Ansprache der Bürgermeisterin zum Neujahrsempfang 2024

„Liebe Gäste,

herzlich Willkommen, auch ich begrüße Sie zum Neujahrsempfang der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft. Natürlich schließe ich mich den Neujahrsgrüßen meines Vorredners Werner Zimmermann an und wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute, vor allem Gesundheit.

Bei schönstem Winterwetter sind wir hier heute zusammengekommen. Neben einigen verkehrlichen Einschränkungen aufgrund der Glätte ist das doch ein Winterwetter, dass die Seele streichelt. Bei einem Winterspaziergang an der frischen Luft kann man die Natur und das Wild beobachten: Ich meine natürlich nicht die vielen Huskys und nicht hundesteuerfähigen Grauhunde, die uns immer wieder gemeldet werden, weil sie um unsere Häuser und Ställe streichen. Nein, ich meine die ziehenden Gänse am Himmel, die Hasen, das Damwild, Rehwild und den Fuchs, die uns alle erfreuen.

Ich bin dankbar, dass wir hier alle gemeinsam und friedlich den Neujahrsempfang unserer Gemeinde begehen können. Vielen Menschen ist das unverschuldet nicht vergönnt. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Ansprache auch darauf hinweisen, dass wir trotz aller Herausforderungen materiell abgesichert sind. Geht es uns gut? Das ist immer eine Frage des Standpunktes, aber ich bin davon überzeugt, dass es uns hier vor Ort sehr gut geht.

Trotzdem gilt: Der Jahreswechsel ist noch jung, aber die Probleme sind die alten.

Wenn man eine Rede aufsetzt, konzipiert man ein Grundgerüst. Schöne Reden sind oft nicht wahr, wahre Reden sind oft nicht schön, weil unbequeme Wahrheiten angesprochen werden. Diesen Spagat versuche ich heute mit meinen Worten zum neuen Jahr.

Wir in der Feldberger Seenlandschaft sind eine gute Gemeinschaft, das Gemeinwesen funktioniert, wir haben erfolgreiche Unternehmen in den einzelnen Branchen und die vielen ehrenamtlichen Menschen in den Vereinen gestalten das gesellschaftliche Leben mit. Wir können aber nicht die Augen vor dem verschließen, was derzeit um uns herum passiert.

Seit 2020, mit Beginn der Corona-Krise, haben sich die Menschen und die Welt verändert. Diese Krise wurde gemeinsam bewältigt, die Folgen für die Gesellschaft waren aber gravierend. Dieser Krise folgten weitere. Danach ergaben sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine neue ungeahnte Herausforderungen, die stark auf unser privates und wirtschaftliches Leben wirken und damit eine Veränderung der bisherigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beschleunigte. Es wird sehr viel von Transformation gesprochen. Wir, als veränderungsbereite und transformationserfahrene Menschen im Osten, sollten uns davor nicht ängstigen. Es ist eine Frage des Wollens, der Notwendigkeit und der Geschwindigkeit, Veränderungen anzunehmen. Dass der östliche Teil des Landes veränderungswillig und -fähig ist, beweisen wir seit 33 Jahren. Allerdings hat sich die Krisenwahrnehmung seit dem Winter 2022/2023, in dem die schlimmsten Szenarien und Befürchtungen zur Strom- und Energiesituation nicht eintraten, an vielen Stellen extrem verhärtet. Der befürchtete Wutwinter 2022/2023 ist ausgeblieben, die Deutschen sind nicht in Massen auf die Straße gegangen. Sie haben etwas anderes, womöglich Bedrohlicheres getan: Sie haben den jahrelangen Frust und den Ärger tief in sich hineingefressen. Dieser Frust entlädt sich jetzt in allen gesellschaftlichen Schichten. Ein Erklärungsversuch: Die durch politische Beschlüsse in Deutschland besonders hohen Energiepreise sind ein Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Die energieintensiven Unternehmen in Deutschland produzieren weniger oder haben die Produktion verlagert, daher auch der seit 1990 geringste CO2-Ausstoß. Ein Prozess der Deindustrialisierung alter traditioneller Branchen hat begonnen. Andere boomende Geschäftsbereiche oder die Branche der Daseinsvorsorge finden keine Mitarbeiter mehr, weder Fach- noch sonstige Arbeitskräfte. Die Landwirte, die ebenfalls durch die hohen Energiekosten bei Betriebsstoffen, Dünger und Diesel belastet werden, haben Sorgenfalten auf der Stirn.

