Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 29.03.2023
I. - öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Anwesenheit
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Ganz, eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
2. Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom 01.02.2023
Das Protokoll der Ausschusssitzung vom 01.02.2023 wird einstimmig bestätigt.
3. Machbarkeitsstudie „Haus Demmin“
Herr Schmidt informiert, dass die Studie nach einem Jahr fertiggestellt wurde. Das Ergebnis dieser Studie ist nur zur Kenntnis zu nehmen und benötigt keine Abstimmung. Das Ergebnis ist besser als erwartet. Mit der Studie ist erstmals ein Arbeitsstand erreicht, der sowohl Denkmalpflege als auch Naturschutz zustimmen. Frau Berger und Herr Helwig von der Firma EBP haben die Machbarkeitsstudie zum Haus Demmin vorgestellt.
Die Rahmenbedingungen der Behörden sind:
| 1. | Neuversiegelung von Flächen so gering wie nötig zu halten. |
| 2. | Eingriffe in den Boden in den denkmalgeschützten Bereichen weitestgehend vermeiden. |
| 3. | Für eine Erschließung sind die vorhandenen Wege und Straßen zu nutzen. |
| 4. | Potenzialflächen außerhalb der Schutzgebiete nutzen. |
| 5. | Zukünftige Nutzungen sollten sich auf öffentliche Nutzungen beschränken. |
| 6. | Insgesamt wären Entwicklungen des Hauses Demmin im Rahmen von Ausnahmetatbeständen der Schutzgebietskulissen und baurechtlich nach § 35 Abs. 2 BauGB zu genehmigen. Entsprechende Nutzungen sind eng mit den verantwortlichen Behörden abzustimmen. |
An diese Rahmenbedingungen muss sich dringend gehalten werden.
Kalkuliert wurde "Wiege und Zukunft Pommerns" (Historisches und Zukunftsmuseum Demmin) hier gab es die Überlegung die Geschichte Pommerns, Ur- und Frühgeschichte, sowie Stadtgeschichte aufzunehmen und Exponate aus dem ehem.
„Kreisheimatmuseum“ zu verwenden. Des Weiteren sollen Visionen der Technik im Wechselspiel von Mensch und Natur einen Blick in die Welt von morgen geben.
Da ist die Überlegung, das Mauerwerk zu erhalten und mit modernen Glaselementen zu vereinen.
Des Weiteren wurde eine "Mischnutzung - Multifunktionales Stadthaus" (Unterschiedliche öffentliche Nutzungen: touristisches Informationszentrum, Standesamt/ Trauzimmer, kleiner Saal für Veranstaltungen, Seminarräume) unter die Lupe genommen. Die Gesamtkosten würden je nach Vorhaben zwischen 4,1 und 5,4 Mio. € geschätzt.
Die Kalkulation der Kosten sind nur Richtwerte und können 20 bis 30 % abweichen. Herr Szabó weist auch darauf hin, dass hier noch keine Zinsaufwendungen oder Abschreibungen enthalten sind.
Die Machbarkeitsstudie soll in den Fraktionen besprochen werden. Die Unterlagen werden auf der Internetseite der Hansestadt Demmin zur Verfügung gestellt.
4. Bebauung der Marktsüdseite, Projektstudie
Das Ingenieurbüro D. Neuhaus & Partner GmbH wurde von der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Demmin GmbH beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für die Bebauung der Markt Südseite zu erstellen.
Frau Geuther stellt die Studie vor und erläutert, dass die Studie noch ganz am Anfang steht und noch lange nicht so fortgeschritten ist wie die Machbarkeitsstudie von "Haus Demmin". Die Vorzugsvariante ist ein in 6 Gebäude gegliederter Quartierblock mit einer zusammenhängenden Laubengangerschließung und begrüntem Innenhof. Die Flächennutzung soll so gestaltet werden, dass die unteren Räumlichkeiten auf der Marktseite für Gewerbe genutzt werden können, auf der Straßenseite sollen Räumlichkeiten für Büros geschaffen werden. In den oberen Etagen zur Marktseite wären Wohnräume vorgesehen und zur Straßenseite Büroräume. Alles soll durch einen Laubengang erschlossen werden und die Grünanlagen auf dem Innenhof sollen öffentlich zugänglich bleiben. Grundlage der Studie bildet der geltende B-Plan NR. 4 „Marktbereich“, deren Festsetzungen berücksichtigt wurden. Den Fraktionen soll die Präsentation zur Verfügung gestellt werden und in den nächsten Ausschüssen erneut besprochen werden.
5. Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 25 „Solarpark Vorwerk Süd“
Die Firmen PLANUNG kompakt Stadt und PLANUNG kompakt Landschaft stellen den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 vor.
Der Solarpark in Vorwerk Süd muss einen Waldabstand von 30 m einhalten. Auf dem Grundstück soll neben der Solaranlage ein Trafogebäude von 25 qm und ein Umspannwerk von 300 qm Grundfläche errichtet werden, des Weiteren müssen Stromverteilerkästen und eine Zufahrt und Stellplätze, die dem Solarpark dienen, errichtet werden. Herr Ganz gibt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Abstimmung. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Bebauungsplanentwurf mehrheitlich zu.
6. Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 26 „Solarpark Vorwerk Süd“
Die Firmen PLANUNG kompakt Stadt und PLANUNG kompakt Landschaft stellen den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 vor.
Der Wind- und Solarpark in Vorwerk Süd ist eine Mischung aus Solaranlagen und Windkrafträdern. Auch hier muss einen Waldabstand von 30 m eingehalten werden. Anders als bei dem Bebauungsplan Nr. 25 muss ein Augenmerk auf die Vögel gelegt werden, das kann z.B. mit einer Flugerkennung von Vögeln und Abschaltautomatik erfolgen. Herr Ganz gibt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Abstimmung. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Bebauungsplan mehrheitlich zu.
7. Sonstiges
Herr Graf berichtet über den Frühjahrsputz im Ortsteil Drönnewitz. Er teilt mit, dass die Bürger tatkräftig unterstützt haben und der Spielplatz wieder auf Vordermann gebracht wurde. Bei dieser Aktion ist aufgefallen, dass eine Sitzkombination den Spielplatz aufwerten würde. Herr Schmidt nimmt es mit in die Verwaltung und prüft Haushaltsmittel für das Jahr 2023 oder lässt die Einstellung der Haushaltsmittel in den Haushalt 2024 prüfen.
II. - nicht öffentliche Sitzung
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Bauanträge und Liegenschaftsangelegenheiten beraten.