wohnblöcke der AWG in der Straße Nordmauer, sich die Gehwegsituation geändert hat. Der Gehweg hat nur noch eine Breite von 90 cm, somit ist die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr ausreichend gewährleistet. Die kostengünstigste Maßnahme wäre in diesem Bereich, den Zweirichtungsverkehr in einen Einrichtungsverkehr zu ändern. Nach ausführlicher Diskussion stimmten die Ausschussmitglieder dem Verwaltungsvorschlag zu. Alle Kosten zur Veränderung der Verkehrsführung trägt die AWG.
Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig ab.
7 | Sonstiges |
7.1. | Erneuerbare Energien |
Herr Tietböhl bat, in der nächsten Ausschusssitzung über den Stand zur Gesamtproblematik „Erneuerbare Energie“ zu berichten.
7.2. | Silvestermüll |
Herr Ganz berichtete, dass er am 01.01.2024 durch die Stadt gefahren ist und erschrocken war, wie verschmutzt die Stadt war. Der Marktplatz ist der Schwerpunkt der Verschmutzung. Herr Ganz bat um Aufstellung der Kosten der Reinigungsleistung durch Silvestermüll, um so durch Veröffentlichung an die Bürger zu appellieren, ihren Müll selbst zu beseitigen.
7.3. | Forst |
Herr Tietböhl bat um Auflistung der Kosten, die durch Sturmschäden im letzten Jahr in der Forst entstanden sind und der Erträge durch Verkauf von Baumstämmen. Das Ordnungsamt soll die Ergebnisse im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung vortragen.
II. - nicht öffentliche Sitzung
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Bauanträge und Liegenschaftsangelegenheiten beraten.