Neben der Inflation schlugen sich die hohen Energiekosten auf die Lebensmittelpreise nieder, das haben wir alle gespürt. Die Nutzerzahlen der Feldberger Tafel zum Beispiel schossen in die Höhe. Unsere Tafel-Chefin Frau Spychalski kann das bestätigen.

Die Apotheker, die in der Corona-Pandemie grandios ihren Job gemacht und zusätzlich für den Staat die ersten Masken verteilten haben, sind unzufrieden ob der Entwicklung. Sie können nicht die Medikamente bereitstellen, die sie für Ihre kleinen und großen Patienten benötigen, weil in Deutschland die Bundesgesundheitspolitik permanent Fehlanreize setzte, Pharmafirmen wesentliche Medikamente in Deutschland nicht mehr kostendeckend produzieren. Die Ärzte, die Zahnärzte, die Therapeuten reihen sich ein. Die Bürokratie in den Praxen nimmt überhand. Die Krankenhäuser werden seit Jahren in Kostenoptimierungsprogramme gedrängt, schließen ganze Abteilungen. Kita-Erzieherinnen und Lehrer bekommen von allen Seiten den Unmut zu spüren.

Aber die Seismographen in unserer Gesellschaft waren die Polizisten, die Feuerwehr und Rettungsdienste, die frühzeitig warnten: Denn sie verspürten nach ihren Einsätzen, dass es Veränderungen in der Gesellschaft gibt, auf die der Rechtsstaat reagieren muss, auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene.

Die politische Streitkultur der Bundesregierung wird inzwischen nur noch als Taktieren und Streiten und Bevormundung wahrgenommen. Wir befinden uns in einer starken Vertrauenskrise, aus der momentan eine Demokratiekrise erwächst. Da gibt es nichts zu beschönigen. Es kommt eben nicht nur darauf an, ob die staatlichen Institutionen der Demokratie formal richtig funktionieren und der Rechtsstaat intakt ist, sondern auch darauf, ob die Menschen das selbst so wahrnehmen. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung die Entscheidungen der repräsentativ gewählten Politikerinnen und Politiker für nicht mehr demokratisch hält, hat die vorab erklärte Krisenerfahrung auf die Legitimität des politischen Systems aufs Ganze durchgeschlagen.

Mir bleibt nur, diesen Zustand zu beschreiben, denn eine Lösung, diese derzeitigen gesellschaftlichen Prozesse aufzuhalten, habe ich nicht.

Ich möchte trotz allem hier vor Ort um Ihr Vertrauen und Ihre Zuversicht werben, denn an der kommunalen Basis arbeiten Menschen, ob im Rathaus und im politischen Ehrenamt, die wissen, worum es in der Feldberger Seenlandschaft geht. Die Werte der kommunalen Selbstverwaltung sind ein hohes Gut und diese Werte müssen gelebt und auch vorgelebt werden. Wir sind für uns selbst verantwortlich.

Wir setzen uns 100prozentig für Sie und unsere Gemeinschaft ein. Im Rathaus haben wir ein junges schlagkräftiges Team, mit dem es großen Spaß macht, für die gemeindliche Entwicklung zu arbeiten.

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft führt seit 2010 aus den Gründen der Sichtbarmachung des Ehrenamtes, einen Neujahrsempfang durch.

Dafür haben wir einige Eckdaten der gemeindlichen Entwicklung zusammengetragen:

Entwicklung der Einwohnerzahl

Wir haben zum Stichtag 31.12.2023 4.803 Einwohnerinnen und Einwohner, 4.484 Einwohner, die mit einem Hauptwohnsitz und 319, die mit einem Nebenwohnsitz in der Gemeinde gemeldet sind.

