Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 01.02.2023

I. Öffentliche Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Anwesenheit

Der Ausschussvorsitzende Herr Tietböhl eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

2. Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom 30.11.2022

Herr Schmidt verliest die Einladung an Herrn Hill entsprechend Pkt. 8.4. des Protokolls. Bisher gibt es keine Rückäußerung von Herrn Hill zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung.

Herr Schmidt informiert über das Gespräch mit dem neuen Eigentümer des Tannenrestaurants. In Abänderung der Bauvoranfrage entsprechend Pkt. 1.1 (nichtöffentl. Sitzung) soll das Tannenrestaurant jetzt im Rahmen des Bestandes mit Gastronomie und Kegelanlage weitergeführt werden.

Herr Tietböhl informiert über das Gespräch beim Bürgermeister entsprechend Pkt. 8.3..

Herr Schmidt gibt bekannt, dass ein weiteres Gespräch dazu mit gleichem Personenkreis geplant ist. Herr Tabbert bittet in diesem Zusammenhang um Teilnahme an weiteren Gesprächen zu erneuerbaren Energien.

Mit den ergänzenden Informationen wird das Protokoll bei einer Stimmenenthaltung bestätigt.

3. Regenwasserproblematik Richtgrabenweg / Mühlengraben Entflechtung

Zu Beginn des TOP bittet Herr Schmidt die GKU um Reinigung der Regenwassereinläufe im Bereich der Bundesstraßen aufgrund Verstopfung. Die Reinigung wird für den 02.02.2023 zugesagt.

Herr Schönerstedt-Jankowski informiert über die Beauftragung eines Planungsbüros zur Vorentwurfsplanung für die weitere Trennung von Regenwasser und Schmutzwasser zur Entlastung des Bereiches Richtgrabenweg. Die Bauarbeiten könnten frühestens im Herbst 2023 beginnen. Weiterhin erfolgt bis Frühjahr 2024 die Errichtung eines neuen Pumpwerkes im Richtgrabenweg. Dieses soll aufgrund höherer Pumpleistungen den Richtgrabenweg weiter entlasten. Auf Nachfrage teilt Herr Schönerstedt-Jankowski mit, dass alle Schaltkästen gesichert sind. Nach Abschluss der Planung wird diese im Ausschuss nochmals vorgestellt.

4. Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 39 "Hafenterrassen"

Herr Schmidt erläutert die Notwendigkeit des Aufstellungsbeschlusses in Vorbereitung des Beschlusses über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des zukünftigen B-Planes. Die Veränderungssperre ist wichtig, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung entsprechend den zukünftigen Festsetzungen des B-Planes zu erreichen. Vor der Erarbeitung des Entwurfes des B-Planes sind die Entwurfsunterlagen für die Kreisverkehrsgestaltung des SBA Neustrelitz abzuarbeiten. Weiterhin soll geprüft werden, ob über Fördermittel, wie z.B. das GRW-Regionalbudget, Gestaltungsvarianten erarbeitet werden können, die dann ebenfalls Grundlage für den B-Plan Entwurf sind. Die Veränderungssperre gilt für max. 3 Jahre.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem Aufstellungsbeschluss des B-Planes zu.

5. Veränderungssperre B-Plan Nr. 39 "Hafenterrassen"

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem Erlass der Veränderungssperre zu.

6. Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 27 "Sondergebiet Photovoltaik, Kalksandsteinwerk"

Das Kalksandsteinwerk plant über die Aufstellung o.g. B-Planes die Errichtung von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von ca. 10.000 KWP. Die Verwaltung schlägt vor, diesen B-Plan planungsrechtlich mit umzusetzen. Der Entwurf des B-Planes wird zur gegebenen Zeit durch den Antragssteller im Ausschuss erläutert.

Es folgt die Zustimmung.

7. Sachstandsbericht "Sanierung Pestalozzi-Schule"

Herr Schmidt informiert über den Bauablauf. Danach sind die Abriss- und Rohbauarbeiten weitestgehend abgeschlossen. Z.zt. erfolgt der Fenstereinbau. Es sind 14 Baulose vergeben und weitere 4 Lose in Vergabevorbereitung. Neu ausgeschrieben werden muss die Lüftung aufgrund von Lieferengpässen. Bisher sind ca, 5,5 Mio. € an Aufträgen vergeben. Die Kosten liegen ca. 10 % über der Kalkulation. Geplant ist weiterhin die Inbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2024/2025.

Der Ausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.

8. Sachstandsbericht Planung Radwegebau Demmin-Pensin

Herr Schmidt informiert über den aktuellen Sachstand. Danach sind die Planungsleistungen nach erfolgter Ausschreibung vergeben. Alle Grundstückseigentümer haben die Bauerlaubnis erteilt. Teilweise ist ein Flächentausch vorgesehen. Nach Vorlage der Genehmigungsplanung im April werden die abschließenden Unterlagen zur Befreiung von der Planfeststellung bei der oberen Straßenbaubehörde eingereicht. Angestrebt wird weiterhin eine Fertigstellung in 2023. Die Ausschreibung der Baumfällungen und der Ausgleichmaßnahmen ist in Vorbereitung. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Informationen zur Kenntnis.

9. Sonstiges

9.1. Auslegung B-Plan Nr. 44

Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen der Stadtvertretung, den Beschluss zur Auslegung und Trägerbeteiligung entsprechend der vorgestellten Unterlagen zu fassen.

9.2. Vorhaben Haushaltsjahr 2023

Herr Schmidt informiert, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht alle geplanten Fördervorhaben realisiert werden können und eingeplante Fördermittel, insbesondere aus dem Vorpommernfonds, nicht ausgereicht werden.

Um trotzdem folgende Vorhaben 2023 zu realisieren:

wird vorgeschlagen, als Deckungsmittel für den Eigenanteil die Haushaltsreste für die Treppensanierung Stadion/Friesenhöhe einzusetzen.

Für die Treppensanierung sollen weiterhin noch Fördermittel gesucht werden.

Die vorgeschlagene Verfahrensweise wird durch die Ausschussmitglieder gebilligt.

9.3. Buswender Randow

Herr Ganz bittet um Prüfung, ob der Buswender in Randow vergrößert werden kann. Hier sollen Busse Probleme mit dem Kurvenradius haben. Die Verwaltung wird dieses prüfen.

9.4. Asylantendiskussion der AfD

Herr Tabbert teilt mit, dass nach erfolgter Rücksprache mit dem stellv. Landrat Müller in Demmin keine Asylanten untergebracht werden sollen. Das betrifft alle Immobilien des Landkreises und auch das ehemalige Weiße Krankenhaus. Herr Tietböhl stellt die Aussagen der AfD als Lüge dar und erwartet die Rücknahme derselbigen.

II. Nicht öffentliche Sitzung

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Bauanträge und Liegenschaftsangelegenheiten beraten.