Der Ortsteil Feldberg hat derzeit 2.215 Einwohner, Triepkendorf 214, Lichtenberg 192, und Dolgen 184, Gnewitz hat 4 und Labee hat 6 Einwohner.

Wir verzeichneten 182 Wegzüge und 209 Zuzüge, hier gibt es einen leicht positiven Saldo (27).

Dem gegenüber stehen 16 Geburten und 67 Sterbefälle. Hier fällt der Saldo von Geburten und Sterbefällen eindeutig negativ (mit -51) aus, es gab 2023 einen regelrechten Geburtenknick.

Per 31.12.2023 haben wir 542 Kinder zwischen 0-14 Jahren, 108 Kinder sind zwischen 15 und 17 Jahren.

Von den insgesamt 650 Kindern leben 292 in Feldberg und 358 in unseren weiteren Ortsteilen.

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft ist Schulträger der Hans-Fallada-Schule. Derzeit besuchen 286 Kinder die Hans-Fallada-Schule. Diese ist inzwischen eine Regionalschule mit Grundschule und seit dem Schuljahr 2015/2016 eine Ganztagsschule.

Die Gesamtanzahl von Schülerinnen und Schülern unterteilt sich in

- 147 Grundschüler und

- 139 Regionalschüler.

Im Schuljahr 2023/2024 haben wir 31 Erstklässler eingeschult. Seit 2 Jahren führen wir die Einschulungsveranstaltungen statt in der Aula in der Turnhalle durch, eine durchweg richtige Entscheidung.

Der Erhalt des Schulstandortes in Feldberg hat für die Kommunalpolitik oberste Priorität. Die Schülerzahlen im Grundschulbereich am Standort Feldberg ergaben bisher eine stabile Zweizügigkeit.

Wir als Schulträger haben begonnen, uns regelmäßig mit den Schülersprecherinnen und Schülersprechern in der Schule zu treffen, um uns auszutauschen. Meistens sind nur die Sozialarbeiterin Frau Schürmann und ich mit dabei, keine weiteren Erwachsenen. Das sind interessante und konstruktive Gespräche. Es wäre schön, wenn wir diese Jugendlichen für eine Ausbildung hier in der Region halten könnten.

Grundzentrum Feldberg

Die Feldberger Seenlandschaft ist ein Grundzentrum, in dem sich Kitas, Schule, Hort, betreutes Wohnen, das Marienhaus der Diakonie, das Mehrgenerationenhaus FIZ, eine hausärztliche, zahnärztliche Versorgung, Unternehmen, Dienstleistungen, Einzelhandel sowie die Verwaltung des Rathauses konzentrieren.

Investitionen 2023

Die großen Investitionen im zurückliegenden Jahren waren:

- in 2023 wurde die “Alte Poststraße” ausgebaut

- der Gehweg “Alter Landweg” mit Straßenbeleuchtung wurde instandgesetzt

- wichtige Planungs- und Instandsetzungsschritte für die neue Kita Dolgen mit 41 Plätzen wurden getan, der Bauantrag wurde bereits abgegeben

- in Krumbeck wurde eine Löschwasserzisterne gebaut

- für den Carwitzer Spielplatz wurde ein großes Spielschiff erworben

- der baufällige Jugendclub in Lichtenberg wurde abgerissen, zwei Baugrundstücke wurden bereitgestellt

- ebenfalls abgetragen wurde das “Café Knutsch”, hier mussten wir tätig werden, um die Verkehrssicherung zu gewährleisten

- viel beschäftigt hat die Kommunalpolitik im Jahr 2023 die Kreisstraße Triepkendorf-Laeven, der Landkreis wird diese Sandstraße ertüchtigen. Die Gemeinde plant hier parallel zur Investition des Landkreises, die Mooskoppel (Ortsdurchfahrt) in Laeven instand zu setzen, wir stimmen uns hierzu mit dem LK MSE ab.

- die Gemeindevertretung hat Moratoriumsbeschlüsse zum Bau von Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen beschlossen, damit hier kein ungezügelter Ausbau erfolgt. Dieses Vorgehen war in der Gemeindevertretung und in den Diskussionen mit Unternehmern hoch umstritten. Während die Verantwortung für die Planung von Windenergieanlagen seit Jahren beim Land M-V liegt, können Kommunen durch Bauleitplanung regeln, wo FreiflächenPV-Anlagen errichtet werden sollen. Es gibt Sonderregelungen für Landwirte, aber im Großen und Ganzen haben wir hier das Planungszepter in der Hand und wir gedenken, diese Handlungsmacht zu nutzen. Mittels einer Studie sollen die Flächen herausgearbeitet werden, bei denen die Gemeinde profitiert und wo eben auch nicht. Bodengüte, Optik und Naturschutz sowie Regionalstrom sind wichtige Kriterien. Was die Flächenausweisung für Windenergie betrifft, halten wir Sie über den “Kiek rin” oder über unsere Homepage auf dem Laufenden.

Bauliche Aktivitäten 2024

Die Schwerpunkte liegen hier:

- Fertigstellung der Bauhofhalle

- Weiterführung des Digitalpaktes Schule

- Erschließung der Straße zum Waldsportplatz

- Gemeinschaftsaufgabe mit dem Land M-V zum Geh- und Radweg L 34 an der Prenzlauer Straße

- Schulhofsanierung und Außenanlagen

- Löschwasserbereitstellung durch Bau einer Zisterne in Weitendorf

- diverse Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr werden beschafft

- Herrichtung von Containerstellplätzen in Wendorf und Tornowhof

- Endausbau ehemaliges “Baugebiet Süd” (Straßenherstellung)

- barrierefreie Haltestellen in Wittenhagen und Lüttenhagen.

Außerdem stehen wir in einem aufwendigen Planungsprozess von großen Zukunftsprojekten, d.h. Kita Dolgen, Rathaussanierung, Feuerwehrstandort Triepkendorf.

In 2024 feiern wir das Jubiläum “25 Jahre Gemeinde Feldberger Seenlandschaft”. Dafür gibt es bereits ein Organisationskomitee. Zusätzlich freuen wir uns über weitere Freiwillige, melden Sie sich gern bei mir, wenn Sie mitwirken möchten. Es soll ein großes Fest für die ganze Familie werden.

Abschließen möchte ich mit den Finanzen.

Sie haben als Bürgerinnen und Bürger jederzeit die Möglichkeit, den Haushalt, d.h. Aufwendungen und Einnahmen der Gemeinde, nachzuverfolgen, Mittelverwendung zu hinterfragen.

Ohne die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund und Boden, die Grundabgaben entrichten, sowie die Unternehmen, die Gewerbesteuer entrichten, kann eine Kommune nicht wirtschaften bzw. existieren. Somit richte ich meinen Dank vor allem an die Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Gemeinde, die mit 680.000 Euro Gewerbesteuer zum Ergebnis beigetragen haben.

Aber auch alle sozialversicherungspflichtigen Menschen, die einkommenssteuerpflichtig sind, bilden eine tragende Säule und sind eine Stütze der Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass eine Kommune ihren Aufgaben nachkommen kann. Der Anteil der Einkommenssteuer beträgt bei uns 1,4 Millionen Euro im Jahr. Insgesamt erhalten wir 2,9 Millionen Euro an Steuereinnahmen aus den diversen Steuerarten. Wir zahlen aber an den Landkreis inzwischen auch 2,1 Millionen Euro Kreisumlage, bekommen aber nur 1,98 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land M-V. Alleine diese Rechnung geht nicht mehr auf.

Es ist ein großer Teil meiner Arbeit und die meiner Stellvertreter Dr. Reiner Stöhring und Patrick Reußow, für Liquidität zu sorgen und gegenüber dem Land M-V dafür zu werben, dass bei steigenden sozialen Aufgaben ausgeglichene kommunale Haushalte die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen und für zufriedene Bürgerinnen und Bürger und erfolgreiche Unternehmen sind. Denn diese sind auf kommunale Investitionen und Aufträge im Dienstleistungs- und Unterhaltungsbereich angewiesen. Wir investieren mindestens in Höhe der Abschreibung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.”

Constance von Buchwaldt

Bürgermeisterin